Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXVII. Jagd-Polizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Jagdschein-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

1346 Abschnitt XXVII. Jagdschein-Gesetz. Schonzeit abzuschießen, nicht genügend nachkommt, zu fordern berechtigt, daß ihm der Landrath nach vorhergegangener Prüfung des Bedürfnisses und auf die Dauer desselben die Genehmigung ertheilt, das auf die Enklave übertretende Wild auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit Anwendung des Schießgewehrs zu tödten. In diesem Falle verbleibt das gefangene oder erlegte Wild Eigenthum des Enklavenbesitzers. In den in den 88§. 23 und 24 gedachten Fällen vertritt die von dem Landrathe zu ertheilende Legitimation die Stelle des Jagdscheins. . 26. Wenn die jetzt bestehenden Jagdpacht-Kontrakte der Bildung der in den §§. 4 und 7 vorgeschriebenen gemeinschaftlichen Jagdbezirke hinderlich sind, so treten dieselben mit dem 1. Juli 1851 von selbst außer Kraft. §. 27. In denjenigen Städten, welche zu keinem landräthlichen Kreise gehören, werden die in diesem Gesetze den Landräthen übertragenen Befugnisse von den Ortspolizei-Behörden ausgeübt, und in Stelle der Kreis-Kommunal= kasse tritt die städtische Kasse. 29. An die Stelle der in den 88. 16, 17, 18 und 28 angedrohten Geldstrafen tritt für den Fall, daß der Uebertreter zu deren Bezahlung un- vermögend ist, eine verhältnißmäßige Haftstrafe. f 10. Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Vorschriften werden hiermit aufgehoben. §. 31. Unser Minister für landwirthschaftliche Angelegenheiten wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Jagdschein-Gesetz. Vom 31. Juli 1895 (G. S. S. 304)7. Wir — — verordnen, — — für den Umfang der Monarchie, mit Aus- nahme der Insel Helgoland"), was folgt: §. 1. Wer die Jagd ausübt, muß einen auf seinen Namen lautenden Jagdschein bei sich führen 5). Zuständig für die Ertheilung des Jagdscheines ist der Landrath (Oberamtmann), in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde des- 1) Aufgehoben durch §. 19 Wildschadenges. 2) Aufgehoben durch §. 10 Jagdscheinges. 31. Juli 1895. 3) Kommentare von Frhr. v. Seherr-Toß, Berlin 1895; Kunze, Berlin 1896. Ausf. Vd. 2. Aug. 1895 (M. Bl. Nr. 2). ) Helgoland hat seine eigene Jagdgesetzgebung, vergl. Polizei-BVd. 21. Dez. 1892 (Kreisbl. 1892 für Süderdithmarschen Nr. 52). *) Ohne Jagdschein ist das Jagen verboten und strafbar; doch macht die örtliche Unzuständigkeit einer an sich zur Ertheilung des Jagdscheines zuständigen Behörde das Jagen nicht strafbar, Erk. O. App. Ger. 14. April 1869 (O. R. X. 224); der Jagdschein ist aber ungültig und kann kassirt und zurückgefordert werden. Ist die betr. Verfügung rechtskräftig, so ist das Jagen mit dem eingezogenen Jagdscheine straf- bar. Ein Jeder bedarf des Jagdscheins, also auch derjenige, der die Jagd auf eigenem Terrain ausüben will, Erk. O. Trib. 29. März 1855, desgl. Bevollmächtigte des Jagdberechtigten; auch bedarf es eines Jagdscheines, wenn die Jagd nicht mit Schieß gewehren, sondern mit anderen Werezengen ausgeübt wird. In den Bezirken, wo nach den bestehenden Partikulargesetzen Krammetsvögel zum jagdbaren Wild ge- hören, bedarf auch derjenige eines Jagdscheins, der nur im Austrage seines jagd- berechtigten und mit einem Jagdschein versehenen Dienstherrn diesen Zweig der Jagd ausübt, Erk. O. Trib. 4. März 1858 (Rh. A. LIV. II. 46). Zur Jagd nicht jagdbarer Thiere bedarf es keines Jagdscheines; desgl. nicht zur Ausübung der Jagd auf offenem Meere, Erk. O. Trib. 28. Nov. 1866 (O. R. 667).

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