Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: III. Anhang: Beilagen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: 5. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend den Text des Landtagswahlgesetzes vom 16. Juli 1906.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Freiheit und Sicherheit der Person. (§. ö7.) 171 v. 1. Nov. 1867 süber die Freizügigkeit, in Ausführung des Art. 3 der Verfassung des Norddeutschen Bundes, die in Altpreußen bereits seit dem 31. Dez. 1842 bestehenden Grundsätze über die Freizügigkeit zur Anerken- nung gebracht und sie zugleich auf das gesamte Bundesgebiet übertragen. Durch die reichsgesetzliche Ordnung der Materie ist in dieser Grundfrage des bürgerlichen Lebens nicht nur volle Einheit im Sinne der vollen Frei- heit erreicht, sondern auch dieser „Grundsatz jeder Einschränkung durch Landesrecht entzogen. II. Der Art. 3 der Verfassung des Norddeutschen Bundes hatte zunächst für den ganzen Umfang des Gebietes dieses Bundes ein gemeinsames „Indigenat“ geschaffen, und dieser Artikel ist demnächst in die Verfassung des Deutschen Reiches dahin über- nommen worden, daß „für ganz Deutschland ein gemeinsames Indigenat mit der Wir- kung besteht, daß der Angehörige (Untertan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohn- sitze, zum Gewerbebetriebe, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staats- bürgerrechtes und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Vor- aussetzungen wie der Einheimische zuzulassen“ sei. Diese verfassungsmäßige Gleichstellung aller Reichsangehörigen hatte zunächst nur die negative Konsequenz, die Schranken hinweg- zuräumen, welche innerhalb jedes Einzelstaates für die wichtigsten Beziehungen des bürger- lichen Lebens die eigenen Angehörigen von den Angehörigen anderer Einzelstaaten, die bis dahin Ausländer im Rechtssinne waren, trennten. In der Zulassung aller Deutschen zum festen Wohnsitze innerhalb jedes Einzelstaates lag bereirs der Grundsatz der allgemeinen Frei- zügigkeit. Da aber für die Durchführung dieses Grundsatzes spezialgesetzliche Vorschriften erforderlich waren, bestimmte zunächst noch der Art. 3, Abs. 4 der Reichsverfassung „daß bis auf weiteres die Verträge in Kraft bleiben sollten, welche zwischen den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf die Ubernahme von Auszuweisenden, die Verpflegung erkrankter und die Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen bestehen“. Das Reichs- indigenat an sich konnte ferner nicht bewirken, daß die Bestimmungen des Gemeinde- rechtes, welche innerhalb jedes Einzelstaates für die Mitgliedschaft in der Gemeinde, für die Teilnahme an hieraus folgenden Vorteilen u. dgl. besondere Voraussetzungen aufstellten, ohne weiteres zugunsten jener Gleichberechtigung außer Kraft traten; auch für Regelung dieser Frage bedurfte es sondergesetzlicher Vorschriften. Hierüber bestimmte vorläufig Art. 3 im Abs. 3: „daß diejenigen Bestimmungen, welche die Armenversorgung und die Aufnahme in den lokalen Gemeindeverband betreffen, durch den im Abs. 1 ausgesprochenen Grundsatz nicht berührt werden"“. Man war sich also der Unvollkommenheit des durch den Art. 3 begründeten Reichsindigenats nach der Richtung sofortiger, in unmittel- barer Konsequenz eintretender Wirkungen bei Errichtung der Reichsverfassung voll- kommen bewußt, und wenn man zunächst nur den Begriff „bundesangehöriger Ausländer Stadt Frankfurt herrschte das direkte Gegenteil der gewöhnlichen Zugfreiheit; der Nichtfrankfurter hatte dort überall nicht die geringste Nieder- lassungsbefugnis (vgl. den Ber. der VI. Komm. des Nordd. Neichstages v. 17. Okt. 1867 in den Stenogr. Ber. des Reichstages 1867, Aktenst. Nr. 109, Bd. II, S. 187; vgl. in Hirths Ann. des Nordd. Bundes, Jahrg. 1868, S. 4751. 2. Aufl., S. 24, 5 o.: Domizilwesen). In Kur- hessen bestand nach der Gemeindcordnung v. 23. Okt. 1834 für die Städte und Landgemeinden die Vorschrift, daß keine Gemeinde gezwungen werden konnte, dauernden Aufenthalt zu gestatten, wenn der Zuziehende nicht vorher Gemeinde- bürger wurde, zu welchem Zwecke er den gesetz- lichen Vermögensnachweis zu liefern hatte, wo- gegen vorübergehender Aufenthalt nur auf Zeit und zum unselbständigen Gewerbebetriebe zulässig war. (Vgl. Klauhold, Kurhessisches Rechts- buch, §§. 118—124, S. 67 ff.) In Nassau war der dauernde Aufenthalt, zufolge der Gemeinde- ordnung v. 26. Juli 18544, an das Erfordernis der Gemeindeangehörigkeit geknüpft, für deren Er- werb jedoch leichtere Bedingungen gestellt waren; die Entscheidung über den vorübergehenden Aufent- halt war ebenfalls im wesentlichen der diskretionären Gewalt der Behörden überlassen. In der „freien“ Alle diese Verschiedenheiten sind jetzt gegenstandslos, entbehren aber nicht eines besonderen Interesses für die Vergleichung des Rechtszustandes dieser Territorien mit dem alibreupischen. 1 B. G. Bl. 1867, S. * Nämlich die Statvertraze d. d. Gotha v. 15. Juni 1851 und d. d. Eisenach v. 11. Juli 1853 (G. S. 1851. S. 711 u. 1853, S. 877 u. Hirths Ann., Jahrg. 1868, . 478 u. 4811. Über den Inhalt bieser Verrräger — G. Meyer, Verw. R., Bd. I. S. 117.

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Appendix

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.