Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zum Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1874 enthaltend: sechs Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes des Königreichs über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungs-Behörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage III. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen des Gutsbesitzers Andreas Soyer von Maria-Eck gegen die bayerische Immobiliar-Feuerversicherungs-Anstalt wegen Brandschadenersatzes, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung von Oberbayern und dem k. Appellationsgerichte in München betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

GW 17 D0 § 14. Die Bauleitung hat geeignete Maßnahmen für die leibliche Sicherheit der Pflicht- arbeiter zu treffen. Bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben ist der A. V. zum Eingreifen in den Arbeitsbetrieb ermächtigt. § 15. Die Bauleitung hat nach Anordnung des Bahnarztes für ausreichende Beschaffung und rechtzeitige Ergänzung von Arzneien und Verbandzeug zu sorgen und die erforderliche Anzahl eingeborener Heilgehilfen, Krankenwärter und Gesundheitsaufseher anzustellen. Sie ist verpflichtet, an der Arbeitsstrecke in Entfernungen von höchstens 25 km Krankensammelstellen zu errichten, deren Lage und Einrichtung der Bahnarzt anordnet. Schwer erkrankte Pflichtarbeiter sind unverzüglich nach diesen Sammelstellen zu bringen. Jeder Arbeitsschacht ist mit den zur Behandlung von Ver- letzungen nötigen Arzneien und Verbandstoffen sowie mit einer Tragbahre zu versehen. Erkrankte Pflichtarbeiter dürfen während der Dauer ihrer Erkrankung nicht entlassen werden; der Bahnarzt ist jedoch befugt, die Heimsendung von Pflichtarbeitern wegen Krankheit anzuordnen. Von der Bauleitung sind auf Anordnung des Bahnarztes an von letzterem zu bezeichnenden Stellen Kranken= und Isolierbaracken zu errichten und auszustatten. Alle neu eingetretenen Pflichtarbeiter werden vom Bahnarzt auf ansteckende Krankheiten untersucht und, wenn mit solchen behaftet, von der gemeinsamen Arbeit ausgeschlossen und isoliert. Mit ansteckenden Krankheiten behaftete Pflichtarbeiter dürfen erst nach ihrer Genesung in die Heimat entlassen werden und erhalten während der ganzen Dauer der Krankheit Verpflegungsgelder oder freie VBerpflegung. Auch die von den Pflichtarbeitern mitgebrachten Kochfrauen sollen vom Bahnarzt untersucht und nötigenfalls abgesondert werden, desgleichen sollen sie freie ärztliche Behandlung und bei Erkrankungen freie Verpflegung genießen. § 16. Die Bauleitung ist verpflichtet, Pflichtarbeitern, die infolge einer bei der Arbeit erhaltenen Verletzung oder sonstigen Erkrankung zeitweise oder dauernd erwerbsunfähig geworden find, eine angemessene Entschädigung zu bezahlen, deren Höhe der A. V. bestimmt und die einen Höchstbetrag von 100.7 nicht übersteigen darf. Erleidet ein Pflichtarbeiter infolge einer bei der Arbeit erhaltenen Verletzung den Tod, so hat die Bauleitung für die Hinterbliebenen außer dem rückständigen Lohn einen Betrag von 100.# an den A. V. zu bezahlen; stirbt ein Pflichtarbeiter im Dienste der Bauleitung aus einer anderen Ursache, so hat die Bauleitung für die Hinterbliebenen außer dem rückständigen Lohn einen Betrag von 20./77 an den A. V. zu zahlen. Etwaige weitergehende Ansprüche der Arbeiter oder deren Hinterbliebenen aus einem Verschulden der Bauleitung oder deren Angestellten werden hierdurch nicht berührt. § 17. Die Bauleitung ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß ihre Angestellten die Pflicht- arbeiter nicht roh behandeln. Beschwerden über Unbotmäßigkeit der Arbeiter sind an den A. V. zu richten, der mit Disziplinarstrafgewalt ausgestattet ist und die erforderlichen Untersuchungen und Be- strafungen vornehmen wird. Eigenmächtiges Schlagen und sonstiges Mißhandeln der Pflichtarbeiter von seiten der Angestellten der Bauleitung ist streng verboten; der A. V. wird Angestellte der Bau- leitung, die diesen Bestimmungen zuwiderhandeln, zur Rechenschaft ziehen und ist im Wiederholungs- falle befugt, ihnen die Pflichtarbeiter zu entziehen. Der A. V. entscheidet in allen Streitfragen zwischen Bauleitung und Pflichtarbeitern. § 18. Der Bauleitung steht das Recht zu, Pflichtarbeiter bis zu drei Tagen zu beurlauben; für längeren Urlaub ist die Zustimmung des A. V. erforderlich. Arbeitern aus dem Hinterlande soll Urlaub nicht erteilt werden. § 19. Die Bauleitung hat einen Zahlmeister zu bestellen, der allen Zahlungen beiwohnt; auch der A. V. wird bei den Lohnzahlungen tunlichst zugegen sein; die Zahlungstermine find ihm von der Bauleitung stets so rechtzeitig mitzuteilen, daß er anwohnen kann. § 20. Der Bauleitung wird empfohlen, Pflichtarbeitern, die sich beim Bahnbau durch Fleiß oder Geschicklichkeit hervortun, nach sechsmonatiger Tätigkeit besondere Vergütungen auszu- zahlen; die Höhe derselben wird vom A. V. festgesetzt, soll jedoch im Einzelfalle den Betrag von 20 . und insgesamt den Betrag von 10 000 .7 nicht übersteigen. § 21. Den Aufsichtsbeamten des Gouvernements sind auf Anfordern bei Dienstreisen im Interesse der Togo-Hinterlandbahn Träger in gewünschter Zahl zur Verfügung zu stellen. § 22. Die 88§ 9 bis 20 finden auch auf die freiwilligen Arbeiter und sonstige beim Bahn- bau beschäftigte Eingeborene Anwendung. Bei freiwilligen Arbeitern soll eine gegenseitige 14 tägige Kündigungsfrist eingehalten werden; die Kündigung soll nur zum ersten Tage eines Monats zulässig sein. Werden schriftliche Verträge abgeschlossen, so ist dem A. V. eine Abschrift einzureichen. 3

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