Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1844.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1894

Title:: Deutsches Kolonialblatt. V. Jahrgang, 1894.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 373 — Vermittelungsvorschlag des Ministeriums, der Verwaltung, wenn das Kaufgeld nicht mehr als 15 000 Taler betrage, freie Hand zu lassen, bei Erwerbungen über diesen Wertbetrag hinaus aber die Zustimmung des Ausschusses zu er- fordern, fand weder bei der Kommission, noch in der Ständeversammlung selbst Anklang. Diese stimmte vielmehr in der Sitzung vom 8. Dezember 1834 dem Antrage der Kommission, welchem der erste Absatz des § 4 des Gesetzes wört- lich entspricht, zu und auch die Landesregierung erklärte sich in einem Schreiben vom 13. desselben Monats damit einverstanden. — Die Worte des Para- graphen „der Ständeversammlung oder des Ausschusses“ sind demnach dahin zu verstehen: „der Ständeversammlung, falls sie eben tagt, in allen anderen Fällen des Ausschusses — ohne Rücksicht auf den Wert des Gegenstandes“. Die Zuständigkeit des letzteren hat somit gegenüber den im § 189 der N. L.-O. ihm beigelegten Befugnissen eine ganz bedeutende Erweiterung erfahren; unter seiner Mitwirkung sind seither ganze Domänen (Hadmersleben für 200 000 Taler Kour. — Ausschußbericht vom 9. Dezember 1839, § 14, Nr. 35, Anl. 1 zu Prot. 5 des 3. ordentl. Landtages), wie ansehnliche Forsten (z. B. Blanken- burger Stadtforsten zu etwa 513 ha für 350 000 Mk. und Abtretung einer herrschaftlichen Forstfläche — Ausschußbericht vom 2. Februar 1886, § 4, Nr. 19, Anl. 122 der Verhandlungen des 18. ordentl. Landtages) namentlich für das Kammergut erworben. In Beziehung auf den Umfang seiner Zu- ständigkeit hat, als es sich um die Wiedereinlösung des im Jahre 1623 für ein Darlehn von 36000 Taler dem Fürsten Ludwig von Anhalt antichretisch ver- pfändeten Gutes Winningen, eines ehemaligen Zubehörs des Klosters Michael- stein, gegen eine Summe von etwa 56 000 Taler und um Abfindung der auf dem Gute lastenden Hypotheken handelte, der Ausschuß angenommen, daß eine derartige Verwendung der erforderlichen Summen den seiner Mitwirkung durch den § 4 des Gesetzes unterstellten Maßnahmen durchaus analog und die Erteilung der Zustimmung seinerseits nur „für ein minus“ der ihm beigelegten Befugnisse anzusehen sei (Ausschußbericht vom 18. November 1844, 57, Anl. 1 zu Prot. 59 des 4. ordentl. Landtages), wogegen von der zur Prüfung des Berichtes eingesetzten Kommission eingewendet ist, daß die Rechte des Ausschusses denen der Ständeversammlung gegenüber immer nur Ausnahmsrechte seien und deshalb aus den Verfassungsgesetzen streng nachgewiesen werden müßten (Bericht vom 13. Januar 1845, § 7, Anl. 1 zu Prot. 82 des nämlichen Landtages): die Ständeversammlung selbst hat sich eher der Auffassung des Ausschusses zu- geneigt (Sitzung vom 18. Januar 1845). Weit bedenklicher erscheint und der rechtlichen Begründung entbehrt die Bewilligung der Verwendung eines Betrages von 20 000 Taler aus dem Klosterkapitalfonds zur Ausführung verschiedener auf dem Klostergute Marienthal geplanter Bauten (Ausschußbericht vom 13. Dezember 1860, 5 6, Nr. 76, Anl. 36 zu Prot. 6 des 10. ordentl. Land- tages), obwohl die Landesversammlung nichts dagegen zu erinnern gefunden hat. Ebenso die Entnahme von 361000 Mk. aus dem Kammerkapitalfonds zur Ablösung der dem Stiftsamt Walkenried obliegenden Schulbaupflicht durch Beschluß vom 3. Februar 1876, zu welchem der Ausschuß sich nach Analogie

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