Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXV. Die direkten Steuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Hausirsteuer-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Allgemeine Bestimmungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XXXV. Hausirsteuer-Gesetz. 647 Allgemeine Bestimmungen. §. 31. Die in diesem Gesetze den Regierungen zugewiesenen Befugnisse und Obliegenheiten kommen gleichmäßig — — der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin für deren Geschäftsbezirk zu. " §. 32. Die Vorschriften des Gesetzes über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840 (G. S. S. 140) finden, soweit nicht das gegenwärtige Gesetz etwas Anderes bestimmt, auch auf die Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen Anwendung?. Anw. 27. Aug. 1896 zur Ausführung des Ges. 3. Juli 1876, betr. die Be- steuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen. 1. Im Allgemeinen unterliegen alle diejenigen Gewerbebetriebe, zu denen nach den Vorschriften der Reichs-Gewerbe-Orduung ein Wandergewerbeschein erforderlich ist, auch der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen. 2. Von dieser Regel finden, abgesehen von den besonderen Bestimmungen in Betreff der Angehörigen außerdeutscher Staaten 2), nur folgende Ausnahmen statt: I. Wer rohe Erzeugnisse der Land= und Forstwirthschaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügel- und Bienenzucht im Umherziehen feilbietet, bedarf nach der Gewerbe-Ordnung (§.59 Nr. 1) keines Wandergewerbescheins, auch wenn er die feil- gedotenen Erzeugnisse nicht selbst gewonnen hat, bedarf aber in diesem Falle eines Gewerbescheins (Gewerbesteuerscheins). Ob die Erzeugnisse zu den „rohen“ zu rechnen sind oder nicht, kommt für die Besteuerung überhaupt nicht in Betracht, sondern nur für die Frage, ob der Händler eines Wandergewerbescheins bedarf oder nicht. 113. III. Wer das Musikergewerbe ohne vorgängige Bestellung nur innerhalb eines Umkreises von 15 Kilometer!) um seinen Wohnort ausübt, bedarf eines Wander- gewerbescheins, unterliegt aber nicht der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen. 3. Bon den zu Nr. 2 unter I., II.7) und III. angeführten Ausnahmen abge- sehen stimmen die Vorschriften des §. 1 des Ges. mit denjenigen der Gewerbe- Ordnung überein und muß Werth darauf gelegt werden, die beabsichtigte Ueberein- stimmung auch in der Praxis durch gleichmäßige Auslegung und Anwendung der- selben zu erhalten. Sollte die Handhabung der einzelnen Vorschriften (beispielsweise in Betreff der Frage, ob bei gewissen Arten von Leistungen oder Schaustellungen ein höheres wissenschaftliches oder Kunstinteresse obwalte oder nicht, §. 1 Nr. 4) zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den über die Wandergewerbescheinpflichtigkeit einer- seits und über die Besteuerung andererseits befindenden Behörden Anlaß geben, so werden die letzteren eine Berständigung herbeizuführen und, falls solche nicht zu er- reichen, nach den Umständen zu berichten haben. 4. Zur Erläuterung der einzelnen Bestimmungen der §§. 1 und 2 des Ges. wird noch Folgendes bemerkt, dabei jedoch auch hier noch abgesehen von den beson- deren Berhältnissen der ausländischen Gewerbetreibenden?). . 1) Bergl. darüber Res. 6. Mai 1877 (M. 7 S. 46); ferner Res. 24. Febr. 1879 (M. 14 S. 46), betr. Reklamationen und Rekurse; Res. 23. April 1881 (M. 14 S. 47), betr. Beginn der Reklamationsfrist. 6 „ 2:) Die nicht in einem Deutschen Staate ihren Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung haben; denn soweit fie einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Nieder- lassung in Deutschland haben, gelten für sie keine besonderen Bestimmungen, vergl. unten 6 1II, IV., 16. *) Ersetzt durch die in Anm. 3 zu §. 2 des Ges. abgedruckte Nr. 1 der Ausf. Best. 15. Dez. 1896. *) Nach der radialen Entfernung des Wohnortes von der Grenze des gedachten Umkreises in der Luftlinie gerechnet. *.) Die Ausnahme zu II. ist in Folge Ges. 23. Dez. 1896 weggefallen.

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