Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1893

Title:: Deutsches Kolonialblatt. IV. Jahrgang, 1893.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1893

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetze; Verordnungen der Reichsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der General-Akte der Brüsseler Antisklaverei-Konferenz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 260 — Abgaben und Leistungen, sondern auch auf die Grundsätze und Verhältnisse, nach welchen selbige auf Gegenstände oder Personen zu legen und zu vertheilen sind, sowie auf die Dauer, Erhebungs- weise und Verwendung der aufzulegenden Steuer 1). 1) Der § 175 entspricht wörtlich dem § 17, Abs. 1 der E. L.-O. und dem § 78 des ersten Entwurfs zur N. L.-O., in welchem die Beibehaltung der bisherigen Landessteuerkasse noch vorgesehen war. Während aber nach der ehemaligen Landesverfassung jede einzelne Steuer für einen besonders bestimmten Verwendungszweck bewilligt und ausgeschrieben wurde, ist die im § 175 bei- behaltene Richtung des Steuerbewilligungsrechts auf die „Verwendung“ der Steuern nur insofern noch von Bedeutung, als der Regel nach zwar die ver- willigten Steuern zur Deckung des gesamten, aus anderen bereiten Einnahme- quellen nicht zu bestreitenden Steuerbedarfs unterschiedslos zu verausgaben sind, den Ständen gleichwohl aber freisteht, im Einzelfalle die Verwendung der Steuer für einen Einzelzweck der Staatsverwaltung, bzw. für einen bestimmten Ausgabeetat zu beschränken (so gegenüber den Ausführungen im Gutachten des Landsyndikus vom September 1846 — Anl. 4 A zu Prot. 5 des anßerordent- lichen Landtages von 1848 — der Bericht des Ausschusses vom 13. Oktober 1846 — Anl. 4 B desselben Protokolls, auch Kommissionsbericht vom 14. Ok- tober 1851, Anl. 1 zu Prot. 197 des 6. ordentl. Landtages. Vgl. auch 8 177, Abs. 2). § 176. c) Art der Steuerausschreiben 1). Nachdem über dieses Alles zwischen der Landesregierung und den Ständen eine Uebereinkunft getroffen worden, wird in deren Gemäßheit die verwilligte Auflage durch ein, auf die gewöhnliche Weise und „uit Bezug auf die Zustimmung der Landschaft“ zu publicirendes Gesetz ausgeschrieben und ihre Erhebung verfügt29. 1) Überschrift und Wortlaut des Paragraphen können sehr wohl zu Miß- verständnissen Anlaß geben. Der Paragraph bezieht sich nicht etwa (vgl. auch Otto, Staatsrecht, S. 131) auf die eigentliche Steuerauflage („Steuer- ausschreiben"), die durch Veröffentlichung des vereinbarten Staatshaushaltsetats erfolgt, sondern auf die „Steuerverfassung“. Die hier und in einigen anderen Paragraphen über das Steuerwesen vorhandenen Unklarheiten erklären sich, wie schon das bei § 175 erwähnte Gutachten bestätigt, daraus, daß die betreffenden Paragraphen zum Teil wörtlich dem § 17 der E. L.-O. entnommen, zum Teil aus dem ersten Entwurf der N. L.-O. unverändert stehen geblieben sind, obgleich die hinsichtlich des Steuerbewilligungsrechts früher geltenden Grundsätze mehrfach geändert wurden und namentlich die noch im ersten Entwurf der N. L.-O. § 99 wiederholte Bestimmung des älteren Verfassungsrechts, wonach die bewilligten oder bestehenden Steuerauflagen bis zu einer neuen Ubereinkunft forterhoben werden, späterhin in der aus § 177 ersichtlichen Weise beseitigt ist.

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