Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Volume count:: 19

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verschiedene Mitteilungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 347 — §#22. Das Verfahren beim Ausschluß der Offentlichkeit richtet sich nach § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (23. Die mündliche Verhandlung wird vom Vorsitzenden geleitet und beginnt mit der Darstellung des Sachverhalts durch einen Berichterstatter. Demnächst sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Der Vorsitzende hat das Sach= und Streitverhältnis mit ihnen zu erörtern und dahin zu wirken, daß sie über alle erheblichen Tatsachen sich vollständig erklären sowie die ange- messenen und sachdienlichen Anträge stellen. Der Vorsitzende hat den Beisitzern auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Zweifel über die Zulässigkeit der Fragen entscheidet das Oberschiedsgericht. 24. Zu den Sitzungen ist ein vereidigter Schriftführer zuzuziehen. Die Niederschrift enthält Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der mitwirkenden Personen unter Angabe von Beruf und Eigenschaft, in der sie mitwirken. Der Gang der Verhandlung ist in der Niederschrift nur im allgemeinen anzugeben. Aufzunehmen sind Anerkenntnisse, Verzichtleistungen und Vergleiche sowie die Urteilsformel, ferner sollen auch die Anträge und erheblichen Erklärungen der Beteiligten aufgenommen werden, soweit sie von den Anträgen und Er- klärungen in den Schriftsätzen abweichen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu voll- ziehen, und, wenn sie eine Urteilsformel enthält, auch von dem Berrichterstatter. i 25. Das Oberschiedsgericht entscheidet innerhalb der erhobenen Ansprüche nach freiem Ermessen. 206. Die Beratung und Beschlußfassung sind nicht öffentlich. Die Entscheidung darf nur von den Mitgliedern getroffen werden,) die« an der Verhandlung der Sache teilgenommen haben. Das Oberschiedsgericht entscheidet nach Stimmenmehrheit. Bei der Abstimmung werden die Stimmen in folgender Reihenfolge ab- gegeben: von den Berichterstattern, von dem Vertreter der versicherten Angestellten, von dem Vertreter der Arbeitgeber, von den richterlichen Beamten, Pn—

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