Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXV. Die direkten Steuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ergänzungssteuer-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: VIII. Schlußbestimmungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XXXV. Ergänzungssteuer-Gesetz. 545 Straffrei bleibt, wer seine unrichtige oder unvollständige Angabe, bevor Anzeige erfolgt oder eine Untersuchung eingeleitet ist:), an zuständiger Stelle berichtigt oder ergänzt und die vorenthaltene Steuer in der ihm gesetzten Frist entrichtet. §. 442). Die Einziehung der hinterzogenen Steuer erfolgt neben und un- abhängig von der Strafe. Die Vorschriften §. 67 Abs. 2 und 3 des Einkommensteuer-Gesetzes finden sinngemäße Anwendung. VIII. Schlußbestimmungen. §. 455). Die Gemeinden (Gutsbezirke) tragen die Kosten für die bei der Veranlagung der Ergänzungssteuer ihnen übertragenen Geschäfte. Im Uebrigen fallen die Kosten der Veranlagung und Erhebung der Staats- kasse zur Last. Jedoch sind diejenigen Kosten, welche durch die gelegentlich der eingelegten Rechtsmittel erfolgenden Ermittelungen veranlaßt werden, von dem Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn sich seine Angaben in wesentlichen Punkten als unrichtig erweisen. Die Festsetzung der zu erstattenden Kosten erfolgt durch die Regierung, gegen deren Entscheidung dem Steuerpflichtigen binnen einer Ausschlußfrist von vier Wochen die bei der Regierung einzulegende Beschwerde an den Finanz- minister offen steht. Die Mitglieder der Kommissionen und Schätzungsausschüsse erhalten aus der Staatskasse Reisekosten und Tagegelder, deren Sätze im Wege der König- lichen Verordnung gemäß §. 12 des Gesetzes, betreffend die Tagegelder und die Reisekosten der Staatsbeamten, vom 24. März 1873 (G. S. S. 122) (Art. I der Verordnung vom 15. April 1876, G. S. S. 107) bestimmt werden . Die Gebühren für Zeugen und Sachverständige ½& 24, 29) werden nach den in Civilprozessen zur Anwendung kommenden Vorschriften berechnet)). §. 46. Die folgenden Bestimmungen des Einkommensteuer-Gesetzes: 88. 51 bis 54 (Geschäftsordnung der Kommissionen und Zustellungen), . 55 (Oberaufsicht des Finanzministers), . 61 Abs. 1 und 2 (Ab= und Anmeldung), §. 68 Abs. 2 und §. 69 (Bestrafung der Zuwiderhandlungen gegen die Melde= und die Geheimhaltungspflicht), §. 70 (Strafumwandlung und Strafverfahren), §. 78 (Zuständigkeit der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin), 1) Ist eine Anzeige erfolgt, so ist allein der Zeitpunkt dieser maßgebend. Eine Untersuchung ist nicht etwa erst dann eingeleitet, wenn die Regierung die Einleitung des Verfahrens beschlossen hat, sondern schon, sobald der Vorsitzende der Veranlagungs- kommission innerhalb seiner Zuständigkeit die erste Maßnahme zur Feststellung des Thatbestandes ergriffen hat. Andererseits können Erhebungen zum Zwecke der Ver- anlagung oder der Erörterung eines Rechtsmittels gegen die Veranlagung noch nicht als Einleitung einer Untersuchung angesehen werden, Res. 29. März 1892 (F. M. II. 4427). 2) Ansf. Anw. 31. Ang. 1894 Art. 84 Nr. 9, 10. :) Ausf. Anw. 31. Aug. 1894 Art. 86—88. ) Vd. 4. Febr. 1894, betr. die Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder von Schätzungsausschüssen. Einziger Paragraph. Die Mitglieder der Schätzungsausschüsse (§. 23 Erg. St. Ges. 14. Juli 1893) erhalten Tagegelder und Reisekosten nach den gleichen Sätzen, welche in den §§. 1 und 2 der Verordnung vom 4. Juli 1892 (G. S. S. 201) für de Mitglieder der Einkommensteuer-Veranlagungskommissionen bestimmt sind. E *!) C. P. O. §. 366; Gebührenordn. 30. Juni 1878 (R. G. Bl. S. 173) und rg. Ges. 11. Juni 1890 (R. G. Bl. S. 73). Illing-Kautz, Handbuch 1II, 7. Aufl. 35

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