Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 18

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Beschluß des Bundesrats, betr. die Satzungen der Ostafrika-Kompagnie in Berlin.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 553 20 und durch den Vorsitzenden oder einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder, auch durch dritte Sachverständige, die Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie den Bestand der Gesellschaftskasse und die sonstigen Bestände an Aktiven untersuchen. Der Aussichtsrat ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit den Vorstandsmitgliedern, sowie bei Rechtsstreitigkeiten mit diesen zu vertreten. Insbesondere steht dem Aussichtsrate Beschluß zu: . über die Aufstellung der zusammen mit dem jährlichen Geschäftsberichte der ordentlichen Haupt-Versammlung vorzulegenden Jahres-Bilanz, die Vorschläge über die Verwendung und Verteilung von Überschüssen unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 46 sowie die Anlegung und Verwaltung von Reservefonds und von Geldern, die zum Geschäftsbetriebe nicht erforderlich sind; . über Voranschläge der laufenden Ausgaben und Einnahmen der Gesellschaft sowie über besondere Ausgaben, so weit diese im einzelnen Falle mehr als Mk. 5000 betragen; .über Einforderung von Einzahlungen auf die Anteile der Gesellschaft; über die Grundsätze, nach welchen Ländereien zu erwerben, nutzbar zu machen, zu ver- äußern oder zu verpachten sind: über die Errichtung von Neuanlagen und Zweigniederlassungen; über die Ernennung und Anstellung von Vorstandsmitgliedern, Prokuristen und solchen Beamten, welche eine jährliches Gehalt von mehr als Mk. 5000 oder Tautieme bzw. Prämien erhalten, oder auf länger als vier Jahre angestellt werden sollen, und über die mit solchen abzuschließenden Verträge sowie über deren Entlassung. §5 29. Alle schriftlichen Erklärungen des Aussichtsrates sind rechtsgültig, wenn sie die Unterschrift „Der Aufsichtsrat der Ostafrika-Kompanie“ und die Namensnnterschrift des Vorsitzenden oder eines Stellvertreters tragen. § 30. Jedes Aufsichtsratsmitglied bezieht eine feste jährliche Vergütung von Mk. 500, der Vorsitzende das Doppelte. Außerdem werden den Aussichtsratsmitgliedern die aus der Wahr- nehmung ihres Amtes entspringenden Auslagen ersetzt. Ferner erhält der Aufsichtsrat den in § 46 festgesetzten Gewinnanteil, über dessen Verteilung unter die einzelnen Mitglieder er selbst (mit Be- rücksichtigung der von den einzelnen Mitgliedern geleisteten Arbeit für die Gesellschafts-Interessen) beschließt. Für eine außerordentliche Tätigkeit einzelner Mitglieder z. B. bei Vertretung abwesender oder behinderter Vorstandsmitglieder kann der Aufsichtsrat die Gewährung einer besonderen Vergütung beschließen. — 2 —* n c. Hauptversammlung. « 5 31. Die Hauptversammlung vertritt die Gesamtheit der Gesellschaftsmitglieder. Ihre Beschlüsse und Wahlen sind für alle Mitglieder verbindlich. 32. Die Hauptversammlungen finden in Berlin statt, sofern nicht durch Beschluß des Aufssichtsrates ausnahmsweise ein anderer Ort bestimmt wird. Die Einberufung geschieht durch den Vorsitzenden des Aussichtsrates oder durch den Vorstand. Die Einladungen erfolgen mittels öffentlicher Bekanntmachung, welche mindestens 21 Tage, die Tage der Bekanntmachung und der Versammlung eingerechnet, vorher zu erfolgen hat. Die Bekanntmachung bzw. Einladung hat die zu verhandelnden Gegenstände sowie die Form und die Stellen für Hinterlegung der Anteilscheine anzugeben. Falls ein Mitglied es beantragt, muß ihm die Berufung der Hauptversammlung und die Tagesordnung, sobald deren öffentliche Bekanntmachung erfolgt, durch eingeschriebenen Brief auf seine Kosten mitgeteilt werden. Anträge von Gesellschafts-Mitgliedern, welche auf die Tagesordnung der Hauptversammlung kommen sollen, müssen mindestens sechs Wochen vorher dem Ausfsichtsrate mitgeteilt werden und von r i « Mark Anteilen unterstützt sein. zwansgtausen In der Hauptversammlung berechtigt jeder Anteil von Mt. 500 zu einer Stimme. Für vollbezahlte Anteile kann das Stimmrecht nur dann ausgeübt werden, wenn dieselben mindestens acht Tage vor der Hauptversammlung an einer der in der Einberufung angegebenen Stellen hinterlegt worden sind. Der Beifügung der Gewinnanteilscheine und Ernenerungsscheine bedarf es nicht. Der Hinterlegung der Anteile steht eine amtliche Bescheinigung einer Behörde, der Reichsbank oder eines Notars über die bei ihnen hinterlegten Anteilscheine gleich. Der Aussichtsrat oder ein Ausschuß desselben kann auch die Bescheinigung von Bankhäusern und anderen Stellen oder Personen über die bei ihnen hinterlegten Anteilscheine für gleichwertig erklären.

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