Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 18

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Beschluß des Bundesrats, betr. die unter der Firma „Debundscha-Pflanzung“ mit dem Sitz in Berlin gegründete Kolonial-Gesellschaft.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

V 501 20 erreichen, so findet eine engere Wahl unter denjenigen statt, welchen die beiden höchsten Stimm- zahlen zugefallen sind. Bei gleicher Stimmenzahl in der engeren Wahl eutscheidet das Los. § 43. Ergibt sich bei der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz, daß die Hälite des Grundkapitals verloren ist, so ist unverzüglich eine Hauptversammlung zu berufen und dieser davon Anzeige zu machen. Glaubt der Vorstand, daß die Voraussetzung der vorstehenden Bestimmungen vorliegt, so hat er unverzüglich die Berufung einer Aufsichtsratssitzung zu beantragen. 4 §5 44. Das Protokoll der Hauptversammlung wird von einem Notar ausgenommen und ist von dem Vorsitenden und den Stimmzählern zu unterzeichnen. In dasselbe werden nur die Ergebnisse der Verhandlungen ausgenommen. 5. Auflösung und Herabsetzung des Grundkapitals. 15. Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt: auf Beschluß der Hauptversammlung; bei Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft; . wenn die Zahl der Mitglieder auf weniger als drei herabsinkt. 46. Für die Liquidation gelten die Vorschriften der §§ 48 und 49 des Bürgerlichen „ 8 Gesetzbuchs. Der nach Tilgung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbleibende Betrag wird den Mit- gliedern nach Verhältnis ihrer Einlagen ausgezahlt. 5 47. Die Verteilung darf nicht eher vollzogen werden, als nach Ablauf eines Jahres, von dem Tage an gerechnet, an welchem die Auflösung der Gesellschaft unter Aufforderung der Gläubiger, sich bei ihr zu melden, im Deutschen Reichsanzeiger bekannt gemacht worden ist. Be- kannte Gläubiger sind auch dann zu befriedigen, wenn sie sich nicht melden. Im übrigen wird nach § 52 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verfahren. , · 8 418. Auf Grund einer Herabsetzung des Grundkapitals dürfen Zahlungen an die Mit— glieder der Gesellschaft nicht eher erfolgen, als nach Ablauf eines Jahres, von dem Tage an ge— rechnet, an welchem der Beschluß auf Herabsetzung des Grundkapitals unter Aufforderung der Gläubiger der Gesellschaft, sich bei ihr zu melden, im Reichsanzeiger bekannt gemacht ist, und nach- dem die Gläubiger, die sich gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt sind. Eine durch Herab- setng bs anschhrcin bezweckte Befreiung der Mitglieder von der Verpflichtung zur Leistung u Einzahlungen von ihnen über ne ile tritt ni de « Kam zuungen auf die von ihnen übernommenen Anteile tritt nicht vor dem begeichneten Zeit- der Geiechin. Bis zur Beendigung der Liquidation verbleibt es bei der bisherigen Organisation 6. Aufsichtsbehörde. 81050. Die Anssicht über die Gesellschaft wird von dem Reichskauzler (8 ärtiges Kolonialabteilung) geführt, der zu diesem Behe einen oder mehrer aierei ginswürtiges #n, Die Kommissare sind berechtigt, auf Kosten der Gesellschaft an den Situngen des Ausfsichtsrats und an den Hauptversammlungen teilzunehmen, die Aufnahme bestimmter Gegenstände in die Tages- ordnung der Hauptversammlungen (ordentlichen wie anßerordentlichen) sowie von dem Vorstande boer dem Aussichtsrate jederzeit Berichterstattung über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen auch deren Bücher und Schriften einzusehen, oder durch einen Bevollmächtigten einsehen zu lahen, oder — gleichfalls auf Kosten der Gesellschaft eine Revision der Geschäftsführung durch einen oder mehrere Sachverständige anzuordnen, sowie auf Kosten der Gesellschaft, wenn dem Verlangen dazu berechtigter Mitglieder der Gesellschaft auf Berufung der Hauptversammlung gemäß * 39 Nr. 2 nicht entsprochen wird, oder aus sonstigen wichtigen Gründen eine Sitzung des Aussichtsrats * eine außerordentliche Hauptversammlung zu berufen. ⅜. * 51. Die Anssicht beschränkt sich daranf, daß die Geschäftsführung der Gesellschaft im Einklange mit den gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Satzungen erfolgt. Die Ge- nehmigung der Aussichtsbehörde ist erforderlich: 1. zur Aufnahme von Anleihen und zur Ausgabe von Schuldverschreibungen; 2. zu allen Abänderungen oder Ergänzungen der Satzungen, zur Auflösung des Unter- nehmens sowie zur Verwertung des Gesellschaftsvermögens durch Veräußerung im ganzen. Wird vom Aufsichtsrat eine Erhöhung des Grundkapitals gemäß § 8 Absatz 1 beschlossen, so hat er von diesem Beschlusse der Aufsichtsbehörde Anzeige zu erstatten.

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