Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIX. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung und Zuständigkeitsgesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: XII. Titel. Wasserpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Räumung von Gräben, Bächen und Wasserläufen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XXXIX. Zuständigkeits-Gesetz. 1183 verwaltung und den betheiligten Gemeinden binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß offen. §. 63. Für den Umfang der vormals Großherzoglich Hessischen Landes- theile beschließt der Kreisausschuß über die Ertheilung der Genehmigung: 1. zur Ausführung neuer Ortsstraßen und Vizinalwege seitens der Ge- meinden in Gemäßheit des Gesetzes vom 4. Juli 1812, das Rechnungs- wesen der Gemeinden u. s. w. betreffend; !4• # 2. zur Bildung von Vizinalwegeverbänden in Gemäßheit des Großherzoglich Hessischen Gesetzes vom 6. November 1860, die E1 und Unter- haltung der Vizinalwege betreffend (Großherzoglich Hessisches Regierungs- blatt S. 333). 64. Ueber den besonderen Beitrag, welchen die Unternehmer von Fabriken u. s. w., durch deren Betrieb Wege in erheblicher Weise benutzt werden, nach bestehenden Gesetzen (Gesetz vom 26. Februar 1877, betreffend eine Abänderung des Hannoverschen Gesetzes über Gemeindewege und Landstraßen, G. S. S. 18, §. 24 der Wegeordnung für das Herzogthum Lauenburg vom 7. Februar 1876, Lauenburgisches Offteelles Wochenbl. S. 27; §. 7 des Gesetzes vom 16. März 1879, betreffend die Abänderung der Wegegesetze im Regierungsbezirke Cassel, G. S. S. 225) zu den Kosten der Unterhaltung oder des Neubaues des betreffenden Weges zu leisten haben, entscheidet auf Klage des Wegepflichtigen in erster Instanz: bei Gemeindewegen in Landkreisen der Kreisausschuß, bei sonstigen Wegen der Bezirksausschuß. In der Provinz Hannover steht bei den Gemeindewegen in allen bezüg- lich der allgemeinen Landesverwaltung selbständigen Städten diese Entscheidung dem Bezirksausschusse zut). XII. Titel. Wasserpolizei. A. Räumung von Gräben, Bächen und Wasserläufen. §. 65. Ueber den Erlaß von Reglements (Regulativen) wegen Räumung von Gräben, Bächen und Wasserläufen beschließt in den durch die nach- stehend bezeichneten Gesetze vorgesehenen Fällen an Stelle der bisher zuständigen Behörde der Kreis= (Stadt-) Ausschuß (§. 3 des Vorfluthgesetzes für Neuvor- pommern und Rügen vom 9. Februar 1867, G. S. S. 220, Artikel 10 und 15 des Großherzoglich Hessischen Gesetzes vom 18. Februar 1853, be- treffend die Aufräumung und Unterhaltung der Bäche, Regierungsbl. S. 65; Artikel 39 des Landgräflich Hessischen Gesetzes vom 15. Juli 1862, betreffend die Errichtung und Beaussichtigung der Wassertriebwerke an Bächen u. s. w., Archiv S. 895). 662). Gegen die Anordnungen?) der für die Wahrnehmung der Wasser- —. —: — ) Bergl. über diese „außerordentliche Wegebaupflicht“ die angezogenen Gesetze in B. I. Anm. 4 auf S. 1084 . ) Vergl. die entspr. Anm. zu §. 56 oben S. 1178ff. 2) Die Anordnungen müssen bezüglich der geforderten Leistung genügend bestimmt, gegen eine oder mehrere phyfische oder juristische Personen gerichtet und letztere hinlänglich erkennbar sein, Erk. O. V. G. 4. April 1889 Nr. III. 375. Nur die Anordnungen wegen Räumung find nach §. 66, alle sonstigen wasserpolizeilichen Verfügungen mit den allgemeinen Rechtsmittelu gegen polizeiliche Verfügungen anfechtbar, vergl. über den Unterschied beider E. O. V. XX. 308; XXIV. 272. So hat der zur Räumung nicht verpflichtete Anlieger nicht nöthig, zur Lagerung des ausgehobenen Schlammes einen Landstreifen herzugeben. Erläßt die Polizeibehörde eine dahingehende Berfügung, so ist diese gemäß §§. 127 ff. L. V. G. anzufechten, E. O. V. XIII. 316. Die Wasserpolizei- behörde kann gegen denjenigen, den fsie zur Räumung eines bestehenden Wasserlaufes für verpflichtet hält, ohne weiteres vorgehen. Eine vorherige gerichtliche Feststellung des Vorhandenseins eines Wasserlaufes und der Räumungspflicht unter den Betheiligten ist nicht erforderlich, E. O. B. XXV. 285; Erk. O. V. G. 18. März 1895 Nr. III. 348. Sie kann aber keine allgemeine Verfügung über die Räumungspflicht treffen, sondern die Räumung stets nur für den einzelnen Fall anordnen, E. O. V. XXVI. 252.

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