Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 18

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verfügung des Reichs-Kolonialamts, betr. die Anwendung körperlicher Züchtigung als Strafmittel gegen Eingeborene der afrikanischen Schutzgebiete.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

G V90 20 Verfügung des Reichs-RKolonialamts, betr. die Knwendung Börperlicher Süchtigung als Strafmittel gegen Eingeborene der afrikanischen Schutzgebiete. Vom 12. Juli 1907. I. In allen Fällen, in welchen gegen einen Eingeborenen körperliche Züchtigung (Prügel- oder Rutenstrafe) als gerichtliche Strafe verhängt wird, ist über die Verhandlung, auf Grund deren die Strafe festgesetzt wird, unter Benutzung des Formulars A ein Protokoll aufzunehmen, welches von dem mit der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit betranten Beamten zu unterschreiben ist. Das Protokoll hat insbesondere die Bezeichnung der strafbaren Handlung zu enthalten. Auch muß aus ihm hervorgehen, daß der Beschuldigte über die ihm zur Last gelegte Tat gehört worden ist, und daß die von ihm zu seiner Eutlastung angebotenen Beweise soweit tunlich erhoben worden sind. Endlich ist in das Protokoll auch die Urteilsformel aufzunehmen. II. Prügel= und Rutenstrafen dürfen niemals durch den mit der Ausübung der Straf- gerichtsbarkeit betranten Beamten selbst vollstreckt werden. Die Vollstreckung ist indes von ihm oder einem Arzte persönlich zu überwachen. III. Über die Vollstreckung von Prügel= und Rutenstrafen unter Beobachtung der bestehenden Vorschriften ist ebenfalls ein Protokoll aufzunehmen. (Formular A Rückseite.) Das Protokoll ist von dem mit der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit betrauten Beamten oder dem hinzugezogenen Arzt zu unterschreiben. Besondere Vorkommnisse bei der Vollstreckung und Verletzungen sind zu beurkunden. Protokolle, welche einen derartigen Vermerk enthalten, sind dem Gonverneur in Abschrift einzureichen. IV. In Fällen in denen eine Prügelstrafe von mehr als 15 oder eine Rutenstrase von mehr als 10 Schlägen festgesetzt wird, ist dem Protokolle eine Begründung des Urteils anzuschließen. In der Begründung sind die für erwiesen erachteten Tatsachen anzugeben, in welchen die Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden. Ferner sind die Umstände anzuführen, welche für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Die Begründung ist von dem mit der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit betrauten Beamten zu unterschreiben. Eine Abschrift des Protokolls ist dem Gonverneur einzureichen. V. Die gemäß Nr. III und lV dieser Verfügung eingereichten Abschriften sind beim Gon- vernement einer Durchsicht zu unterwersen, bei welcher der Oberrichter, im Schutzgebiet Togo der Bezirksrichter in Lome mitzuwirken hat. Die Abschriften zu Nr. III sind auch dem Referenten für Medizinalangelegenheiten vorzu- legen. Beanstandungen sind vom Gouverneur den beteiligten Dienststellen bekannt zu geben. VI. Diese Verfügung findet entsprechende Amvendung, wenn Prügel= oder Rutenstrafen von einem mit der Ansübung der Strafgerichtsbarkeit betranten Beamten auf Grund des § 17 der Verfügung des Reichskanzlers vom 22. April 1896 als Disziplinarstrafen verfügt werden. In diesem Falle ist das Formular B zu benntzen. VII. Die über die Führung von Strafbüchern erlassenen Vorschriften werden durch diese Verfügung nicht berührt. Berlin, den 12. Juli 1907. Dernburg. FSormular A. Eingetragen im Strafbuch Nr. Derhandelt , den Vor dem unterzeichneten, mit der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit gegen Eingeborene betranten Beamten erschein — vorgeführt — d welche beschuldigt w rd

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