Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XIII. Personenstand und Civilehe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

822 Abschnitt XIII. Personenstand und Civilehe. führungsverordnung getroffen werden, von den einzelnen Landesregierungen erlassen. §. 84. Welche Behörden in jedem Bundesstaate unter der Bezeichnung: höhere Verwaltungsbehörde, untere Verwaltungsbehörde, Gemeindebehörde, Gemeindevorstand, Gericht erster Instanz zu verstehen sind, wird von der Centralbehörde des Bundesstaates bekannt gemacht. §. 85. Durch dieses Gesetz werden die Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Mai 1870, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personen- standes von Reichsangehörigen im Auslande, nicht berührt. Der Reichskanzler kann einem diplomatischen Vertreter oder einem Konsul des Deutschen Reichs) die allgemeine Ermächtigung zur Vornahme von Ehe- schließungen und zur Beurkundung der Geburten, Heirathen und Sterbefälle, wie für Reichsangehörige, so auch für Schutzgenossen ertheilen. Diese Vorschrift tritt mit dem 1. März 1875 in Kraft. Gesetz:) vom 13. März 1854 (G. S. S. 123), betreffend die Zulassung von Ausländern zur Eingehung einer Ehe in Preußen. §. 1. Ausländer?), welche in Unseren Staaten mit einer Inländerin oder Ausländerin eine Ehe schließen wollen, haben, neben der Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Erfordernisse, durch ein gehörig beglaubigtes Attest der Ortsobrigkeit ihrer Heimath nachzuweisen, daß sie nach dortigen Gesetzen, unbeschadet ihrer Staatsangehörigkeit, zur Eingehung einer Ehe im Auslande befugt sind, oder die nach diesen Gesetzen eine erforderliche Erlaubniß zu der beabsichtigten Ehe erhalten haben. §. 2. Unsere Minister der Justiz, der geistlichen 2c. Angelegenheiten und des Innern sind ermächtigt, sowohl in einzelnen Fällen:) als, mit Rücksicht auf — —. Zu Anmerkung 4 auf S. 3821. ihre Akte und Register anzuwendenden Formulare vorschreibt und daneben folgeude materielle Vorschriften enthält: 5. 11. Geistlichen und anderen Religionsdienern ist die Einsicht der Register kostenfrei zu gestatten. §. 12. Die Standesregister sind in deutscher Sprache zu führen. (Vergl. Res. 13. Juli 1878, M. Bl. S. 142: Die Kosten der den Dolmetschern bei dem Standes- akte selbst zu gewährenden Gebühren sind auf die Staatskasse zu übernehmen. Da- neben ist es Sache der Betheiligten, die Behufs der Zulassung zur Eheschließung gesetzlich nothwendigen Urkunden auf ihre Kosten in verständlicher Form zu beschaffen. Sofern der Standesbeamte der fremden Sprache mächtrig ist, wird ein Anlaß, die Beibringung deutscher Uebersetzung zu verlangen, nicht vorliegen, vergl. auch Res. 23. Sept. 1874, M. Bl. S. 195 und oben Anm. zu §. 45.) §. 13. Auf Verlangen der Verlobten ist denselben von dem Standesbeamten eine Bescheinigung über das angeordnete Aufgebot kostenfrei zu ertheilen. §. 15. Dem Ersuchen eines Standesbeamten sind andere Staudesbeamte, sowie Gemeinde= und Ortspolizeibehörden Folge zu leisten verpflichtet. 1) Vergl. Anm. zu §. 62 oben. 2) Das Ges. 13. März 1854 findet auf Angehörige der Norddeutschen Bundes- staaten nicht Anwendung, Res. 20. Aug. 1868 (M. Bl. S. 266). Vergl. Ges. 4. Mai 1868 (B. G. Bl. S. 149), betr. die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung; Ges. 22. Febr. 1869 (G. S. S. 365), betr. Aufhebung der 88. 30—33 A. L. R. (Eheverbot wegen Ungleichheit des Standes). 2) Vergl. oben die Anmerkung zu §. 28. 4) D. b. nur dann, wenn die Beschaffung des Trau-Erlaubnißscheines unmöglich ist, sei es, weil die kompetente Heimathsbehörde nicht zu ermitteln, sei es, weil die- selbe zur Ausstellung solcher Scheine nicht befugt ist, Res. 4. Febr. 1868 (M. Br. S. 155). 5 den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau ist das Ges. 13. März 1854 nicht eingeführt.

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