Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIX. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung und Zuständigkeitsgesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: XVI. Titel. Gewerbepolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Gewerbliche Konzessionen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XXXIX. Zuständigkeits-Gesetz. 1199 O. aufgeführten Approbationen, Genehmigungen und Bestallungen, mit Ausnahme der Konzessionen der Markscheider; der Konzessionen der Versicherungsunternehmer, sowie der Auswanderungs- unternehmer und Agenten; der Konzessionen der Handelsmakler; der Patente der Stromschiffer (§. 31 Abs. 3 der R. Gew. O.); der Prüfungszeugnisse der Hebeammen (§. 30 Abs. 2 a. a. O.). §. 121. Insofern durch Reichsgesetz bestimmt wird, daß außer den in 8 114 bis 120 aufgeführten Gewerbetreibenden noch andere einer Konzession (Approbation, Genehmigung, Bestallung) zum Gewerbebetriebe bedürfen oder noch anderen Gewerbetreibenden der Gewerbebetrieb untersagt oder die ihnen ertheilte Konzession zurückgenommen werden kann, so wird die zur Ertheilung der Konzession, Untersagung des Gewerbebetriebes, beziehungsweise Zurück- sutmt der, Konzession zuständige Behörde durch Königliche Verordnung be- mmt). C. Ortsstatuten. §. 122. Der Bezirksausschuß:) beschließt über die Genehmigung von Ortsstatuten, betreffend gewerbliche Angelegenheiten (F. 142 der R. Gew. O. und §. 57 Nr. 2 der Vd. vom 9. Febr. 1849, G. S. S. 93) 7). D. Innungen. §. 123°1). [Der Bezirksausschuß beschließt: 1. über die Genehmigung zur Erhöhung der bei der Aufnahme in eine Innung zu entrichtenden Antrittsgelder (§. 85 der R. Gew. O.); 2. über die Genehmigung zur Auflösung von Innungen (. 93 a. a. O.).] §. 124. Der Bezirksausschuß beschließt über die Genehmigung von Innungsstatuten und deren Abänderung (§F. 92 der R. Gew. O.; §. 98b a. a. O. in der Fassung des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1881 R. G. Bl. S. 233)7). Gegen den, die Genehmigung versagenden Beschluß findet innerhalb zwei ’d* der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren atti. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. §. 125. Der Entscheidung des Bezirksausschusses unterliegen Streitig- keiten zwischen Ortsgemeinden und Innungen in Folge der Auflösung der letzteren gemäß 8. 94 Abs. 4 der R. Gew. O. (§. 103a Abs. 3 des Reichs- Gesetzes vom 18. Juli 1881)70. 1) Vergl. Vd. 31. Dez 1883 (G. S. 1884 S. 7), oben S. 136. 2) In Berlin der Oberpräsident, gegen dessen Beschluß die Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe zusteht, L. V. G. §. 43 Abs. 3. 3) Ein Gemeindebeschluß, der ein genehmigtes Ortsstatut aufheben soll, bedarf der Zustimmung des Bezirksausschusses, Res. 1. Aug. 1881 (M. Bl. S. 2299. 4) §. 123 ist nach Inkrafttreten des Abänderungsgesetzes 26. Juli 1897 (R. G. Bl. S. 663) veraltet. 5) An di. Stelle der §§. 92 und 98b ist §. 84 Ges. 26. Juli 1897 getreten. #§. 84 findet gemäß §. 100c auch auf Zwangsinnungen Anwendung, sodaß auch die Statuten 2c. der letzteren vom Bezirksausschusse zu genehmigen sind, vergl. §§. 100d 100 n Abs. 1 und 2. Gegen die Versagung der Genehmigung des Statutes ist bei Zwangsinnungen nach §s. 1004 Abs. 1 nur die Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe zulässig Für Berlin tritt an Stelle des Bezirksausschusses der Polizeipräfident, gegen dessen versagenden Beschluß Klage beim Bezirksausschufse statlfindet §. 161. "4) Bergl. §. 69 L. V. G. Der Antrag hat gemäß §. 53 L. V. G. auf- schiebende Wirkung. 7) An die Stelle der §§. 94 Abs. 4 und 103 a Abs. 3 ist §. 98a Abs. 4 Ges. 26. Juli 1897 getreten. Nach §. 102 Abs. 6 findet der §. 98a Abs. 4 auch bei Streitigkeiten zwischen Gemeinden und Innungsausschüssen über die Verwendung des Vermögens der letzteren in Folge ihrer Auflösung oder Schließung Anwendung.

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