Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_5

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Author:: Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Volume count:: 5

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 591 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Militärrecht und Militärstrafverfahren, Militärisches Disziplinarstrafrecht und Beschwerderecht, Ehrengerichtliches Verfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die militärische Ehrengerichtsbarkeit

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ziff. 9. Arten der Ehrengerichte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

268 Heinrich Dietz. Ziffer 5. Abgrenzung vom Kriminalstrafrecht (5 3 Ehr V.) Das ehrengerichtliche Verfahren ist vom gerichtlichen Strafverfahren an sich ganz unab- hängig; es gilt auch hier nicht der Grundsatz: ne bis in idem. Die Richtung des Angriffs ist ver- schieden. Doch hat die Entscheidung des staatlichen Strafgerichts den Vorrang. Solange ein gerichtliches Verfahren wegen derselben Handlung oder Unterlassung schwebt, ist ein ehren- gerichtliches Verfahren unzulässig; ein schwebendes muß ausgesetzt werden. Bei rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung kann ein ehrengerichtliches Verfahren nicht mehr stattfinden, wenn auf Entfernung aus dem Heere oder auf Dienstentlassung erkannt ist. In allen anderen Fällen kann das ehrengerichtliche Verfahren nachfolgen. An rechtskräftige Urteile in allen ihren Teilen ist das Ehrengericht gebunden. Vorkommnisse, die nicht Gegenstand der Urteilsfassung sind, können vom Ehrengericht ganz frei festgestellt und gewürdigt werden. Ziffer 6. Abgrenzung von anderen staatlich eingesetzten Ehrengerichten und einem amtlichen Disziplinarverfahren. Ein gleichzeitiges ehrengerichtliches Verfahren ist zulässig; doch kann das Ergebnis des staatlichen Ehrengerichts usw. abgewartet und es können die Akten dieses Verfahrens dem militärischen Ehrengerichtsverfahren zugrunde gelegt werden. Bei Sanitätsoffizieren des Beurlaubtenstandes und bei verabschiedeten Sanitätsoffizieren, die einem staatlichen Ehren- gericht für Zivilärzte unterstehen, muß die Entscheidung des letzteren abgewartet werden. Ziffer 7. Die Zuständigkeit der Ehrengerichte ergibt sich aus ihrem Zweck (s. oben Ziff. 1). Sie beurteilen alle Handlungen und Unter- lassungen von Offizieren, die dem richtigen Ehrgefühl oder den Verhältnissen des Offizierstandes (dieser Begriff ist zu weit gefaßt; es kann sich nur um Verletzungen der Standesehre handeln, was der Spruch beweist) zuwider sind und daher die gesamte Standesehre oder die Ehre des einzelnen gefährden oder verletzen; ferner die Fälle, in denen Offiziere zum Schutz ihrer eigenen Ehre auf einen ehrengerichtlchen Spruch antragen (ihre Reinigung durch Freisprechung bezwecken). Zum Gegenstand eines ehrengerichtlichen Verfahrens sollen nicht gemacht werden: Poli- tische Tätigkeit (innerhalb der staatserhaltenden Parteien); Streitigkeiten dienstlicher oder privatgeschäftlicher Natur; die grundsätzliche Verwerfung des Zweikampfs aus religiösen oder sittlich gerechtfertigten Bedenken; ein Selbstmordversuch, außer wenn die Nebenumstände es erfordern. Ziffer 8. Perfönliches Geltungsgebiet. Unterworfen sind den Ehrengerichten die Offiziere (Sanitätsoffiziere) des aktiven Dienst- und Beurlaubtenstandes, die à la suite der Armee (des Sanitätskorps), die Gendarmerie- offiziere, die Offiziere z. D. und die Offiziere a. D., die das Recht haben, Militär(Marine- uniform zu tragen. Offiziere in der Marine im Sinne des Ehr. sind auch die Marine- und Torpedoingenieure, die Feuerwerks- und Torpederoffiziere. Ziffer 9. Arten der Ehrengerichte. Es gibt Ehrengerichte a) über Hauptleute oder Rittmeister, Oberleutnants und Leutnants. Marine: entsprechend über Offiziere vom Dienstgrade der Kapitänleutnants abwärts; bei Sanitätsoffizieren: über Stabsärzte, Ober- und Assistenzärzte; in der Marine: vom Dienstgrade der Marine-Stabsärzte abwärts; b) über Offiziere vom Dienstgrade der Stabsoffiziere; bei Sanitätsoffizieren über General- oberärzte und Oberstabsärzte. — Bei ehrengerichtlichem Einschreiten gegen Generale, Admirale, Stabsoffiziere in dieser Stellung, Adjutanten der Fürsten eines deutschen Hauses usw., gegen Generalärzte usw. wird von Allerhöchster Stelle (Bayern: vom KMin.) Näheres bestimmt.

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