Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVII. Gemeindeabgaben.

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law

Title:: Kommunalabgaben-Gesetz.

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Title:: Anweisung zur Ausführung des Kommunalabgaben-Gesetzes vom 14. Juli 1893 (G. S. S. 152).

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Chapter

Title:: Theil I. Gemeindeabgaben.

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Title:: Dritter Titel. Gemeindesteuern.

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Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Direkte Gemeindesteuern.

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Chapter

Title:: II. Besondere Bestimmungen.

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Title:: 1. Realsteuern.

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Title:: A. Grundbesitz.

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Abschnitt XXXVII. Anw. zur Ausf. des Kommunalabgaben-Gesetzes. 983 
nalbezirks-Veränderungen u. s. w.) Natur sein 1). In allen Fällen gilt als noth- 
wendige Voraussetzung, daß die Befreiung auf dem einen oder anderen Wege rechts- 
gültig begründet worden ist. 
2. Nach §. 22 finden Vorschriften, welche eine Befreiung von Gewerbesteuer 
in sich schließen, auf Gewerbe, welche nach der Verkündigung des Gesetzes in 
Betrieb gesetzt werden, keine Anwendung. Diese Vorschrift des Gesetzes ist durch die 
Bestimmung im S§. 30 des. Kurhessischen Edikts vom 29. Mai 1833 (Kurheff. G. 
S. S. 113) hervorgerufen, wonach die Standesherrn in dem vormaligen Kurfürsten- 
thum Hessen zu den Gemeindeumlagen nur als Besitzer von Grundeigenthum inner- 
halb des Gemeindebezirks, somit nicht als Gewerbetreibende, beizutragen haben. 
8. Die Gemeinden find berechtigt — nicht verpflichtet —, die vorstehend unter 
1 und 2 bezeichneten Befreiungen gemäß den näheren Bestimmungen der 88. 21 
und 22 abzulösen. 
  
Arten der direkten Gemeindesteuern (§. 23). 
Art. 15. Als direkte Gemeindesteuern sind ausschließlich gestattet: Steuern 
vom Grundbesfitz und vom Berriebe stehender Gewerbe (Realsteuern) und Steuern 
vom Einkommen der Steuerpflichtigen (Einkommensteuer). Beide Arten von Steuern 
werden entweder in Prozenten der vom Staate veranlagten Steuern bezw. als 
Zuschläge zur staatlichen Einkommenstener, oder auf Grund einer anderweitigen 
Veranlagung als besondere Steuern erhoben. 
Die Einführung und Abänderung besonderer Steuern kann nur durch Steuer- 
ordnungen erfolgen; letztere bedürfen der Hemehmigung. Durch die Ermächtigung 
zur Einführung besonderer Realsteuern wird den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, 
die Steuerformen der Eigenart. ihrer Verhältnisse und Bedürfnisse anzupassen und 
namentlich diejenigen Mängel zu beseitigen, welche der Anwendung der staatlich ver- 
anlagten Realstenern für die Zwecke der Kommunalbestenerung entgegenstehen. (Art. 
17, 20.) Wegen der besonderen Einkommenstener vergl. Art. 29. 
II. Besondere Bestimmungen. 
1. Realstenern. 
A. Bom Grundbesitz. 
Steuerpfticht und Befreiung (F. 24). 
Art. 16. 1. Den Steuern vom Grundbefitz sind ohne Unterschied in Beziehung 
anf die Person des Eigenthümers alle in der Gemeinde belegenen Grundstücke unter- 
worfen, für welche nicht eine Befreiung entweder durch besonderen Rechtstitel (Art. 14) 
oder durch eine ausdrückliche Anordnung des Gesetzes selbst begründet ist. 
Zur Erläuternug der durch das Gesetz selbst vorgesehenen Ausnahmen von der 
allgemeinen Steuerpflicht ist Folgendes zu bemerken: ·T« «- 
a) Die Bestimmung zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche, welche 
nach §. 24c die Voraussetzung für die Stenerbefreiung der Grundstücke und Gebäude 
des Staates, der Provinzen u. s. w. bildet, muß eine unmittelbore sein. Grundstücke 
und Gebäude, welche nur mittelbar dem öffentlichen Dienste oder Gebrauche oder 
welche zu Erwerbszwecken dienen, namentlich die Dienstgrundstücke und Dienstwohnungen 
der Beamten, genießen die Befreiung nicht. Erstreckt sich die Bestimmung zu einem 
öffentlichen Dienste oder Gebrauche nur auf einen Theil des Grundstückes oder Ge- 
bändes, so kommt Steuerfreiheit nur diesem Theile zu. „„ 
# b) Die Bestimmangen im §. 24h büliesen sich lediglich äuf Gebäude, 
nicht auf Liegenschaften (vergl. §. 241). Die dort aufgeführten Armen--, Waisen- und 
öffentlichen Krankenhänfer, Gefängniß., Besserungs-, Bewahr= und diejentgen Wohl- 
thätigkeitsanstalten, welche die Bewahrung vor Schutzlosigkein oder sittlicher Gefahr 
bezwecken, sind wegen itres gemeinnützigen Zweckes steuerfmi, ohne daß zwischen 
unmittelbarer oder mittelbarer Benutzung der Gebäude für die Zwecke der Austalt 
unterschieden würde. ..« . - 
sDtenichtsiössentlichencrankeuhäuixrprint-küssenstetsdekSteIerpflichtDie 
Forderung eines Entgelts für die Aufnahme und Verpflegung schließt im Allgemeinen 
. 4 
) Erwerbende Verjährung als Titel für Abgabefreiheit: E. O. B. XXI. 162.

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