Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

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Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XIV. Vereins-Wesen. Genossenschaftsgesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Neunter Abschnitt. Strafbestimmungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

866 Abschnitt XIV. Genossenschafts-Gesetz. falsche Angaben machen, oder in ihren Darstellungen, ihren Uebersichten über den Vermögensstand der Genossenschaft, über die Mitglieder und die Haft- summen, oder den in der Generalversammlung gehaltenen Vorträgen den Stand der Verhältnisse der Genossenschaft wissentlich unwahr darstellen. Zugleich kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. s fer mildernde Umstände vorhanden, so tritt ausschließlich die Geld- trafe ein. §. 142. Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten oder mit beiden Strafen zugleich werden bestraft: 1. die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsraths und die Liqui- datoren, wenn länger als drei Monate die Genossenschaft ohne Aufsichts- rath geblieben ist, oder in dem letzteren die zur Beschlußfähigkeit erforder- liche Zahl von Mitgliedern gefehlt hat; 2., die Mitglieder des Vorstandes oder die Liquidatoren, wenn entgegen den Vorschriften in §8. 92, 111, 134 der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens unterlassen ist. Die Strafe tritt nicht gegen denjenigen ein, welcher nachweist, daß die Unterlassung ohne sein Verschulden geschehen ist. §. 143. Mitglieder des Vorstandes werden mit Geldstrafe bis zu sechs- hundert Mark bestraft, wenn ihre Handlungen auf andere als die im §. 1 erwähnten geschäftlichen Zwecke gerichtet sind, oder wenn sie in der General- versammlung die Erörterung von Anträgen gestatten oder nicht hindern, welche auf öffentliche Angelegenheiten gerichtet sind, deren Erörterung unter die Gesetze über das Versammlungs= und Vereinsrecht fällt. §. 144. Die Mitglieder des Vorstandes eines Revisionsverbandes werden, wenn unterlassen ist, die Versammlung in Gemäßheit des §. 57 Abk. 2 anzu- zeigen, mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft. Die Strafe tritt nicht gegen denjenigen ein, welcher nachweist, daß die Unterlassung ohne sein Verschulden geschehen ist. §. 145. Wer sich besondere Vortheile dafür hat gewähren oder versprechen lassen, daß er bei einer Abstimmung in der Generalversammlung in einem ge- wissen Sinne stimme, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Porl, oder mit Gefängniß bis zu einem Jahre bestraft. S. 145a. Personen, welche für einen Konsumverein den Waarenverkauf bewirken, werden, wenn sie der Vorschrift des S. 8 Abs. 4 zuwider wissentlich oder ohne Beachtung der nach §. 30a von dem Vorstande erlassenen Anweisung Waaren an andere Personen als Mitglieder oder deren Vertreter verkaufen, mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft. 5 Gleiche Strafe trifft das Mitglied, welches seine Legitimation, durch die es Zum Waarenkauf in einem Konsumverein oder bei einem mit diesem wegen Waarenabgabe an die Mitglieder in Verbindung stehenden Gewerbetreibenden berechtigt wird, einem Dritten zum Zweck unbefugter Waarenentnahme überlässt. Dritte, welche von solcher Legitimation zu demselben Zweck Gebrauch machen, oder auf andere Weise zu unbefugter Waarenabgabe zu verleiten unternehmen, werden in gleicher Weise bestraft?). S. 145b. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark wird bestraft, wer Waaren, die er aus dem Konsumverein oder von einem mit diesem wegen Waarenabgabe in Verbindung stehenden Gewerbetreibenden auf Grund seiner Mitgliedschaft bezogen hat, gegen Entgelt gewohnheitsmässig oder gewerbs- mässig an Nichtmitglieder veräussert. Diese Bestimmung findet keine Anwendung: . wenn ein Mitglied eines Konsumvereins die von ihm bezogenen Waaren in seiner Speiseanstalt oder an seine Kostgänger zum alsbaldigen per- sönlichen Verbrauch abgiebt; 1) Art. 1, 7, Ges. 12. Aug. 1896 (R. G. Bl. S. 695); vergl. Anm. 1 zu §. S oben S. 846.

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