Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. I. Jahrgang, 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1890

Title:: Deutsches Kolonialblatt. I. Jahrgang, 1890.

Volume count:: 1

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gesetze; Verordnungen der Reichsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Dienstanweisung, betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit in dem südwestafrikanischen Schutzgebiet.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Tarif für die Erhebung von Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Konkurssachen und Strafsachen. [Zu §. 9. 1.]

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 220 — II. Konkurssachen. Für das Konkursverfahren wird erhoben: 1. wenn dasselbe auf Grund der Schlußvertheilung aufgehoben ist, die Gebühr unter I. 2 A., 2. wenn dasselbe auf Grund eines Zwangsvergleichs aufgehoben oder wenn es eingestellt ist, die Hälfte dieser Gebühr. Die Uebähr wird nach dem Betrage der Aktivmasse erhoben. Auf die Werthsfest- setzung findet der § 3 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. III. Strafsachen. 1. Für das Verfahren auf erhobene Privatklage werden in erster Instanz erhoben: a) wenn das Verfahren vor Beginn der Hauptverhandlung erledigt ist 10 Mark, b) wenn nach Beginn der Hauptverhandlung Einstellung des Ver- fahrens erfolgt st 20 Mark, c) wenn außer dem Falle unter b die Instanz durch Urtheil beendigt iit . 50 Mark. Dieselben Sätze sind für die Berufungsinstanz zu 1 erheben. 2. In anderen Strassachen wird nach rechtskräftig erkannter Strafe eine Gebühr für das gesammte Verfahren einschließlich der Berufungsinstanz erhoben. Der Betrag der Gebühr wird nach dem Ermessen der Gerichtsbehörde, jedoch nicht über 500 Mark, festgesetzt. II. Perordnungen und Wiktheilungen der Behörden in den FSchuhgebieten. Seitens des stellvertretenden Reichskommissars für Ost-Afrika sind folgende Kom- mandantur-Befehle an die Stationschefs ergangen: Kommandautur-Befehl, betreffend die Einfuhr und den Verkauf von Spirituosen. Zanzibar, den 5. August 1890. Die Einfuhr von Schnaps in dem gesammten von uns besetzten Küstengebiet ist nur mit jedesmaliger besonderer Erlaubniß der Kommandantur gestattet. Obiger Befehl ist auf das Strengste innezuhalten und ist der Verkauf und Ausschank von Schnaps durch dritte Personen an der Küste absolut zu unterdrücken. Alle etwa ertheilten Erlaubnißscheine sind demgemäß durch die Stationschefs als zu Unrecht bestehend zurückzuziehen. An geistigen Getränken darf öffentlich nur verkauft werden: Wein, Bier und Wermuth. Die Stationschefs sind befugt und verpflichtet, Revisionen bei denjenigen Personen vornehmen zu lassen, welche derartige Geschäfte führen. Zuwiderhandlungen sind im ersten Falle mit Konfiszirung der verbotenen Getränke, im Wiederholungsfalle mit Entziehung der Konzession zu bestrafen. (L. S.) (gez.) Schmidt, Stellvertretender Reichskommissar für Ost-Afrika.

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