Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 18

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Allgemeine Bestimmungen, betreffend die Vergebung von Leistungen und Lieferungen im Bereiche der Kolonialverwaltung, gültig vom 1. April 1907.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 437 20 leistung nicht abhängig zu machen; dagegen kann in den hierzu geeigneten Fällen vor der Erteilung des Zuschlages die ungesäumte Sicherheitsleistung verlangt werden. 2. Die Sicherheit kann durch Bürgen oder durch Pfänder bestellt werden. 3. Bei Bemessung der Höhe der Sicherheit und der Bestimmung darüber, ob sie auch während der Gewährleistungszeit ganz oder teilweise einbehalten wird, ist über dasjenige Maß nicht hinauszugehen, welches geboten ist, um die Verwaltung vor Schaden zu bewahren. 4. Der Regel nach ist die Sicherheit nicht höher als auf 5 v. H. der Vertragssumme au bemessen. · 5. Wenn die Vertragssumme 10 000 Mark nicht übersteigt, oder wenn die zu hinterlegende Sicherheit den Betrag von 500 Mark nicht erreichen würde, ist auf Sicherheitsleistung in den Fällen au verzichten, in denen die Unternehmer als leistungsfähig und zuverlässig bekannt sind. 6. Die Sicherheitsleistung gemäß Abs. 2 kann nach dem Ermessen der Verwaltung auch ersezt werden: a) durch Hinterlegung trockener oder gezogener Sichtwechsel, welche der Verwaltung einen wechselmäßigen Anspruch gegen den Aussteller in Höhe der Sicherheitssumme gewähren; b) sofern die zu bestellende Sicherheit den Betrag von 1000 Mark nicht übersteigen würde, durch Einbehaltungen von Abschlagszahlungen in entsprechendem Betrage. 4 7. Zur Hinterlegung von Sparkassenbüchern als Sicherheit dürfen nicht nur Abrechnungs- bücher von solchen öffentlichen Sparkassen, die behördlich zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind, sondern auch Abrechnungsbücher von anderen öffentlichen und Privatsparkassen, Banken, Kreditgenossenschaften und sonstigen privaten Anstalten angenommen werden. Bei der Sicherheits- bestellung durch Abrechnungsbücher der letztgedachten Art ist jedoch zugleich der Nachweis zu er- bringen, daß die betreffenden Anstalten nach ihren finanziellen Grundlagen und organisatorischen Einrichtungen ausreichende Sicherheit bieten. 8. Der Bürge hat einen Bürgschein nach dem Muster der Anlage 2 auszustellen. m 9. Der Unternehmer, der in das Reichs= oder Staatsschuldbuch eingetragene Forderungen, ½½ Depotscheine der Reichsbank oder der Königl. Seehandlung (Preußischen Staatsbank), oder aber Sparkassenbücher zum Pfande bestellt, hat eine Verpfändungsurkunde auszustellen. Diese soll bei Forderungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das preußische Staatsschuldbuch eingetragen sind, den Wortlaut der Anlage 3, bei Verpfändung von Depotscheinen der Reichsbank oder der Königl. 27 Seehandlung (Preußischen Staatsbank) und von Sparkassenbüchern den Wortlaut der Anlage 4 haben. ae *v 10. Der Verpfänder von Depotscheinen der Reichsbank oder der Königl. Seehandlung — (Preußischen Staatsbank) 4 hat außerdem eine Erklärung nach Anlage 5 in doppelter Ausfertigung 3, bushubringen. Die Ertlärungen sind, nachdem unter die erste Ausfertigung das darunter stehende 86#5½# S. S eiS hen gesetzt ist, an die Reichsbank oder die Seehandlung zu senden, welche die zweite Aus- fertigung mit der entsprechenden Erklärung zurücksendet. 11. Bei Verpfändung von Sparkassenguthaben hat der Verpfänder nachzuweisen, daß er dem Drittschuldner (der Sparkassenverwaltung) die Verpfändung angezeigt hat. Bei Verpfändung von in das Reichs= oder ' « · --« ist - s« in hs-- o Staatsschuldbuch eingetragenen Forderungen ist von ihm der Nachweis zu ebringen, daß die iiintn in das Schuldbuch eingetragen ist. 2. Die insscheine der Wertpapiere für denjenigen Zeitraum, während dessen voraussicht- lich die Leistung oder Lieferung noch in der Ausführung begriffen sein wir ö i * neten Fällen den Unternehmern belassen werden- )xung begriffen seig wird, können in den geeig— 13. Die Rückgabe der Pfänder hat, nachdem die Verpflichtungen, zu dere icher si gedient haben, erfüllt sind, ohne Verzug zu erfolgen. pllichtung ren Sicherung sie 3. Vertragsstrafen. 1. Vertragsstrafen sind nur auszubedingen, wenn ein erhebliches Interesse an der recht- zeitigen Vertragserfüllung besteht. Die Höhe der Vertragsstrafen ist in angemessenen Grenzen zu halten, zumal sie bei überschreitung dieser Grenzen nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf einen verhältnismäßigen Betrag herabgesetzt werden können. 3. Von der Vereinbarung solcher Strafen ist ganz abzusehen, wenn der Verdingungsgegen- stand vorkommendenfalls ohne weiteres in der bedungenen Menge und Güte anderweit zu be- schaffen ist. 4. Überwachung der Ausführung. Die Kosten der Überwachung und der Abnahme der Leistungen oder Lieferungen sind von der Verwaltung zu tragen, soweit in den Vertragsbedingungen nichts anderes bestimmt ist.

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907. (18)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907. (18) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907. (18)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.