Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 18

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Allgemeine Bestimmungen, betreffend die Vergebung von Leistungen und Lieferungen im Bereiche der Kolonialverwaltung, gültig vom 1. April 1907.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

G 433 2 2. Uber alle für die Preisberechnung erheblichen Nebenumstände sind vollständige, eine zutreffende Beurteilung der Bedentung derselben ermöglichende Angaben zu machen. Für die Ausführung von Bauten sind zur Verabfolgung an die Bewerber bestimmte Verdingungsanschläge aufzustellen, gegebenenfalls unter Zuziehung besonderer Sachverständiger. In den Anschlägen sind sämtliche Hauptleistungen sowie die Nebenleistungen, die zwar zur plan- mäßigen Ausführung der Leistung oder Lieferung nach Verkehrssitte mitgehören, aber für die Preis- bemessung besondere Bedeutung besitzen, ersichtlich zu machen. Soweit angängig, sind den Ver- dingungsanschlägen die zur Klarstellung der Art und des Umfangs der zu vergebenden Leistungen und Lieferungen geeigneten zeichnerischen Darstellungen und Massenberechnungen beizugeben. Die Verdingungsanschläge dürfen von der Behörde ermittelte Preisansätze nicht enthalten. 5. Bei umfangreicheren Massenberechnungen und Zeichnungen, von denen den Be- werbern Vervielfältigungen nicht zur Verfügung gestellt werden können, ist ihnen die Einsichtnahme u gestatten. 6 6. Die Verdingung von Arbeiten und Lieferungen zu Bauausführungen in einer Bausch= summe ist nur im Ausnahmefalle zulässig. Auch in diesem Falle bedarf es eines bei der Ver- dingung als Baubeschreibung dienenden Kostenanschlags, wobei die Vorschriften unter 1. bis 3. sinngemäße Anwendung finden. 4 4 7. Die Ausschreibungen sind tunlichst derart zu zerlegen, daß auch kleineren Gewerbe- treibenden und Handwerkern die Beteiligung an der Bewerbung ermöglicht wird. Bei größeren Arbeiten oder Lieferungen, die ohne Schaden für die gleichmäßige Ausführung getrennt vergeben werden können, hat daher die Vergebung in der Regel den verschiedenen Gewerbs= und Handwerks- zweigen entsprechend zu erfolgen, auch ist in geeigneten Fällen die Verdingung nach den Arbeiten und den zugehörigen Lieferungen äu trennen. Bei besonders umfangreichen Ausschreibungen sind die auf die einzelnen Gewerbs= und Handwerkszweige entfallenden Arbeiten oder Lieferungen in mehrere Lose, zu teilen. 3. Bezüglich der Beschaffenheit zu liefernder Waren und der Abmessung zu liefernder Gegenstände sind ungewöhnliche, im Handel nicht übliche Anforderungen nur insoweit zu stellen, als dies unbedingt notwendig ist. 9. Bei Waren, die im Deutschen Reiche hergestellt werden können, ohne daß dadurch Mehrkosten entstehen, soll tunlichst deutscher Ursprung zur Bedingung gemacht werden. 10. Ist bei Lieferungen der Kenntnis der Bezugsquelle (der Fabrik) eine besondere Bedeutung für die Beurteilung der Güte beizumessen, so ist von dem Bewerber die Namhaft= machung des Fabrikanten, von dem die Waren bezogen werden sollen, zu verlangen; auch können gegebenenfalls Angaben über die zur Herstellung der Waren verbrauchten Roh= und Hilfs- stoffe erfordert werden. Die Mitteilungen werden vertraulich behandelt. 2. Fristen für die Vertragserfüllung. 1. Für die Ausführung der Leistung oder Lieferungen sind ausreichend bemessene Fristen unter Berücksichtigung der Lage des Marktes, der Jahreszeit und der Arbeitsverhältnisse zu bewilligen. 2. Bei fortlaufendem Bedarf sind die Lieferfristen sachgemäß zu verteilen, wobei möglichst dem Bedürfnis der Lieferer nach gleichmäßiger Beschäftigung Rechnung zu tragen ist. 3. Muß bei dringendem Bedarf die Frist für eine Lieferung ausnahmsweise kurz gestellt werden, so ist die besondere Beschleunigung nur für die zunächst erforderliche Menge vorzuschreiben. 3. Bekanntmachung der Ausschreibung. 1. Die Bekanntmachungen öffentlicher Ausschreibungen durch Zeitungen und Fachschriften müssen in gedrängter Form diejenigen Angaben vollständig enthalten, die für die Entschließung zur Beteiligung an der Bewerbung von Wichtigkeit sind. Insbesondere sind darin aufzuführen: Gegenstand und Umfang der Leistung oder Lieferung nach den wesentlichsten Beziehungen, wobei die Teilung des Gegenstandes nach Handwerkszweigen, Losen usw. hervorzuheben ist; die Frist für die Vertragserfüllung; Ort und Zeit der Eröffnung der Angebote; die Zuschlagsfrist; ç # # der Preis der Verdingungsanschläge, Zeichnungen, Bedingungen und die Stellen, an denen sie eingesehen und von denen sie bezogen werden können. 4 « « 2. Bemerkungen über den Vorbehalt der Auswahl unter den Bewerbern sind in die Bekanntmachungen nicht aufzunehmen. *** 4 Die Bekanntmachungskosten werden von der ausschreibenden Behörde getragen.

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