Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kirchenheim_lehrbuch_staatsrecht_1887

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Kirchenheim, Arthur

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Ferdinand Enke

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Abschnitt. Die Organisation des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 60. Das System der Verfassungsurkunde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Transmission der Vorzugsrechte. 125 Meinung dieses Rechtsgelehrten, welche dahin geht, daß das einer bestimmten Person verliehene benel. exigendi dann, aber auch nur dann, auf den Cessionar übergehe, wenn der Cedent dabei interessirt sei, bemerkt Vangerow a. a. O. zu §F. 575 wohl nicht ohne guten Grund, daß hiedurch ein ziemlich unjuristisches Element in die Frage komme und daß der hervorgehobene Gesichtspunkt in fr. 42 de adm. et per. tut. (26, 7), auf dessen Auslegung Mühlenbruch seine Meinung stützt, auch nicht entfernt angedeutet sei. Ad 5: Der Staat, die Siftungen, die Gutsherren und Gemeinden. Von diesen Gläubigern genießen die Stiftungen und Gemeinden auch einen gesetzlichen Titel zur Hypothek (Hyp.-Ges. §. 12 Nr. 2), welcher Titel nach dem Entwurfe des Hyp.-Gesetzes (Gönner S. 185) auch dem Staate und den Gutsherren zu- kommen sollte, aber gestrichen wurde. Das Vorzugsrecht der IV. Klasse, welches ihnen gleichmäßig mit den Stiftungen und Gemein- den eingeräumt ist, erscheint, wie schon der Wort- laut des Gesetzes entnehmen läßt, als privil. per- sonae, so wie auch das nach gemeinem Rechte dem Staate und den Städten verliehene benek. exigendi ganz unbestritten ein persönliches ist, und das in der G. Kap. XX §. 12 Nr. 1 aufgestellte benef. exigendi laut der Anmerkungen zu 8. 14 lit. b a. E. gleichfalls als persönliches erklärt wird. Die Persönlichkeit dieses Vorzugsrechtes der IV. Klasse wird übrigens um so weniger zu bestrei- ten sein, als dasselbe mit dem Vorzugsrechte Nr. 2 (vergl. Gönner S. 191) in der engsten Ver- wandtschaft steht, folglich das ad 2 am Schlusse Gesagte auch hieher seine Anwendung findet. Ad 6: Inhaber oder Pächter von Bräu- häusern. Die hier bezeichneten Forderungen hatten

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fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band. (34)

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