Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIV. Arbeiterversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: V. Aufsicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

480 Abschnitt XXXIV. Invaliditäts= und Altersversicherung. Diese entscheidet endgültig. Die Beitreibung der auferlegten Kosten erfolgt in derselben Weise, wie die der Gemeindeabgaben. §. 129. Verfügbare Gelder der Versicherungsanstalten sind nach Maß- gabe der Bestimmungen des §F. 76 des Unfallversicherungs-Gesetzes verzinslich anzulegen. Auf Antrag einer Versicherungsanstalt kann der Kommunalverband be- ziehungsweise die Centralbehörde des Bundesstaates, für welchen die Versiche- rungsanstalt errichtet ist, widerruflich gestatten, einen Theil des Anstaltsvermögens in anderen zinstragenden Papieren oder in Grundstücken anzulegen. Bei ge- meinsamen Versicherungsanstalten entscheidet über derartige Anträge, falls eine Verständigung nicht erzielt wird, die Landes-Centralbehörde oder, sofern mehrere Landes-Centralbehörden betheiligt sind, der Bundesrath. Mehr als der vierte Theil des Vermögens der einzelnen Versicherungsanstalten darf jedoch in der bezeichneten Weise nicht angelegt werden. Werthpapiere sind nach näherer Bestimmung der Centralbehörde desjenigen Bundesstaates, in dessen Gebiet die Versicherungsanstalt ihren Sitz hat, bei einer zur Aufbewahrung von Geldern oder Werthpapieren befugten öffentlichen Behörde oder Kasse niederzulegen #). §. 130. Die Versicherungsanstalten sind verpflichtet, dem Reichs-Versiche- rungsamt nach näherer Anweisung desselben und in den von ihm vorzuschreiben- den Fristen Uebersichten über ihre Geschäfts= und Rechnungsergebnisse einzureichen. Die Art und Form der Rechnungsführung bei den Versicherungsanstalten wird durch das Reichs-Versicherungsamt geregelt). Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. V. Aufsicht. §. 131. Die Versicherungsanstalten unterliegen in Bezug auf die Befolgung dieses Gesetzes der Beaufsichtigung durch das Reichs-Versicherungsamt. Das Ausfsichtsrecht des letzteren erstreckt sich auf die Beobachtung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften. Alle Entscheidungen des Reichs-Versicherungsamts sind endgültig, soweit in diesem Gesetze nicht ein Anderes bestimmt ist. Das Reichs-Versicherungsamt ist befugt, jederzeit eine Prüfung der Ge- schäftsführung der Versicherungsanstalten vorzunehmen. Die Mitglieder der Vorstände und sonstigen Organe der Versicherungsanstalten sind auf Erfordern des Reichs-Versicherungsamts zur Vorlegung ihrer Bücher, Beläge, Werthpapiere und Geldbestände, sowie ihrer auf den Inhalt der Bücher und die Festsetzung der Renten 2c. bezüglichen Schriftstücke verpflichtet. Das Reichs-Versicherungs- amt kann dieselben hierzu sowie zur Befolgung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften durch Geldstrafen bis zu eintausend Mark anhalten. §. 132. Das Reichs-Versicherungsamt entscheidet, unbeschadet der Rechte Dritter, über Streitigkeiten, welche sich auf die Rechte und Pflichten der Organe der Versicherungsanstalten sowie der Mitglieder dieser Organe, auf die Aus- legung der Statuten und auf die Gültigkeit der vollzogenen Wahlen, soweit über letztere nicht nach §. 49 Abs. 4 zu befinden ist, beziehen. Auf die dienstlichen Verhältnisse der auf Grund des §F. 47 Abs. 1 bestellten Beamten findet diese Vorschrift keine Anwendung. §. 133. Die Entscheidungen des Reichs-Versicherungsamts erfolgen in der Besetzung von mindestens zwei ständigen und zwei nichtständigen Mitgliedern, unter welchen sich je ein Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten befinden muß, und unter Zuziehung von mindestens einem richterlichen Beamten, wenn es sich handelt: 1. um die Entscheidung auf Revisionen gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte, 1) Res. 30. Sept. 1890 (M. Bl. S. 194), betr. Niederlegung von Werthpapieren. *) Revid. Vorschriften 30. April 1895 (Amtl. Nachr. R. V. A. f. Inv. u. Alt. Vers. 1895 S. 137 ff.).

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