Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Personalien.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

25 VIII. Recht der Convocationscage. 8. 113. Kraft althergebrachten Rechts darf sich die Ständeversammlung in den durch das Gesetz auödrücklich bestimmten Fällen, aber auch nur in diesen, auch ohne landesfürstliche Berufung versammeln, berathen und Beschlüsse fassen. Dieses Convocationsrecht soll Statt finden: 1) auf Veranlassung einer plötzlichen allgemeinen Landesgefahr; 2) wenn dieses Landesgrundgesetz verletzt wird und Anträge zu des- sen Schutze zu machen sind, insbesondere, wenn der Landtag nicht binnen 3 Jahren berufen wird; 3) wenn der ständische Ausschuß zu ergänzen ist; 4) wenn bei dem Landesgerichte von der Landschaft zu besetzende Vacanzen zwischen den Landtagen, und zwar 4 Monat vor der Versammlung des nächsten Landtages, entstanden sind; 5) wenn die Stelle des Landsyndicus erledigt ist. In einer solchen Versammlung darf nichts vorgenommen werden, als der Gegenstand, der sie veranlaßt hat. Nach einer von dem Landesfürsten verfügten Auflösung der Stän- deversammlung kann das Convocationsrecht vor Eröffnung des Land- tags nicht ausgeübt werden, ausgenommen in dem unter 1. aufge- führten Falle. IX. Recht, Bittschriften anzunehmen. 8. 114. Die Staͤndeversammlung kann von Einzelnen und Corporationen in den f. 103. und 107. erwähnten Faͤllen Bittschriften annehmen, wenn die Bittsteller nachweisen, daß sie bei der Landesregierung um Abhuͤlfe ihrer Beschwerde vergeblich nachgesucht haben. Bittschriften oder Eingaben anderen Inhalts, von Einzelnen oder Corporationen, anzunehmen, ist die Staͤndeversammlung nicht befugt. X. Ernennung des Landsyndicus und dessen Substituten. 5. 115. Der Ständeversammlung steht das Recht zu, einen Landspndiens zu bestellen, und zwar wird derselbe durch absolute Stimmenmehrheit, auf die für die Wahl der Abgeordneten vorgeschriebene Weise, erwählt. Seine Anstellung ist lebenslänglich, jedoch damit die Verwaltung eines andern Staatsamts unvereinbar. Die Bestimmungen des Gesetzes über den Civil-Staatsdienst fin- den auf ihn nur insofern Anwendung, als dieses in der Bestallung erklärt ist. Auch wird die Ständeversammlung für die Dauer jeder Land-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation