Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2573.) Bekanntmachung, betreffend die Anerkennung ausländischer Prüfungszeichen für Handfeuerwaffen im Deutschen Reiche.

Volume count:: 2573

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 179 — solange als diese Betriebsgeheimnisse sind, zu enthalten. Sie sind hierauf zu beeidigen. « §. 13. Mit Gefängniß bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu drei- tausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer vorsätzlich 1. den Vorschriften des §. 3, abgesehen von der Bestimmung über die Anzeige gewisser Betriebe in der Nr. 3 des Abs. 1, oder den Vor- schriften der §§. 5, 7, 8 oder 2. den Vorschriften des §. 4 zuwiderhandelt. Ist der Thäter bereits einmal wegen einer der im Abs. 1 bezeichneten Zuwiderhandlungen bestraft, so tritt Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre ein, neben welcher auf Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark erkannt werden kann. Diese Bestimmung findet Anwendung, auch wenn die frühere Strafe nur theil- weise verbüßt oder ganz oder theilweise erlassen ist, bleibt jedoch ausgeschlossen, wenn seit der Verbüßung oder dem Erlasse der letzten Strafe bis zur Begehung der neuen Strafthat drei Jahre verflossen sind. §. 14. Mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten wird bestraft, wer den Vorschriften des §. 12 zuwider Ver- schwiegenheit nicht beobachtet, oder der Mittheilung oder Nachahmung von Be- triebsgeheimnissen sich nicht enthält. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Betriebsunternehmers ein. §. 15. Mit Geldstrafe von fünfzig bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer den Vorschriften der §§. 10, 11 zuwider 1. den Eintritt in die Räume, die Besichtigung, die Einsicht in Auf- zeichnungen, Frachtbriefe und Bücher oder die Entnahme von Proben verweigert, 2. die von ihm erforderte Auskunft nicht ertheilt oder bei der Auskunfts- ertheilung wissentlich unwahre Angaben macht oder die Vorlegung der Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Bücher verweigert . §. 16. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft: 1. wer die im §. 3 Abs. 1 Nr. 3 vorgeschriebene Anzeige unterläßt; 2. wer Schaumwein gewerbsmäßig verkauft, feilhält oder anbietet, ohne daß den Vorschriften des §. 6 genügt ist. 3. wer bei der nach §. 11 von ihm erforderten Auskunftsertheilung aus Fahrlässigkeit umwahre Angaben macht; 4. wer eine der im §. 13 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begeht.

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