Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIII. Reichs-Gewerbe-Ordnung und Ausführungsvorschriften in ihrer Gestaltung bis zum Reichsgesetz 6. Aug. 1896 (R. G. Bl. S. 685)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Reichs-Gewerbe-Ordnung

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Titel VI. Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände.

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Structure type:: Chapter

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Title:: IV. Innungsverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

92 Abschnitt XXXIII. R. Gew. Ordn. Innungsverbände. behörden bestimmt sind, über deren Bezirke sich der Bezirk der Handwerks- kammer erstreckt. 8. 103n. Auf die Handwerkskammern finden die Bestimmungen der 88. 86, 88, 89 Abs. 3 und 4, 89a, 89b, 94c. 99 entsprechende Anwendung. Die Handwerkskammer ist befugt, Zuwiderhandlungen gegen die von ihr innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften mit Geldstrafen bis zu zwanzig Mark zu bedrohen. Die Festsetzung dieser Geldstrafen erfolgt auf Antrag des Vorstandes oder eines Beauftragten (§. 94c) der Handwerks- kammer von der unteren Verwaltungsbehörde. Gegen die Festsetzung steht dem Verurtheilten binnen zwei Wochen die Beschwerde an die unmittelbar vorgesetzte Aufsichtsbehörde zu. Diese entscheidet endgültig. Der Haushaltsplan der Handwerkskammer bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die durch die Errichtung der Handwerkskammer erwachsenden Kosten sind von der Landes-Centralbehörde vorzuschießen. §. 1030. Die Handwerkskammer unterliegt der Aufsicht der höheren Ver- waltungsbehörde, in deren Bezirke sie ihren Sitz hat, soweit nicht im Falle der Ausdehnung des Handwerkskammerbezirkes über die Bezirke mehrerer höheren Verwaltungsbehörden durch die Landes-Centralbehörde eine abweichende Be- stimmung getroffen wird. Die Vorschriften des §. 96 Abs. 2 bis 7 finden mit der Maßgabe ent- sprechende Anwendung, daß über Beschwerden gegen Anordnungen und Ent- scheidungen der Aufsichtsbehörde die Landes-Centralbehörde entscheidet. Wenn die Handwerkskammer wiederholter Aufforderung der Ausfsichts- behörde ungeachtet die Erfüllung ihrer Aufgaben vernachlässigt oder sich gesetz- widriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird, oder andere als die gesetzlich zulässigen Zwecke verfolgt, so kann die Auffichtsbehörde sie auflösen und Neuwahlen anordnen. Von den bisherigen Mitgliedern kann gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde binnen zwei Wochen Beschwerde an die Landes-Centralbehörde eingelegt werden, welche endgültig entscheidet. 103p. Die Behörden sind innerhalb ihrer Zuständigkeit verpflichtet, den im Vollzuge dieses Gesetzes an sie ergehenden Ersuchen der Handwerkskammern und ihrer Organe zu entsprechen. Die gleiche Verpflichtung liegt den Organen der Handwerkskammern unter einander ob. Die höhere Verwaltungsbehörde kann bestimmen, inwieweit die durch die Erfüllung dieser Verpflichtung ent- stehenden Kosten von der Handwerkskammer als eigene Verwaltungskosten zu erstatten sind. §. 103q. Die Landes-Centralbehörden derjenigen Bundesstaaten, in welchen andere gesetzliche Einrichtungen (Handels= und Gewerbekammern, Gewerbe- kammern) zur Vertretung der Interessen des Handwerks vorhanden sind, können diesen Körperschaften die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten der Hand- werkskammer übertragen, wenn ihre Mitglieder, soweit sie mit der Vertretung der Interessen des Handwerks betraut sind, aus Wahlen von Handwerkern des Kammerbezirkes hervorgehen und eine gesonderte Abstimmung der dem Hand- werk angehörenden Mitglieder gesichert ist. IV. Innungsverbände. §. 104. Innungen, welche nicht derselben Aufsichtsbehörde unterstehen, können zu Verbänden zusammentreten; der Beitritt ist durch die Innungs- versammlung zu beschließen. Die Innungsverbände haben die Aufgabe, zur Wahrnehmung der In- teressen der in ihnen vertretenen Gewerbe die Innungen, Innungsausschüsse und Handwerkskammern in der Verfolgung ihrer gesetzlichen Aufgaben, sowie die Behörden durch Vorschläge und Einreunfen zu unterstützen; sie find befugt, den Arbeitsnachweis zu regeln, sowie Fachschulen zu errichten und zu unter- tützen.

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