Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Volume count:: 18

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

9167 Die Formen der Polizeiverwaltung. 161 berwaltung beauftragten Beamten zu erfolgen hat, erlassen werden darf. Der Landrat hat das Polizeiverordnungsrecht unter Zustim- mung des Kreisausschusses für mehrere Ortspolizeibezirke wie für den ganzen Umfang des Kreises. Die gleiche Befugnis steht zu dem Regierungspräsidenten unter Zustimmung des Bezirksaus- schusses für mehrere Kreise oder für den Umfang des ganzen Regierungsbezirks, sowie dem Oberpräsidenten unter Zustimmung des Provinzialrates für mehrere, verschiedenen Regierungsbezirken angehörige Kreise, für mehr als einen Regierungsbezirk und für den Umfang der ganzen Provinz. Für Verordnungen des Oberpräsidenten zu Berlin fällt die Notwendigkeit der Zustim- mung des Provinzialrates fort. Auch im übrigen kann von der erforderlichen Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Pro- binzialrates in schleunigen Fällen vorläufig abgesehen werden. Wird sie aber nicht innerhalb dreier Monate nach dem Tage der Verkündigung der betreffenden Polizeivorschrift erteilt, so muß diese wieder außer Kraft gesetzt werden?). Die Befugnis, Polizeivorschriften über Gegenstände der Strom-, Schiffahrts= und Hafenpolizei zu erlassen, steht, soweit sie dem Minister nicht übertragen ist, ausschließlich dem Regie- rungspräsidenten und, wenn die Vorschriften sich auf mehr als einen Regierungsbezirk oder auf die ganze Provinz erstrecken, dem Oberpräsidenten, soweit aber mit der Verwaltung dieser Zweige der Polizei besondere, dem Handelsminister unterstellte Behörden betraut sind, den letzteren zu. Die Befugnis des Regierungs- präsidenten erstreckt sich in diesem Falle auch auf einzelne Kreise oder Teile von ihnen). Endlich sind, soweit die Gesetze ausdrücklich auf den Erlaß besonderer polizeilichen Vorschriften (Verordnungen, Anordnungen, Reglements) verweisen, die Minister befugt, innerhalb ihres Ver- waltungsgebietes dergleichen Vorschriften für den ganzen Umfang der Monarchie oder für einzelne Teile von ihr zu erlassen. Ins- besondere können die zuständigen Minister die in 8 367 Nr. 5 StrGB. vorgesehenen Verordnungen über die Aufbewahrung, Be— förderung und Feilhaltung von Gift, Sprengstoffen und Arzneien ô „ —— —— 24) 83 137 ff., 142 gBG. 26) 88 138 LV. Bornhak, Preußisches Staatsrecht. III. 2. Aufl. 11

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fullscreen: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

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