Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

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Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt I. Die Verfassung des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verfassung des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

4 Abschnitt 1. Verfassung des Deutschen Reichs. 13. die gemeinsame Gesetzgebung über das /Obligationenrecht, Strafrecht, Handels= und Wechselrecht! gesammte bürgerliche Recht, das Strafrecht) und das gerichtliche Verfahren; 14. das Militärwesen des Reichs und die Kriegsmarine:; 15. Maßregeln der Medizinal= und Veterinärpolizei; 16. die Bestimmungen über die Presse und das Vereinswesen?). Artikel 5. Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundes- rath und den Reichstag. Die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetze erforderlich und ausreichend?) 0. Bei Gesetzesvorschlägen über das Militärwesen, die Kriegsmarine und die im Artikel 35 bezeichneten Abgaben giebt, wenn im Bundesrathe eine Mei- nungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechterhaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht . III. Bundesrath. Artikel 6. Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen die Stimmführung sich in der Weise vertheilt, daß Preußen mit den ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt 17 Stimmen führt, Bahen 6 Oh Sachsen 4 - Württembreg 48 - Baden 3 - Hessen .. .. ... ... . . . . 3 - Mecklenburg-Schwerinn 2 - Sachsen-Weimar .... .. ... 1 - Mecklenburg-Strelitz 1 - Oldenburg . . . ... .. . . .. 1 Oü Braunschweig .. .. 2 - Sachsen-Meiningngen . . 1 - Sachsen--Altenburg .. . ... .. 1 Sachsen-Koburg-Gotha 1 - Anhalt .... ...... .... 1 - Schwarzburg-Rudolstadt .. . 1 - Schwarzburg-Sondershausen .. 1 - Waldeck ........... . ,..... 1 2 Reuß älterer Linie 1 - Reuß jüngerer Linie 1 - Schaumburg-Lippre 1 - Lipopdden .. .. 1 - Lübekk . 1 - Brezmem 1 - Hamburg ........ ..... 1 - zusammen 58 Stimmen?). – — — — 1) Ges. 20. Dez. 1873 (R. G. Bl. S. 379). 2) Ein Reichsgesetz über das Vereinswesen ist noch nicht ergangen und die Ver- ordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs= und Vereinsrechtes vom 11. März 1850 vorläufig in Kraft geblieben. :) Der Kaiser hat an der Gesetzgebung keinen Antheil. Die in Fällen des zweiten Absatzes den Ausschlag gebende Stimme des Präsidiums ist nicht die Stimme des Kaisers, sondern die preußische. Der Kaiser als solcher ist im Bundesrathe nicht vertreten. 4) Ausnahme: Art. 78. 5) Ob ein Gesetzesvorschlag unter §. 5 Abs. 2 fällt, wird der Bundesrath mit Stimmenmehrheit zu entscheiden haben. 6) Elsaß-Lothringen ist im Bundesrathe nicht vertreten, kann aber zur Berathung Kommissre- ohne beschließende Stimme abordnen, Ges. 4. Juli 1879 §. 7 (R. G. Bl. S. 165).

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