Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 18

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betr. die Paßpflicht der Eingeborenen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 1183 20 § 1. Alle Eingeborenen im Schutzgebiet sind paßpflichtig. Ausgenommen sind: 1. Kinder unter 7 Jahren, 2. die Bastards von Rehoboth, solange sie innerhalb dieses Distrikts ihren Wohnsitz haben, 3. solche Bastards, die eine fremde Staatsangehörigkeit besitzen und nach dem Rechte ihres Staates nicht als Eingeborene gelten. 8 2. Die Paßpflichtigen haben sich unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zur Entgegennahme einer Paßmarke bei der für ihren Wohnort zuständigen Polizeistation zu melden. Sie haben die Paßmarke stets bei sich zu tragen und sie den Polizeiorganen sowie jedem Weißen auf Verlangen vorzuzeigen. 3. Will der Paßpflichtige den Distrikt oder, falls der Bezirk, in dem er wohnt, nicht in Distrikte eingeteilt ist, den Bezirk verlassen, so hat er sich von der zuständigen Polizeistation einen Reisepaß ausstellen zu lassen und falls er nicht wieder zurückzukehren beabsichtigt, seine Paßkarte dort abzugeben. Nach der Rückkehr in den bisherigen Distrikt oder Bezirk hat er den Reisepaß bald- möglichst an die nächste Polizeistation zurückgelangen zu lassen. Will er sich in einem anderen Bezirk oder Distrikt dauernd niederlassen, so hat er den Reisepaß gegen eine neue Paßmarke um- zutauschen. ch Paßmarke sowohl wie Reisepaß dürfen nur auf den Namen einer Person lauten. § 4. Eines Reisepasses bedürfen nicht die Bediensteten einer weißen Dienstherrschaft, wenn sie in deren Auftrage oder Begleitung reisen und in ersterem Falle im Besitze einer von der Dienst- herrschaft ausgestellten Bescheinigung sind, die nach Form und Inhalt dem für Reisepässe vor- geschriebenen Muster entspricht. §5 5. Dem Eingeborenen kann aus wichtigen Gründen das Verlassen seines Distrikts oder Bezirks untersagt und die Ausstellung eines Reisepasses verweigert werden. 6. Die Polizeistation soll vor Ausstellung eines Reisepasses sich Gewißheit darüber ver- schaffen, ob der betreffende Eingeborene noch in einem Dienst= oder Arbeitsverhältnis steht oder nicht. §* 7. Einem Eingeborenen, dessen Dienst= oder Arbeitsvertrag noch nicht abgelaufen ist, darf ein Reisepaß nicht ausgestellt werden, es sei denn, daß der Dienstherr sein schriftliches Ein- verständnis hierzu erklärt. 8. Verlorene und unkenntlich gewordene Paßmarken und Reisepässe sind unverzüglich bei der zuständigen Polizeistation durch neue zu ersetzen, und zwar verlorene gegen Entrichtung einer Gebühr von 1 Mk 9. Zur Ablieferung der Paßmarke oder des Reisepasses eines Verstorbenen an die nächste Polizeistation sind folgende Personen der Reihenfolge nach verpflichtet: der bisherige Dienstherr, der Stammesälteste, der Vormann oder der Wertftälteste, die erwachsenen Kinder, die Eltern, die Geschwister des Verstorbenen der Reihenfolge nach, diejenigen Personen, die seine Behausung geteilt oder, falls der Tod auf der Reise ein- trat, ihn begleitet haben. 5 10. Die Paßmarke besteht in einem sichtbar zu tragenden Metallstück, welches außer seiner Bezeichnung als Paßmarke die Reichskrone, den Namen des Distrikts oder Bezirks und die laufende Nummer aufweist. Die Nummer der Paßkarte stimmt mit der Nummer überein, unter welcher ihr Inhaber in dem Eingeborenen-Register der Aufsichtsbehörde (vgl. § 3 der Verordnung, betr. Maßregeln zur Kontrolle der Eingeborenen, vom 18. August 1907) eingetragen ist. § 11. Der Reisepaß wird nach folgendem Muster ausgestellt: SOr id — Eingeborenen-Reisepaß. Deutsch-Südwestafrika. Ordnungsnummer: . . Namc des Inhabers (einschließlich Beinam)nn í . E . Stammeszugehörigkeit . Wohnottt:. . Nummer der Pabz#marke (nur falls Rückkehr beabsichtigt) Dienstverhältnis (eventuell zu streichnn , S P S—

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