Allgemeine Staatslehre

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: jellinek_allgem_staatslehre_1914

Title:: Allgemeine Staatslehre

Author:: Jellinek, Georg

Place of publication:: Berlin

Publisher:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Dritte Auflage

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch - Allgemeine Staatslehre.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel - Die Eigenschaften der Staatsgewalt

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Figure

Title:: II. Fähigkeit der Selbstorganisation und Selbstherrschaft. Wesentliches Merkmal des Staates: ursprüngliche Herr-schaftsgewalt mit eigener Organisation. Deutsche Gliedstaaten, schweizer Kantone, amerikanische Einzelstaaten sind Staaten. Kommunen, Elsaß-Lothringen, englische Charterkolonien, österreichische Königreiche und Länder sind keine Staaten. Identität der höchsten Organe zieht Staatsidentität nach sich. Autonomie, eigene Verwaltung und Rechtsprechung weiteres Staatsmerkmal. Verwandlung des abhängigen Staats in einen souveränen. Grenze zwischen souveränem und nichtsouveränem Staat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Figure

Vierzehntes Kapitel. Die Eigenschaften der Staatsgewalt. 495 souveränen Staates gewinnt. Er braucht daher auch nach innen nur durch seine Gesetze mit seinen bereits vorhandenen Organen eine Kompetenzerweiterung vorzunehmen, um staatsrechtlich alle Funktionen eines souveränen Staates auszuüben. Durch Ver- fassungsänderung verwandelt sich daher ein abhängiger Staat rechtlich in einen souveränen. Derartiges hat in großem Stil 1806 nach Auflösung des Deutschen Reiches stattgefunden, wo den bisher reichsuntertänigen Landesherren die ihnen nicht zu- stehenden und sie reichsstaatsrechtlich einschränkenden Befug- nisse der Reichsgewalt zuwuchsen oder diese gänzlich hinweg- fielen. Ein bisher nichtstaatliches Gemeinwesen müßte sich aber überhaupt erst als Staat konstituieren, über seine künftige Staats- form Beschluß fassen, um solchenfalls den Charakter eines Staates zu erhalten. So brauchte Bulgarien nach Wegfall der türkischen Oberherrschaft einfach nur die Aufbebung der Beschränkungen seiner bisherigen Stellung verfassungsmäßig feststellen zu lassen, um sich auf Grund der ihm nun völkerrechtlich zugewachsenen Macht nach jeder Richtung hin als souveräner Staat darzustellen; hingegen müßte ein Staatsteil oder ein einem Staate gänzlich unterworfener Verband, um in ähnlicher Lage selbst souveräner Staat zu werden, sich überhaupt erst staatlich organisieren, widrigenfalls er als Anarchie betrachtet werden müßte. Auch die Grenze zwischen nichtsouveränem und souveränem Staate läßt sich nunmehr leicht ziehen. Souveränetät ist die Fähigkeit ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung. Daher kann nur der souveräne Staat innerhalb der von ihm selbst gesetzten oder anerkannten Rechtsschranken völlig frei den Inhalt seiner Zuständigkeit regeln. Der nichtsouveräne Staat hingegen bestimmt sich ebenfalls frei, soweit seine staatliche Sphäre reicht. Bestimmbarkeit oder Verpflichtbarkeit durch eigenen Willen ist das Merkmal einer jeden selbständigen Herrschergewalt. Daher steht auch dem nichtsouveränen Staate die Rechtsmacht über seine Kompetenz zu¹). Allein diese Macht hat ihre Grenzen an 1) D.h. über die Grenzen seines Imperiums. Dadurch unterscheidet sich die staatliche Rechtsmacht über die eigene Kompetenz von der der nichtstaatlichen Gemeinwesen, die zwar die Richtung der ıhnen zustehenden Gewalt auf bestimmte Objekte ändern, aber nicht diese Gewalt selbst aus eigener Macht mehren können. Auf Mißverständnis des Problems beruhen die polemischen Ausführungen von Combo- thecra, La conception juridique de l’Etat p. 106 f., der jedem Indivi- duum dieselbe Selbstbestimmung wie dem Staate beilegen will.

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