Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXV. Die direkten Steuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Hausirsteuer-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Anw. 27. Aug. 1896 zur Ausführung des Ges. vom 3. Juli 1876, betr. die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XXXV. Stempelsteuer-Gesetz. 659 Strafe und Kosten, sondern auch auf die Steuer, und es ist nicht erforderlich, den eweis zu liefern, daß der Beauftragte von dem Auftraggeber zu der unerlaubten andlung wissentlich angestiftet sei. Z Z II. Ist der Gewerbeschein mit einem Wandergewerbeschein verbunden, so kann eine und dieselbe Handlung oder Unterlaffung, welche gegen die Vorschriften des §. 8 des Ges. verstößt E. B. Unterlassung der Vorzeigung des Wandergewerbe- und des amit untrennbar verbundenen Gewerbescheins, Ueberlassung desselben an einen ritten u. s. w.), zugleich der Bestrafung nach §. 149 Nr. 2, 4 und 5 R. Gew. O. unterliegen. Nach §. 25 Ges. 3. Juli 1876 unterbleibt alsdann die be- sondere Ahndung der Uebertretung des Steuergesetzes (§. 8). Z 4 18. Die in dieser Anweisung den Königlichen Regierungen zugewiesenen Geschäfte sind für die Stadt Berlin von der Königlichen Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern wahrzunehmen. 19. Die bisherige Anw. vom 3. Sept. 1876 tritt fortan außer Kraft. Stempelstener- Gesetz. Vom 31. Juli 1895 (G. S. S. 413)1). Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c., verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgoland, was folgt: 1. Abschnitt. Von der Pflicht zur Entrichtung der Stempelsteuer. Gegenstand der Stempelsteuer. §. 1. Die in dem anliegenden Tarif aufgeführten Urkunden 5 unterliegen den darin bezeichneten Stempelabgaben. „ Stempelpflichtig sind Urkunden, welche mit dem Namen oder der Firma des Ausstellers unterzeichnet sind, insoweit nicht dieses Gesetz oder der Tarif entgegenstehende Bestimmungen enthält. Den unterschriftlich vollzogenen Ur- kunden stehen diejenigen gleich, unter welchen der Name oder die Firma des Ausstellers in seinem Auftrage unterschrieben?) oder mit seinem Wissen oder Willen durch Stempelaufdruck, Lithographie oder in irgend einer andern Art mechanisch hergestellt ist. „ Ergiebt sich die Einigung über ein Geschäft aus einem Briefwechsel oder einem Austausch sonstiger srfftlicher Mittheilungen, so wird in der Regel ein Stempel hierfür nicht erhoben. In einem solchen Falle tritt aber die Ver- pflichtung zur Entrichtung des betreffenden Stempels dann ein, wenn nach der Verkehrssitte über das Geschäft ein förmlicher schriftlicher Vertrag errichtet zu werden pflegt, diese Errichtung indessen nicht stattgefunden hat und von den Betheiligten beabsichtigt ist, durch den Briefwechsel oder den Austausch der e#lügen schriftlichen Mittheilungen die Aufnahme eines solchen Vertrages zu n. —— — 1) Kommentare von Eichhorn, Berlin 1896, Gaupp-Löck, 3. Aufl. Berlin 1897 (Teschenaucoep von Sichhorn peir Berlin 1897/98. Ausf. Bek. 13. Febr. 1896 (C. Bl. Abg. Verw. S. 53); Dienstvorschriften 14. Febr. 1896 (C. Bl. Abg. Verw. S. 93), Gerichtliches Stempelwesen Res. 29. Febr. 1896 (J M. Bl. S. 63). Die Behörden haben die Vorschriften des Stempelsteuerges. mit größter Sorgfalt zu handhaben, Res. 16. April 1896 (M. Bl. S 73). ·« . ) D. (. Schriftstücke, durch die rechtlich erhebliche Willensäußerungen äußerlich erkennbar gemacht, beurkundet sind. Z „ . «· «)H0UdzeichenmüssengerichtlichodernotarcellbeglaubigtsemsWtdkkgellfalls Stemptlpsslchtnit’t’ttvrl.C..O.§.381undEtk.O.Trib.9.0kt. 1857 (G. A. V. Woi i 42*

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