Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Volume count:: 18

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verfügung zur Ausführung der Kaiserlichen Bergverordnung für die afrikanischen und Südsee-Schutzgebiete mit Ausnahme von Deutsch-Südwestafrika vom 27. Februar 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 363).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

GW 834 20 2. die Vorschriften des § 50 Absatz 2, 3 und des § 60 Absatz 3 des Preußischen Allge- meinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (Gesetzsamml. S. 705) in der Fassung des Artikel 37 Nr. I, III des unter Nr. 1 bezeichneten Gesetzes; 3. in Ansehung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung des Bergwerkseigentums die hierfür in Preußen geltenden Gesetze; die Vorschriften der Artikel 22 bis 26 und des Artikel 28 des Preußischen Ausführungs- gesetzes zur Grundbuchordnung vom 26. September 1899 (Gesetzsamml. S. 307) mit der Maßgabe, daß die Bergbehörde das Grundbuchamt auch um die Eintragung eines nach § 69 der Kaeiserlichen Bergverordnung ergangenen Beschlusses und, sobald die in den §§ 69 bis 72 derselben Verordnung vorgesehene Zwangsversteigerung zum Verkauf des Bergwerks geführt hat, um Löschung der Ein- tragung ersucht; 5. die Vorschriften der Verfügung des Reichskanzlers zur Ausführung der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse an Grundstücken in den deutschen Schutzgebieten vom 21. November 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 283), vom 30. November 1902, mit Ausnahme des § 23 und mit der Maßgabe, daß ein besonderes Berggrundbuch einzurichten ist. 5 2. Die Bestimmungen über die Einrichtung der Bergbehörde werden vom Gouverneur mit Zustimmung des Auswärtigen Amts, Kolonial-Abteilung, erlassen. § 3. Die Verwaltungsbehörden erheben außer den in der Kaiserlichen Bergverordnung vorgesehenen Gebühren bis auf weiteres nur Schreibgebühren in Höhe von fünfzig Pfennig für jede Seite einer erteilten Ausfertigung oder Abschrift sowie die baren Auslagen. . Diese Verfügung tritt in den einzelnen Schutzgebieten gleichzeitig mit der Koaiserlichen Bergverordnung in Kraft. Berlin, den 26. Juli 1906. Auswärtiges Amt. Kolonial-Abteilung. In Vertretung: gez. Rose. 10. Juli Vertrag, betreffend das Landungswesen in Lüderitzbucht vom Hb. Rugust 1907. Unter Aufhebung aller das Landungswesen in Lüderitzbucht betreffenden bisherigen Ab- machungen mit der Woermann-Linie, insbesondere des mit dieser Linie für die Dauer des Kriegs- zustandes getroffenen Abkommens vom 7./10. März 1906 wird, nachdem Einverständnis darüber besteht, daß der besagte Kriegszustand als beendet zu erachten ist, zwischen dem südwestafrikanischen Landesfiskus, vertreten durch den Staatssekretär des Reichs-Kolonialamts, Wirklichen Geheimen Rat Dernburg, und der Woermann-Linie, vertreten durch Herrn Richard Peltzer, das Nachstehende vereinbart. §5 1. Die Woermann-Linie verpflichtet sich, die Personen-, Tier= und Güterbeförderung zwischen Schiff und Land im Roberthafen und, soweit Post und Passagiere in Frage kommen, auf der Reede in Lüderitzbucht in einer dem allgemeinen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise zu be- treiben, insbesondere auf ihre Kosten dafür zu sorgen, daß das dazu nötige Personal und Inventar stets vollständig und in leistungsfähigem Zustande vorhanden ist. #§ 2. Die Beförderung von dem Schiff nach dem Lande (Löschung) besteht in folgenden Leistungen: 1. Empfangnahme längsseit des Schiffes in den Landungsfahrzeugen; 2. Verbringen der Landungsfahrzeuge vom Schiff an die Brücken oder an sonstige fiskalische Landungsstellen im Roberthafen; Verladung in die Güterwagen der Hafenbahn; 4. Beförderung mittels dieser Wagen in die Zollschuppen oder auf die sonstigen in der Nähe gelegenen, eingefriedeten Lagerplätze sowie Stapelung und Übergabe an die Empfangs- berechtigten. Die Beförderung vom Lande nach dem Schiffe (Verschiffung) besteht aus den gleichen Leistungen in umgekehrter Reihenfolge.

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