Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIV. Arbeiterversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: VI. Schluß-, Straf- und Uebergangsbestimmungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XXXIV. Invaliditäts- und Altersversicherung. 481 2. um die Entscheidung vermögensrechtlicher Streitigkeiten bei Veränderungen des Bestandes der Versicherungsanstalten. Als Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten gelten auch für den Bereich dieses Gesetzes die auf Grund der Unfallversicherungs-Gesetze zu nicht- ständigen Mitgliedern des Reichs-Versicherungsamts gewählten Vertreter der Betriebsunternehmer und der Arbeiter, ohne Beschränkung auf die Angelegen- heiten ihres besonderen Berufszweiges. Im Uebrigen werden die Formen des Verfahrens und der Geschäftsgang des Reichs-Versicherungsamts durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesraths geregelt1). · §. 134. Sofern für das Gebiet eines Bundesstaates ein Landes-Versiche- rungsamt errichtet ist (S. 92 des Unfallversicherungs-Gesetzes, §. 100 des Gesetzes vom 5. Mai 1886, R. G. Bl. S. 132), unterliegen diejenigen Versicherungs- anstalten, welche sich über das Gebiet dieses Bundesstaates nicht hinaus er- strecken, der Beaufsichtigung des Landes-Versicherungsamts. Auf die Landes- Versicherungsämter ) finden die Vorschriften der §§. 131 bis 133 entsprechende uwendung. In den Angelegenheiten der den Landes-Versicherungsämtern unterstellten Versicherungsanstalten gehen die in den §8. 21. 56, 68, 93, 97, 98, 100, 126, 145 dem Reichs-Versicherungsamt übertragenen Zuständigkeiten auf das Landes- ersicherungsamt über. Die Formen des Verfahrens und der Geschäftsgang bei dem Landes- Versicherungsamt werden durch die Landesregierung geregelt. VI. Schluß-, Straf= und Uebergangsbestimmungen. §. 135. Als Krankenkassen im Sinne dieses Gesetzes gelten die Orts-, Betriebs- (Fabrik-), Bau= und Innungs-Krankenkassen, die Knappschaftskassen lewie die Gemeinde-Krankenversicherung und landesrechtliche Einrichtungen ähn- er Art. §. 136. Seeleute (F. 1 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1887, R. G. Bl. S. 329) sind bei derjenigen Versicherungsanstalt zu versichern, in deren Bezirk sich der Heimathshafen des Schiffes befindet). Durch den Bundesrath können über die Einziehung der von den Rhedern für Seeleute zu entrichtenden Beiträge von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Bestimmungen getroffen werden?). Für Seeleute, welche sich außerhalb Europas aufhalten, beträgt die Frist #r Einlegung von Rechtsmitteln drei Monate. Die Frist kann von derjenigen werhörde, gegen deren Bescheid das Rechtsmittel stattfindet, weiter erstreckt rden. An die Stelle der unteren Verwaltungsbehörde tritt bei Seeleuten das Seemannsamt, und zwar im Inlande das Seemannsamt des Heimathshafens, mm Auslande dasjenige Seemannsamt, welches zuerst angegangen werden kann. d 137. Rückstände sowie die in die Kasse der Versicherungsanstalt fließen- ftrafen werden in derselben Weise beigetrieben wie Gemeindeabgaben?). ückstände haben das Vorzugsrecht des §. 54 Nr. 1 der Konkurs-Ordnung vom 10. Februar 1877 (R. G. Bl. S. 351) und verjähren binnen vier Jahren nach der Fälligkeit. „ be §. 138. Die Centralbehörden der Bundesstaaten bestimmen, welche Ver- annde als weitere Kommunalverbände anzusehen, und von welchen Staats- er Gemeindebehörden beziehungsweise Vertretungen die in diesem Gesetze „) Vd. 20. Dez. 1890 (R. G. Bl. S. 209). b Solche bestehen für Bayern, Sachseu, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklen- urg-Schwerin, Mecklenburg. Strelitz und Reuß ält. Linie. k Vergl. Ziff. XVII. Anl. 31. Okt. 1890, oben S. 451. 2 Vergl. Bek. 20. Dez. 1894 (C. Bl. d. D. R. 1895 S. 481). sind " Anträge der Versicherungsanstalten auf zwangsweise Beitreibung von Beiträgen 8 ausschließlich an die Gemeindevorstände zu richten, vergl. Res. 16. April 1888 mil. Nachr. R. V. A. IV 222). Illing-Kautz, Handbuch II. 7. Aufl. 31

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