Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. I. Jahrgang, 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1890

Title:: Deutsches Kolonialblatt. I. Jahrgang, 1890.

Volume count:: 1

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Verordnungen und Mittheilungen der Behörden in den Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Nachtrag zu der Verordnung, betreffend die Anwerbung und Ausführung von Eingeborenen des Schutzgebietes der Neu-Guinea-Kompagnie als Arbeiter.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

$43. Das Verordnungsrechtnach den allgem. u. besond. Bestimmungenetc. 273 Aber die Beantwortung ist für die einzelnen Abschnitte eine durchaus verschiedene. Als Mafsstab, welcher den Umfaug des Verordnungsrechtes gegenüber der Gesetzgebung bestimmt, gilt teils das preufsische Recht — so für das Post- und Telegraphenwesen*, so für die Ver- waltung des Heeres? und der Marine®, teils die Abgrenzung, welche in übereinstimmender Weise die Zollvereinigungsverträge herbeigeführt hatten’; teils muls jener Mafsstab in schwieriger Auslegung aus den eigentümlich gewandten Bestimmungen der R.V. selbst abgeleitet werden — so für das Eisenbahnwesen. Als Subjekte des Verordnungsrechtes erscheinen bald der Kaiser, sei es allein® oder im Zusammenwirken mit anderen Organen, bald der Bundesrat !®. Die Form und Wirkungsweise der Verordnungen ist ent- weder eine unmittelbare, den Gesetzen analoge, oder sie ist eine ge- brochene durch die Einführungsrechte, welche den Bundesregierungen oder den Eisenbahnverwaltungen oder den Kontingentsceommandeuren zustehen !!. Die bunte Verschiedenartigkeit ist keine äulserliche und zufällige. Denn die besonderen Abschnitte der R.V. beziehen sich ausnahmslos auf solche Verwaltungszweige, welche eine besondere Gestaltung der Reichskompetenz aufweisen. Für dieselben greift nirgends der all- gemeine Grundsatz des a. 4 der R.V., welcher nur das Recht der Beaufsichtigung und Gesetzgebung gewährt, Platz, sondern überall stehen hier dem Reiche weitergehende Rechte und zwar für jeden einzelnen Verwaltungszweig in besonderem Ausmalse zu, sei es dafs dieselber sich zu einer eigenen und unmittelbaren Reichsverwaltung verdichten, sei es dals sie anderweitig, für die Zölle und Steuern wenigstens durch das Recht des Reiches auf deren Ertrag, die grund- sätzliche Stellung der Einzelstaaten modifizieren. Dieser Rechtslage entspringt mit innerer Notwendigkeit eine be- sondere Gestaltung des Verordnungsrechtes des Reiches auf diesen be- sonderen Verwaltungsgebieten. Dieselbe duldet keine Verallgemeinerung und keine analogische Anwendung auf anderen Gebieten!?. Ihre Dar- * Norddeutsche und Reichsverfassung a. 48 al. 2. 5 RV..a. 61. 6 Nordd. u. R.V. a. 58. TR.V.a. 40. s R.V. a. 50 al. 2. ıRV.a. 46 al. ll. 10 Nordd. Verf. a. 37 No. 2. 1ıı R.V. aa. 43. 45. 68. al. 5. 12 Insbesondere darf die Gestaltung des Verordnungsrechtes durch die besonderen Abschnitte der Verfassung nicht zur Auslegung der R.V. a. 7,2 benutzt werden, wie dies methodisch unrichtig Arndt, Verordnungsrecht Binding, Handbuch. V. 1: Hänel, Staatsrecht. 1. 18

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