Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXVII. Jagd-Polizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz über den Waffengebrauch der Forst- und Jagdbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

1326 Abschnitt XXVII. Waffengebrauch der Forstbeamten. Fredels ), oder von den Beamten, je nachdem die Anwendung der Waffen gerechtfertigt befunden worden ist, oder nicht, verlangen können. §. 4. Auf die Anzeige, daß Jemand von einem Unserer Forst= oder Jagd- beamten (F. 1) im Dienste durch Anwendung der Waffen verletzt worden, hat das Gericht des Orts?), wo die Verletzung vorgefallen ist, mit Zuziehung eines Ober-Forstbeamten den Thatbestand sestzustellen und zu ermitteln, ob ein Mißbrauch der Waffen stattgefunden habe. Das Gericht ist schuldig, hierbei auf die Anträge Rücksicht zu nehmen, welche der Ober-Forstbeamte zur Auf- klärung der Sache zu machen für nothwendig erachtet. §. 5. Werden in Ansehung eines Forst= oder Jagdbeamten, der nicht zu Unsern Beamten gebört. die im v 4 vorgeschriebenen Ermittelungen erforderlich, so ist hinsichtlich der standesherrlichen Forstbeamten statt des im §. 4 erwähnten Ober-Forstbeamten, der standesherrliche Oberbeamte für die Polizei, oder in Ermangelung eines solchen, der Kreis-Landrath, hinsichtlich aller anderen Fonstheamten aber in jedem Falle der Kreis-Landrath bei der Ermittelung uzuziehen. 8. 6. Nach beendigter vorläufiger Untersuchung sind die Akten an das betreffende Gericht?) einzusenden, welches die Verhandlungen, sobald sie als vollständig befunden worden, der Regierung zur Erklärung über die Einleitung der gerichtlichen Untersuchung mittheilt. * 7. Nach Eingang dieser Erklärung beschließt das Gericht über die Eröffnung der Untersuchung"). Wird diese gegen die Ansicht und den Wider- spruch der Regierung beschlossen, so muß die Sache nach den über die Kom- petenzkonflikte zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden ertheilten Vorschriften) erledigt werden. 8 §. 9. Mit der Verhaftung eines des Waffenmißbrauchs beschuldigten Forst- oder Jagdbeamten darf nur verfahren werden, wenn die vorgesetzte Dienst- behörde darauf anträgt, oder wenn die Eröffnung der gerichtlichen Untersuchung definitiv feststehet?). §. 108). Gegen den Forst= oder Jagdbeamten, welcher angeklagt ist, seine Befugniß zum Gebrauch der Waffen überschritten zu haben, können die Angaben des Verletzten, der Theilnehmer an dem Holz= oder Wilddiebstahl, an der Forst= oder Jagdkontravention, und solcher Personen, die schon wegen Wider- setzlichkeit gegen Forst= oder Jagdbeamte oder wegen Wilddiebstahls zu einer Strafe, oder wegen Holzdiebstahls und Forstkontraventionen zu einer Kriminal- strafe verurtheilt worden sind, für sich allein keinen zur Anwendung einer Strafe hinreichenden Beweis begründen. S. 11. In Ansehung der Strafe der Forst= und Jagdbeamten, welche des Mißbrauchs der Waffen schuldig befunden worden, behält es bei den bestehenden Vorschriften der Gesetze sein Bewenden?). – *) D. h. nicht bloß von den Theilnehmern des Angriffs oder des thätlichen Widerstandes gegen den Jagdbeamten, sondern von allen Theilnehmern des Wilddieb- stahls oder der Jagdkontravention, Erk. O. Trib. 12. März 1877 (E. LXXIX. 231). 2) D. i. der Amtsrichter, jedoch gemäß §. 163 Str. P. O. nur bei Gefahr im Verzuge. Anderenfalls ist die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Ver- anlassung abzugeben. 2) Jetzt an die Staatsanwaltschaft, §. 156 Str. P. O. !) Das Gericht kann jetzt erst Beschluß wegen Eröffnung der Untersuchung, d. h. des Hauptverfahrens, fassen, wenn die Statzanwallschaft einen bezüglichen Antrag stellt, 5§. 196 ff. Str. P. O. 5) Ges. 13. Febr. 1854 (G. S. S. 86), oben S. 446. 6) §. 8 fällt weg, weil die französische Justizverwaltung nicht mehr besteht. 7) Jetzt in jedem Stadium des Verfahrens. Maßgebend sind lediglich 88. 112 bis 126 Str. P. O. „) Die hier gegebenen Beweisregeln sind nicht mehr maßgebend. Jetzt entscheider nach §. 260 Str. P. O. das Gericht nach freier Ueberzeugung. ?) Vergl. jetzt insbesondere §§. 223—226, 228, 230, 340 R. Str. G. B.

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