Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXII. Eisenbahn-Polizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Regulativ, betreffend die Eisenbahn-Kommissariate.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Abschnitt XXII. Reichs-Eisenbahn-Amt. 1125 gungen, insbesondere auch die Ueberwachung der Ausführung des vorgeschriebenen Bahn-Polizei-Reglements, sowie der mit der Handhabung des letzteren beauftragten Bahn-Beamten!?); von den Königl. Regierungen, außer den Expropriationen und der Ausübung der Polizei-Strafgewalt namentlich die wegen der Bahn-Anlage nothwendige Regulirung der Wege-, Bewässerungs- und Vorfluths-Angelegenheiten. Die im §. 22 des Gesetzes vom 3. November 1838 erwähnte Revision einer im Bau vollendeten Eisenbahn-Anlage ist von Kommissarien der betreffenden Königl. Regierung und von den Eisenbahn-Kommissarien gemeinschaftlich vorzunehmen. Auf Grund des gemeinschaftlichen Gutachtens hat die Regierung über die Zulässigkeit der Betriebs-Eröffnung zu befinden. #§. 2. In Angelegenbeiten, bei welchen das Ressort der Königl. Regierung und das des Eisenbahn-Kommissariats sich berührt, wie bei der Prüfung des Bauprojekts und der Untersuchung von Unglücksfällen und Vergehen, bei der Ausübung der Dis- ziolinar= Strafgewalt gegen Bahn-Polizei-Beamte, haben beide Behörden sich mit einander zu benehmen?). Bei Unglücksfällen und Vergehen gegen die zur Sicherung der Eisenbahnen und des Betriebes auf denselben bestehenden Polizei= und Criminal- Gesetze, hat jedoch das Eisenbahn-Kommissariat die nächste Pflicht, für die Aufnahme des Thatbestandes Sorge zu tragen. Den Berichten der Königl. Regierungen an die vorgesetzten Ministerien in Angelegenheiten, die das beiderseitige Ressort berühren, ist die Aeußerung oder das Gutachten des Kommissariats jederzeit beizufügen?). #§. 3. Alle Verfügungen der Königl. Regierungen an die Vorstände der Eisen- bahn-Gesellschaften sind an das Eisenbahn-Kommissariat zu adressiren, wie auch um- gekehrt alle Berichte der Vorstände an die Königl. Regierungen durch das Kommissariat an diese gelangen. « §. 4. In den Kompetenz-Verhältnissen der Königl. Regierungen und der Königl. Eisenbahn-Kommissariate, den Ministerien und den Königl. Ober-Präsidien gegenüber, wird durch diese Verfügung nichts geändert. Gesetz, betreffend die Errichtung eines Reichs-Eisenbahn-Amtes. Vom 27. Juni 1873 (R. G. Bl. S. 164). §. 1 Unter dem Namen „Reichs-Eisenbahn-Amt"“ wird eine ständige Centralbehörde eingerichtet, welche aus einem Vorsitzenden und der erforder- lichen Zahl von Räthen besteht und ihren Sitz in Berlin hat. Auch können nach Maßgabe des Bedürfnisses Reichs-Eisenbahn-Kommissare bestellt werden, welche vom Reichs-Eisenbahn-Amt ihre Instruktionen empfangen. §. 2. Der Vorsitzende und die Mitglieder des Reichs-Eisenbahn-Amtes, sowie die Reichs-Eisenbahn-Kommissare werden vom Kaiser, die Subaltern= und Unterbeamten werden vom Reichskanzler ernannt. Auf den Vorsitzenden finden die Vorschriften des §. 25 des Gesetzes, be- treffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten vom 31. März 1873, Anwendung. Personen, welche bei der Verwaltung einer deutschen Eisenbahn betheiligt sind, können keinerlei Thätigkeit bei dem Reichs-Eisenbahn-Amt oder als Reichs- Eisenbahn-Kommissare ausüben. 1) Desgleichen die polizeiliche Prüfung und Beaufsichtigung der Lokomotiven, resp. die Genehmigung zu ihrer Benutzung, Res. 8. Jan. 1849 (M. Bl. S. 25) *) Eine Kommunikation zwischen der Regierung und dem Eisenbahn-Kommissariat ist nur erforderlich in solchen Fällen, welche ein Einschreiten der Landespolizeibehörde erheischen, resp. von landespolizeilichem Interesse sind. Dagegen erscheint es schon zur Wahrung des landespolizeilichen Interesses geboten, daß alle Unglücksfälle, Ver- gehen und Verbrechen, welche sich innerhalb des Eisenbahngebietes ereignen, durch die Bahnpolizei der betreffenden Ortspolizeibehörde mitgetheilt werden, Res. 17. Okt. 1865 (M. Bl. S. 285). 3) Diese Bestimmung und die in §. 3 find den beir. Behörden durch Res. 30. Juni 1869 (M. Bl. S. 158) von Neuem eingeschärft worden.

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