Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXV. Die direkten Steuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ergänzungssteuer-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: VI. Steuererhebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

544 Abschnitt XXXV. Ergänzungssteuer-Gesetz. steuer gzf den dem verbliebenen Vermögen entsprechenden Steuersatz beansprucht werden½. §. 402). Außer in den Fällen der 98§. 38, 39 begründet die im Laufe der Veranlagungsperiode eintretende Vermehrung oder Verminderung des Vermö- gens in seinem Bestande oder Werthe keine Veränderung in der schon erfolgten eranlagung; vielmehr tritt eine Veränderung in den Steuerrollen innerhalb der Veranlagungsperiode nur ein entweder in Folge von Zugängen, indem Personen durch Zuzug aus anderen Bundesstaaten oder aus anderen Gründen steuerpflichtig werden, oder in Folge von Abgängen, indem bei Steuerpflichtigen die Voraussetzungen, an welche die Steuerpflicht geknüpft ist, erlöschen. Die Zu= und Abgangsstellung erfolgt von dem Beginne des auf den Ein- tritt oder das Erlöschen der Steuerpflicht folgenden Monats ab. §. 4123). Wegen des Verfahrens bei den Steuerermäßigungen (S. 39) und bei den Abgangsstellungen finden die Vorschriften §. 60 Abs. 1 bis 3 des Ein- kommensteuer-Gesetzes siungemäße Anwendung. In den Fällen der §§. 38, 40 bestimmt an der Stelle der Veranlagungs- kommission der Vorsitzende derselben den zu entrichtenden Steuersatz sowie den Zeitpunkt der Zugangsstellung. Im Uebrigen finden wegen des Verführens bei der Veranlagung in Zugangsfällen sowie wegen der Rechtsmittel die Vor- schriften §§. 20 bis 36 Anwendung. Den Gemeinde= (Guts-) Vorständen liegt nach den vom Finanzminister hierüber zu treffenden Anordnungen die Führung der Zu= und Abgangslisten ob. VI. Steuererhebung. b 8 42/). Die Ergänzungssteuer wird gleichzeitig mit der Einkommensteuer erhoben. Die zur örtlichen Erhebung der Einkommensteuer vom Einkommen von nicht mehr als 3000 Mark verpflichteten Gemeinden (Gutsbezirke) haben?) auch die Ergänzungssteuer der mit einem Einkommen von nicht mehr als 3000 Mark veranlagten oder einkommensteuerfrei gebliebenen Personen zu erheben und er- halten hierfür, solange nicht der im §. 16 Abs. 2 des Gesetzes wegen Auf- hebung direkter Staatssteuern vorgesehene Fall eingetreten ist, eine vom Finanz- minister festzusetzende Gebühr, welche zwei Prozent der Isteinnahme der erho- benen Ergänzungssteuer nicht übersteigen darf. « Die Vorschriften der 88. 62 bis 64 des Einkommensteuer-Gesetzes finden auf die Ergänzungssteuer gleichmäßig Anwendung. Außer dem Veranlagten haften diejenigen Personen, deren Vermögen dem- selben bei der Veranlagung gemäß S§. 5 zugerechnet ist, für den auf dasselbe nach dem Verhältniß zum veranlagten Gesammtvermögen entfallenden Theil der veranlagten Ergänzungssteuer solidarisch. VII. Strafbestimmung. §. 436). Wer in der Absicht der Steuerhinterziehung an zuständiger Stelle über das ihm zuzurechnende steuerbare Vermögen oder über das Vermögen der von ihm zu vertretenden Steuerpflichtigen unrichtige oder unvollständige that- sächliche Angaben macht, wird mit dem zehn= bis fünfundzwanzigfachen Betrage der Jahressteuer, um welche der Staat verkürzt worden ist oder verkürzt werden sollte, mindestens aber mit einer Geldstrafe von hundert Mark bestraft. Ist eine unrichtige Angabe, welche geeignet ist, eine Verkürzung der Steuer herbeizuführen, zwar wissentlich?), aber nicht in der Absicht der Steuerhinter- ziehung erfolgt, so tritt Geldstrafe von zwanzig bis hundert Mark ein. 1) Ausf. Anw. 31. Aug. 1894 Art. 73 B. „) Ausf. Anw. 31. Ang. 1894 Art. 76—79. 2) Ausf. Anw. 31. Ang. 1894 Art. 74, 75, 77, 79, 80. ) Ausf. Anw. 31. Aug. 1894 Art. 81—83, 88. *!) Bergl. Vd. 22. Jan. 1894 (G. S. S. 8) oben S. 521. 6!) Ausf. Anw. 31. Aug. 1894 Art. 84. 7) z. B. wenn sie auf einem Rechtsirrthum beruht.

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