Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: landschaftsordnung_wahlgesetz_braunschweig_1832

Title:: Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1832

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Preface

Title:: Neue Landschaftsordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Preface

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. - Von den Landständen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. - Von den Rechten und Pflichten der Landschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. - Einzelne Rechte und Pflichten der Ständeversammlung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XII. Siegel.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

26 tagsversammlung dem Landsyndicus einen Substituten bestellen, und diesen gleichfalls nach absoluter Stimmenmehrheit erwaͤhlen. Von der Erwaͤhlung des Landsyndicus und des Substituten wird der Landesregierung Anzeige gemacht, und der Erwaͤhlte von der Staͤndeversammlung oder dem staͤndischen Ausschusse auf sein Amt, zu- gleich mit Ablegung des Erbhuldigungseides, vereidet. XI. Gerichtssporteln-, Stempel= und Porto-Freiheit. g. 11 Die Landschaft hat die Freiheit von Gerichtssporteln, Stempeln und Porto ferner zu genießen. XII. Siegel. §. 117. Die Landschaft führt ein eigenes Siegel. Dritter Abschnitt. Rechte und Pflichten des ständischen Ausschusses. A. Allgemeiner Grundsatz. . 118. Der staͤndische Ausschuß hat das Recht und die Pflicht: 1) zwischen den Landtagen auf die Vollziehung der zwischen dem Landesfürsten und den Ständen getroffenen Vereinbarungen zu sehen, so wie die ihm in dieser Hinsicht erforderlich scheinenden Anträge bei der Landesregierung zu machen; 2) diejenigen besonderen Befugnisse auszunben, welche ihm das Ge- setz anweiset. B. Besondere Befugnisse. 5. 119. 1. Im Finanzwesen. Die Mitwirkung des ständischen Ausschusses im Finanzwesen ist in dem sechsten Capitel bestimmt. F. 120. 2. Bei der Geseßgebung. Gebietet das Staatswohl dringende Eile, oder würde der vor- übergehende Zweck des Gesetzes durch Verzögerung vereitelt, so können zwischen den Landtagen die das Landes-, Finanz= und Steuerwesen, so wie die Militairpflicht und die Aushebung der Mannschaften be- treffenden Gesetze mit Zustimmung des Ausschusses erlassen werden. Die Landesregierung entscheidet unter Verantwortlichkeit sämmtlicher stimmführenden Mitglieder des Staatsministeriums darüber: ob jene Voraussetzungen eingetreten seien? Gesetze dieser Art sind der Stände- versammlung baldigst zur Genehmigung vorzulegen, und treten außer Wirksamkeit, wenn diese versagt wird.

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