Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1890

Title:: Deutsches Kolonialblatt. I. Jahrgang, 1890.

Volume count:: 1

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Verordnungen und Mittheilungen der Behörden in den Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

240 Das öffentliche Sachenrecht. weil sie das getan hat, wäre keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit. Und zwar macht es keinen Unterschied, ob die Klage sich richtet auf gänzliches Unterlassen der störenden Lebensäußerung oder nur auf Herstellung von Einrichtungen, welche die benachteiligende Einwirkung ausschließen. Das eine wie das andere bedeutet eine Verkennung des Wesens der öffentlichen Verwaltung, die von Natur dem öffentlichen Rechte angehört und nicht von selbst auf- hört dort zu stehen dadurch, daß von ihr in das Eigentum ein- gegriffen wird ®®. 32 Auf solcher Verkennung beruht ja auch die Formel, welche alle öffent- lichen Unternehmungen nur dadurch der Anwendbarkeit des Zivilrechts zu ent- ziehen weiß, daß sie eine dahinter stehende „polizeiliche Verfügung“ auf- zeigt; die hält dann die schützende Hand darüber. Dabei kommt es dann wieder darauf an, wieweit man sie wirken lassen will: Führt man das ganze öffentliche Unternehmen auf eine polizeiliche Verfügung zurück, die es angeordnet habe, dann ist zivilrechtlich und zivilgerichtlich gar nichts dagegen durchzusetzen als Ent- schädigung (vgl. oben Note 10 u. 12). Man kann aber auch der „polizeilichen Verfügung“ genauer nachgehen und durch sie nur gedeckt sein lassen, was sie im einzelnen vorgeschrieben und bestimmt hat; dann gewinnt man die Möglichkeit, in die Lücken einzudringen und das Unternehmen durch den Zivilrichter, wenn auch nicht zum Stillstand, so doch zu Abänderungen und Schutzvorkehrungen zu zwingen. So R.G. 6. Dez. 1905 (Entsch. LXII S. 131), wo eine öffentliche Straßen- bahn zu Schutzvorkehrungen gegen ihren belästigenden Rauch und Ruß vom Ge- richt verurteilt wird: Nur wesentliche Änderungen, heißt es, bedürften der Ge- nehmigung der Landespolizeibehörde; „was aber der Unternehmer aus eigener Entschließung und Machtvollkommenheit ohne Rückfrage bei der Landespolizei- behörde vornehmen darf, dazu kann er auch im Rechtswege angehalten werden“. Die befohlenen Einrichtungen könnte aber doch immer die Landespolizeibehörde selbst anordnen; vielleicht hat sie es nicht getan, weil nach ihrer Meinung der dem öffentlichen Wohle dienende Eisenbahnbetrieb dann nicht gut durchzuführen wäre. Soll da das Gericht hineinregieren dürfen? Noch eigentümlicher ist die Verwertung von Gew.Ord. $ 26, die zu dem gleichen Zwecke gemacht wird. Dieser unterscheidet für die nach Gew.Ord. $ 26 genehmigten gewerblichen Anlagen: Die rechtliche Zulässigkeit des Unter- nehmens kann nicht mehr bestritten werden, nicht vom polizeilichen Standpunkt aus und auch nicht vom privatrgchtlichen aus nach Nachbarrecht; beides wird bei der Genehmigung geprüft, und der reichsrechtliche Grundsatz der Gewerbe- freiheit bezieht sich gerade auf die Erledigung der Zulassungsfrage (Seydel in Annalen 1881 S. 596 u. 634), nicht auf die Bedingungen der Ausübung. Für die Ausübung des Gewerbebetriebs aber können nachträglich noch Bedingungen gesetzt und Vorschriften gemacht werden, sowohl polizeilicher Art als privatrecht- licher. In dieser Richtung hat die Gewerbeordnung nach dem von ihr einmal angenommenen System auch dem Privatrecht den freien Lauf lassen wollen, der ihm ja eigentlich von Anfang an gebührte. Mit öffentlichen Unternehmungen steht es von Anfang an umgekehrt. Wenn E.G. z. B.G.B. Art, 125, neben anderen liegenschaftsrechtlichen Bestimmungen, die Landesgesetze auch ermächtigt läßt,

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