Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band. (4)

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Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Gewerberecht; Verkehrsrecht; Abgabenrecht; Versicherungsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das geltende deutsche Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Das Reich und die Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 13. Die Rechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

78 G. Anschütz. und 3). Es liegen hier Bindungen der Reichsgewalt vor, welche von ihr selbst in modum pacti gemeint sind. Will das Reich sich ihrer entledigen, so bedarf es hierzu — wofern materielles Unrecht vermieden werden soll — der Zustimmung der Berechtigten. Wie diese Zustimmung erklärt wird, ist gleichgültig. Abgabe der Stimme des betreffenden Staates im Bundesrate für ein sein Sonderrecht abänderndes oder aufhebendes Reichsgesetz ist eine ausreichende Form. Zweites Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des deutschen Staates (Land und Leute). 1. 8 14. Das Gebiet #. Vgl. zunächst die allgemeinen Bemerkungen oben S. 6, 7. Die besondere Gestaltung der Gebietshoheit in Deutschland als in einem Bundesstaate mit unmittelbar Land und Leute beherrschender Zentralgewalt ist die, daß eine doppelte Gebietshoheit besteht; jeder Streifen deutschen Landes gehört zu einem Einzelstaate und mit diesem zum Reiche, steht mithin unter der Gebietshoheit des Einzelstaates und des Reiches zugleich. Nur in den reichsunmittelbaren Gebieten (oben § 11 III), dem Reichslande Elsaß-Lothringen und den Schutzgebieten, gilt dieser Grundsatz natürlich nicht: in Ermangelung einer Landesstaatsgewalt herrscht dort das Reich auch gebietshoheitlich allein, gibt es nur eine Gebietshoheit, und diese ist des Reichs. Die Frage nach der Kompetenzabgrenzung zwischen den beiden konkurrierenden Gebiets- hoheiten, der des Landes und der des Reiches, ist grundsätzlich nicht anders zu beantworten als die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Reichs= und Einzelstaatsgewalt überhaupt: s. oben §# 11. Soweit dem Reiche auf Grund seiner Verfassung Kompetenzen beigelegt sind — z. B. das Recht, Krieg zu führen und Frieden zu schließen, Art. 11 —, stehen ihm auch diejenigen gebietshoheitlichen Rechte zu, welche mit jenen Kompetenzen untrennbar verbunden sind, und ohne welche die Kompetenzen nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden könnten, — wie etwa, um bei dem angeführten Beispiel zu bleiben, die Befugnis, in Friedensverträgen Reichs- gebiet an das Ausland abzutreten. Es reiht sich hieran die weitere, allgemeinere Frage, in- wiefern Reich und Einzelstaat überhaupt, jede Gewalt für sich, unabhängig von der anderen, Veränderungen ihres Gebietes, sei es durch Abtretungen, sei es durch Erwerbungen, vornehmen kann. Vor Erörterung dieser Frage sind die Formen zu betrachten, welche das Landesstaats- recht einerseits, die Reichsverfassung anderseits für Gebietsveränderungen erfordem. Von den deutschen Landesverfassungen enthält die pre ußische hierüber die einfachsten und klarsten Vorschriften. Sie legt in Art. 1 den zur Zeit ihres Inkrafttretens bestehenden territorialen status quo fest — „alle Landesteile der Monarchie in ihrem gegenwärtigen Um- fange bilden das preußische Staatsgebiet“ — und fährt dann, Art. 2, fort: „die Grenzen dieses Staatsgebietes können nur durch ein Gesetz verändert werden“. Das hiermit ausgesprochene Erfordernis der Gesetzesform, d. h. eines in verfassungsmäßigem Zusammenwirken von Krone und Volksvertretung ergehenden Staatswillensaktes, erstreckt sich auf alle Grenzverände- rungen, auf Gebietserwerbungen nicht minder wie auf Gebietsabtretungen. Weder Annexionen noch Zessionen darf in Preußen die Krone ohne Zustimmung des Landtags vornehmen. Anders nach dem Staatsrecht der Mittelstaaten. Hier wird die landtägliche („ständische") Zustimmung nur für die Abtretung von Staatsgebiet erfordert, während die auf Erwerbungen gerichteten Regierungsakte des Staatsoberhauptes solcher Zustimmung nicht bedürfen. Für Württemberg 1 Meyer-Anschütz §74; Laband 1 l8 21—23; v. Seydel, Komm. z. RV., An- merkungen zu Art. 1; derselbe, Bgayer. Staatsrecht 1 3 83; v. RKoenne-Zorn, Staatsr. d. preuß. Monarchie 1 § 11; Anschütz, Preuß. Verfassungsurkunde 1 70 ff.; Fricker, Vom Staatsgebiete (1867); derselbe, Gebiet und Gebietshoheit (1901); W. van Calker, Be- sprechung der letzteren Schrift Frickers in den Krit. Vierteljahrsschrift, 3. Folge, 10 603 ff.; Bansi in Hirths Annalen 1898 S. 641 ff.; Fleischmann, Art. „Landesgrenze“ in seinem Wörterb. des Staats-- und Verwaltungsrechts.

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