Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Volume count:: 19

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Aus fremden Kolonien und Produktionsgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

270 Heinrich Dietz. Ziffer 13. Der Befehlshaber ist ein dem Kommandeur übergeordneter Offizier (Divisionskommandeur usw.). Seine wichtigste Aufgabe ist die Entscheidung darüber, ob ein ehrengerichtliches Verfahren ein- geleitet werden soll; gegen diese Entscheidung ist Einspruch nur möglich, wenn durch sie der Antrag eines Offiziers auf einen ehrengerichtlichen Spruch gegen sich selbst ab- gelehnt wird; bei Einspruch entscheidet die Allerhöchste Stelle (Bayern: Kriegsministerium). Die Einleitungsverfügung wird vom Befehlshaber schriftlich erlassen und enthält eine als An- llagepunkte genau gefaßte Aufstellung der Verstöße gegen die Standesehre, deren der Offizier beschuldigt wird. Das Verfahren muß durchgeführt werden, außer wenn die Ehrengerichts- barkeit wegfällt. Ausdehnung auf neue Anschuldigungspunkte ist möglich. Andere Aufgaben des B. sind z. B.: Enthebung des Angeschuldigten vom Dienst (wenn erforderlich), Verweisung an ein anderes Ehrengericht, Gestattung der Akteneinsicht in besonderen Fällen, Aktenvorlage an Allerhöchste Stelle. Der Kommandierende General (Admiral) hat die Befugnisse des Befehlshabers beim Ehrengericht über Stabsoffiziere und auch sonst einzelne Obliegenheiten. Ziffer 14. Vorerhebungen. Der Kommandeur veranlaßt sie; der Ehrenrat führt sie im Auftrage durch und berichtet über das Ergebnis. Die für das förmliche Verfahren geltenden Vorschriften sollen für die Ausführung der Ermittlungen einen Anhalt abgeben. Efidliche Ver- nehmungen von Zeugen werden für zulässig erklärt. Der Kommandeur hat sich danach selb- ständig zu entscheiden, ob er die Einleitung des förmlichen Verfahrens beantragen will. In diesem Falle berichtet er gutachtlich an den Befehlshaber und legt die bisherigen Verhandlungen, dazu ein Gutachten des Ehrenrats und eine kurze Beurteilung des Bezichtigten vor. Die Zwischenstellen geben ihr eigenes Gutachten ab. Ziffer 15. Förmliches Verfahren. Das ehrengerichtliche Verfahren findet regelmäßig bei dem Ehrengericht statt, dem der Angeschuldigte unterworfen ist. Verweisung an ein anderes Ehrengericht, ein- heitliche Durchführung eines Verfahrens gegen mehrere Angeschuldigte ist vorgesehen. Die Zuständigkeit wird durch Versetzung usw. nicht aufsgehoben. Die Untersuchung, nach Weisungen des Kommandeurs vom Ehrenrat zu führen, ist schriftlich und geheim. Der Kommandeur ist nicht anwesend. Die Akten müssen über alles, was geschieht, vollständig Auskunft geben. Die alleinige Grundlage ist die Einleitungsverfügung. Nur das Not- wendigste darf festgestellt werden, selbstverständlich nicht auf Kosten des Verteidigungsrechts des Angeschuldigten. Der Sinn wechselseitigen Wohlwollens soll neben der Rücksicht auf die Standesehre bei ullen Verhandlungen der Ehrenräte (und Gerichte) walten. Berichte sollen vom Angeschuldigten nicht angefordert werden. Untersuchungshandlungen, vor allem: Vernehmung des Angeschuldigten, von Zeugen oder Sachverständigen durch den Ehrenrat, ein militärisches oder ein bürgerliches. Gericht oder ein Konsulat. Andere Untersuchungshandlungen sind nicht erwähnt; Augenschein ist aber denkbar, auch Durchsuchung und Beschlagnahme als rein militärische Maßnahmen. Bürgerliche Gerichte werden nur durch Vermittlung der Militärgerichte ersucht. a) Die Rechtshilfepflicht der Gerichte im ehrengerichtlichen Verfahren ist eine sehr bestrittene Frage. Für Preußen wird sie (auch für die Vorerhebungen) auf Grund der V. v. 2. Nov. 1849, wonach die preußischen Gerichte und Verwaltungsbehörden sich bei Er- ledigung der ihnen obliegenden Geschäfte gegenseitig unterstützen sollen, zu bejahen sein. Ob ähnliche Bestimmungen auch für die anderen Bundesstaaten gelten, ist nach deren Gesetzen und besonderen verfassungsmäßigen Bestimmungen zu prüfen. Die Frage wird wohl überall zu verneinen sein. Für die Marine wäre reichsgesetzliche Regelung notwendig.

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