Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_5

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Author:: Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Volume count:: 5

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 591 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Militärrecht und Militärstrafverfahren, Militärisches Disziplinarstrafrecht und Beschwerderecht, Ehrengerichtliches Verfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die militärische Ehrengerichtsbarkeit

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ziff. 17. Ehrenhandel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Militärstrafrecht und Militärstrafverfahren. 273 p) Der Spruch wird vom Ehrenrat in Form eines Erkenntnisses ausgefertigt und auf dem Dienstwege der Allerhöchsten Stelle (Bayern: dem Kriegsministerium) unterbreitet. Die Zwischenstellen äußern sich zum Spruch gutachtlich und bringen etwaige Ausstellungen gegen die formelle Behandlung der Sache vor. Anordnung eines neuen Spruchs, aber keine härtere Strafe als die beantragte, darf aus sachlichen und formellen Gründen vorgeschlagen werden. Auch zu Gnadenanträgen nehmen sie Stellung und können selber Gnadenanträge beifügen. qy Die Entscheidung der Allerhöchsten Stelle (in Bayem entscheidet diese nur beim Antrage auf schlichten Abschied oder Entfermung aus dem Heere, sonst das Kriegs- ministerium) ist das eigentliche und alleinige Urteil im ehrengerichtlichen Verfahren. Die Entscheidung ist an das Gutachten des Ehrengerichts nicht gebunden; nur eine verschärfende Entscheidung erfolgt nicht; wird sie für angebracht gehalten, so wird ein neues Spruchgericht, dessen Richter aber wieder ganz frei sind, berufen. r) Bekanntgabe der Entscheidung. Deie schließliche Entscheidung wird mit dem Spruche des Ehrengerichts dem Angeschuldigten bekanntgegeben. Abschrift kann erteilt werden. Genauere Bestimmungen über Bekanntgabe, der sich niemand mehr entziehen kann. s) Wiederaufnahmedes Verfahrens ist mit Genehmigung der Allerhöchsten Stelle (Bayern: das Kriegsministerium) zulässig, wenn genaue Tatumstände oder Beweis- mittel erbracht werden können, die geeignet sind, eine wesentlich andere Auffassung der Schuld- frage zu begründen (Throngesuche). Ziffer 16. Zur Auslegung der Ehr V. sind in erster Linie die Kommandierenden Generale (Bayern: das Kriegsministerium) berufen; erforderlichenfalls wird die Allerhöchste Entscheidung eingeholt. Für Bayern sind vom Min. Vollzugsbestimmungen erlassen worden. Ziffer 17. Ehrenhändel. Die geltenden Vorschriften (s. oben Ziff. 2) bezwecken, Beleidigungen zwischen Offi- zieren standesgemäß auszutragen. Der Offizier muß es als Unrecht erkennen, die Ehre eines Kameraden anzutasten. Hat er hiergegen in Ubereilung oder Erregung gefehlt, so handelt er ritterlich, wenn er am Unrecht nicht festhält, sondern zu gütlichem Ausgleich die Hand bietet. Beleidigungen, die nicht alsbald gütlich standesgemäß ausgeglichen werden, müssen die Beteiligten unter Unterlassung aller weiteren Schritte ihrem Ehrenrat sofort an- zeigen. Dieser hat unter Leitung des Kommandeurs den Sachverhalt ungesäumt durch münd- liche oder schriftliche Verhandlungen aufzuklären und entweder einen Ausgleichsvorschlag auf- zustellen oder zu erklären, daß die Ebre der Beteiligten nicht berührt sei und deshalb kein Grund zur Aufstellung eines Ausgleichsvorschlages vorliege, oder daß er sich nach Lage der Sache außerstande sehe, einen Ausgleich vorzuschlagen, und daß im übrigen ein ehrengerichtliches Ver- fahren notwendig sei. Der Beschluß des Ehrenrats muß vom Kommandeur bestätigt werden; dieser hat aber das Recht, selbständig im Sinne der für den Ehrenrat möglichen Beschlüsse (die also nur Gutachten sind) sich zu entscheiden. Berufung gegen den Ausgleichvorschlag ist vorgesehen, ferner Pflicht der Vorgesetzten, über Offiziere, die unter Umgehung des Ehrenrats vor endgültiger Entscheidung über Beschlüsse des Ehrenrats usw. einen anderen Offizier zum Zweikampfe herausfordern oder eine Heraus- forderung annehmen, der Allerhöchsten Stelle (Bayern: dem Kriegsministerium) sofort zu berichten. Bei Beleidigungen, die zwischen Offizieren und einer den militärischen Ehrengerichten nicht unterworfenen Person vorkommen und nicht alsbald auf gütlichem Wege beglichen werden konnten und zu einem Ehrenhandel geführt haben, muß der Offizier gleichfalls umgehend An- zeige an den Ehrenrat erstatten. Auch hier möglichste Hinwirkung auf einen Ausgleich; keine Bindung an die für Beleidigungen zwischen Offizieren geltenden Vorschriften. Enzyklopädle der Rechtswissenschaft. 7. der Neuarb. 2. Aufl. Band V. 18

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