Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXII. Schutz des geistigen Eigenthums.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Patent-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Verfahren in Patentsachen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1480 Abschnitt XXXII. Patent-Gesetz. §. 34. In Betreff der Geschäftssprache vor dem Patentamt finden die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache ent- sprechende Anwendung. Eingaben, welche nicht in deutscher Sprache abgefaßt nd, werden nicht berücksichtigt. Vierter Abschnitt. Strafen und Entschädigungen. §. 35. Wer wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit den Bestimmungen der §§. 4 und 5 zuwider eine Erfindung in Benutzung nimmt, ist dem Ver- letzten zur Entschädigung verpflichtet. Handelt es sich um eine Erfindung, welche ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Stoffes zum Gegenstand hat, so gilt bis zum Beweise des Gegen- Zu Anmerkung 1 auf S. 1479. §. 6. Das Urtheil des Reichsgerichts ergeht nach Ladung und Anhörung der Parteien. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. §. 7. Die Geltendmachung neuer Thatsachen und Beweismittel im Termin ist nur insoweit zulässig, als sie durch das Vorbringen des Berufungsbeklagten in der Erklärungsschrift veranlaßt wird. Das Gericht kann auch Thatsachen und Beweise berücksichtigen, mit welchen die Parteien ausgeschlossen sind. Auf eine noch erforderliche Beweisaufnahme findet die Bestimmung im §. 5 An- wendung. Soll das Urtheil auf Umstände gegründet werden, welche von den Parteien nicht berührt find, so sind diese zu veranlassen, sich hierüber zu äußern. §. 8. Von einer Partei behauptete Thatsachen, über welche die Gegenpartei sich nicht erklärt hat, können für erwiesen angenommen werden. Erscheint in dem Termin keine der Parteien, so ergeht das Urtheil auf Grund der Akten. §. 9. Das Reichsgericht kann zu der Berathung Sachverständige zuziehen; die- selben dürfen an der Abstimmung nicht Theil nehmen. §. 10. Zu den Kosten des Verfahrens, über welche das Reichsgericht nach 8. 33 Abs. 2 des Patentgesetzes zu bestimmen hat, gehören außer den aus der Kasse des Patentamts zu bestreitenden Auslagen diejenigen den Parteien erwachsenden Auslagen, welche nach freiem Ermessen des Gerichtshofes zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte nothwendig waren. §. 11. In dem Termin ist ein Protokoll aufzunehmen, welches den Gang der Verhandlung im Allgemeinen angiebt. Dae Protokoll ist von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber zu unter- schreiben. §5. 12. Die Verkündigung des Urtheils erfolgt in dem Termin, in welchem die Verhandlung geschlossen ist, oder in einem sofort anzuberaumenden Termine. Wird die Verkündung der Entscheidungsgründe für angemessen erachtet, so erfolgt sie durch Verlesung der Gründe, oder durch mündliche Mittheilung des wesentlichen Inhalts. Die Ausfertigungen des mit Gründen zu versehenden Urtheils werden durch Vermittelung des Patentamts zugestellt. #§. 13. Wird beantragt, daß in Abänderung der Entscheidung des Patentamts die Zurücknahme des Patents auf Grund des §. 11 Nr. 2 des Patentgesetzes aus- gesprochen werde, so findet die BVorschrift des §. 30 Abs. 3 dieses Gesetzes ent- sprechende Anwendung. §. 14. Die zur Praxis bei dem Reichsgericht zugelassenen Rechtsanwälte sind befugt, im Berufungsverfahren in Patentsachen die Vertretung zu übernehmen. Den Parteien und deren Vertretern ist es gestattet, mit einem technischen Bei- stande zu erscheinen. §s. 15. Im Uebrigen ist für das Berufungsverfahren in Patentsachen das den Geschäftsgang beim Reichsgericht normirende Regulativ maßgebend.

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