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Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 7 (7)

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Bibliographic data

fullscreen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 7 (7)

law_collection

Persistent identifier:
kriegs_gesetze_verordnungen
Title:
Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen
Document type:
law_collection
Collection:
deutschesreich
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:
kriegs_gesetze_verordnungen_heft_07
Title:
Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 7
Volume count:
7
Place of publication:
Berlin
Publisher:
Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe
Document type:
law_collection_volume
Collection:
deutschesreich
Publication year:
1916
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Preußen.
Document type:
Periodical
Structure type:
Chapter

law

Title:
Ministerialerlaß, betreffend Preisprüfungsstellen.
Volume count:
28
Document type:
Periodical
Structure type:
law

Contents

Table of contents

  • Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen
  • Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 7 (7)
  • Title page
  • Inhalts-Verzeichnis.
  • Bekanntmachung über den Gesamtbetrag der Darlehnskassenscheine. (1)
  • Bekanntmachung, betreffend die Stellvertretung von Rechtsanwälten und die Beschlußfähigkeit der Vorstände der Anwaltskammern. (2)
  • Bekanntmachung über die Vollstreckung von Kostenentscheidungen ausländischer Gerichte. (3)
  • Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. (4)
  • Bekanntmachung, betreffend die veränderten Prioritätsfristen. (5)
  • Bekanntmachung über Erleichterungen im Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechte. (6)
  • Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. (7)
  • Bekanntmachung, betreffend Anwendung der Vertragszollsätze. (8)
  • Bekanntmachung über die steuerliche Behandlung von Biersendungen an die Truppen. (9)
  • Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von Waffen, Rohstoffen usw. (10)
  • Verordnung über das Verbot der Einfuhr entbehrlicher Gegenstände. (11)
  • Bekanntmachung, betreffend Verbot der Einfuhr entbehrlicher Gegenstände. (12)
  • Bekanntmachung über Festsetzung von Pachtpreisen für Kleingärten. (13)
  • Bekanntmachung über die Bereitstellung von städtischem Gelände zur Kleingartenbestellung. (14)
  • Bekanntmachung über die Bereitstellung von städtischem Gelände zur Kleingartenbestellung. (14)
  • Bekanntmachung über die Wiederholung der Anzeige der Bestände von Verbrauchszucker. (15)
  • Bekanntmachung über den Verkehr mit Verbrauchszucker. (16)
  • Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Verbrauchszucker vom 10. April 1916. (17)
  • Bekanntmachung über Freigabe von Branntwein zur Versteuerung. (18)
  • Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu der Bekanntmachung, betreffend Einschränkung der Trinkbranntweinerzeugung vom 31. März 1915 und vom 15. April 1915. (19)
  • Bekanntmachung über Erleichterungen für Brennereien im Betriebsjahr 1916/17 bei Verarbeitung von Rüben und Rübensäften sowie Tobinamburs. (20)
  • Bekanntmachung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein. (21)
  • Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung über die Herabsetzung der Malz- und Gerstenkontingente der gewerblichen Bierbrauereien für die Zeit vom 1.Oktober 1915 bis 31. Oktober 1916 vom 31. Januar 1916. (22)
  • Bekanntmachung der Reichsfuttermittelstelle, Betreffend die Gerste, die von Bierbrauereien über das herabgesetzte Gerstenkontingent hinaus bezogen ist. (23)
  • Bekanntmachung, betreffend Übertragung von Malzkontingenten. (24)
  • Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung, betreffend Übertragung von Malzkontingenten, vom 16. März 1916. (25)
  • Verordnung zur Beschränkung des Zuckerverbrauchs bei der Herstellung von Schokolade. (26)
  • Bekanntmachung über die Herstellung von Schokolade. (27)
  • Bekanntmachung über Abänderung der Bekanntmachung über Kaffee, und Kakao vom 11. November 1915. (28)
  • Bekanntmachung die Einfuhr von Kaffee aus dem Ausland. (29)
  • Bekanntmachung über Kaffee. (30)
  • Bekanntmachung über die Einfuhr von Tee aus dem Ausland. (31)
  • Bekanntmachung über Tee. (32)
  • Bekanntmachung über die telegraphische Anzeigepflicht der Bestände von Rohkaffee und Tee. (33)
  • Bekanntmachung über Zichorienwurzeln. (34)
  • Bekanntmachung über die Einfuhr von Kakao. (35)
  • Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des Süßstoffgesetzes vom 7. Juli 1902. (36)
  • Bekanntmachung über die Verpflichtung zur Abgabe von Kartoffeln. (37)
  • Bekanntmachung über die Preisfestsetzung bei Enteignung von Kartoffeln. (38)
  • Bekanntmachung über die Festsetzung der Höchstpreise für Kartoffeln und die Preisstellung für den Weiterverkauf. (39)
  • Ausführungsbestimmungen zur Verordnung, betreffend die Einfuhr von Kartoffeln. (40)
  • Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Regelung des Absatzes von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation vom 16. September 1915. (41)
  • Bekanntmachung über die Ausdehnung der Verordnung über die Regelung des Absatzes von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation vom 16. September 1915. (42)
  • Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnung über die Höchstpreise für die Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei sowie der Kartoffelstärkefabrikation vom 16. September 1915. (42)
  • Bekanntmachung über Änderung der Höchstpreise für Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei sowie der Kartoffelstärkefabrikation. (43)
  • Bekanntmachung über das Verbot der Durchfuhr von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation. (44)
  • Bekanntmachung über die Erhebung der Vorräte von Kartoffeln sowie von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und Kartoffelstärkefabrikation. (45)
  • Bekanntmachung über das Verfüttern von Kartoffeln. (46)
  • Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Regelung der Preise für Gemüse und Obst vom 11. November 1915. (47)
  • Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und Futtermitteln, vom 11. September 1915. (48)
  • Mitteilung betreffend Gemüsehöchstpreise. (49)
  • Bekanntmachung über die Preise für Gemüse, Zwiebeln und Sauerkraut. (50)
  • Bekanntmachung über die Errichtung eines Schiedsgerichts nach § 5 Abs. 3 der Verordnung über den Verkehr mit Butter vom 8. Dezember 1915. (51)
  • Bekanntmachung, betreffend Preise für Margarine und Speisefette. (52)
  • Bekanntmachung über die Vornahme einer Viehzwischenzählung am 15. April 1916. (53)
  • Bekanntmachung über die Einfuhr von Vieh und Fleisch sowie Fleischwaren. (54)
  • Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats vom 18. März 1916 über die Einfuhr von Vieh und Fleisch sowie Fleischwaren. (55)
  • Bekanntmachung über Rohfette. (56)
  • Anweisung über die Lostrennung, Behandlung, Verpackung, Bezeichnung und Versendung von Rohfetten. (57)
  • Bekanntmachung über die Rohfett-Übernahmepreise. (58)
  • Bekanntmachung, betreffend Regelung des Verkehrs von aus dem Ausland eingeführtem Schmalz (Schweineschmalz). (59)
  • Bekanntmachung über Fleischversorgung. (60)
  • Bekanntmachung über die Abänderung der Bekanntmachung über die Einfuhr von Salzheringen vom 17. Januar 1916. (61)
  • Bekanntmachung über die Durchfuhr von Salzheringen usw. (62)
  • Bekanntmachung über die Einfuhr von Salzfischen, Klippfischen und Fischrogen. (63)
  • Ausführungsbestimmungen über die Einfuhr von Salzheringen usw. (64)
  • Bekanntmachung über die Einfuhr von Käse. (65)
  • Bekanntmachung über Änderung der Preise für Quark und Quarkkäse. (66)
  • Erlaß des Reichskanzlers, betreffend Verkehr mit Käse. (67)
  • Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln vom 28. Juni / 5. August 1915. (68)
  • Bekanntmachung der Reichsfuttermittelstelle zur Ausführung des Artikels 1 Ziffer 4 der Verordnung, betreffend Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln von 28. Juni / 5. August 1915, vom 16. März 1916. (69)
  • Bekanntmachung über die Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln vom 28. Juni 1915 auf weitere Futtermitte. (70)
  • Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung über die Preise und sonstigen Vergütungen für Kraftfuttermittel vom 19. August 1915. (71)
  • Bekanntmachung, betreffend Festsetzung von Einheitspreisen für zuckerhaltige Futtermittel und Zuschläge dazu. (72)
  • Bekanntmachung über die Bestandsaufnahme von Heu und Stroh. (73)
  • Beschluß des Bundesrats über die Sicherstellung des Heubedarfs der Heeresverwaltung. (74)
  • Bekanntmachung über Streu-, Heide- und Weidenutzung auf nicht landwirtschaftlich genutzten Grundstücken. (75)
  • Bekanntmachung über künstliche Düngemittel. (76)
  • Bekanntmachung über den Verkehr mit Knochen, Rinderfüßen und Hornschläuchen. (77)
  • Bekanntmachung über das Verbot der Verwendung von Leinöl zur Herstellung von Druckfarben. (78)
  • Bekanntmachung über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen. (79)
  • Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und fetten sowie Seifen vom 4. März 1916. (80)
  • Bekanntmachung über das Verbot der Verwendung von Ölen oder Fetten zur Herstellung von Degras, von Lacken, Firnissen und Farben. (81)
  • Bekanntmachung über die gewerbliche Verarbeitung von Rohharz. (82)
  • Bekanntmachung über die Ausdehnung der Bekanntmachung vom 11. November 1915 auf Verträge über die Lieferung von Steinkohlen und Braunkohlen. (83)
  • Bekanntmachung über das Verbot einer besonderen Beschleunigung des Verkaufs von Strick-, Web- und Wirkwaren. (84)
  • Erläuterungen und Ergänzungen zu den Bekanntmachungen, betreffend Beschlagnahme und Bestandserhebung von Web-, Wirk- und Strickwaren. (85)
  • Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Web-, Wirk- und Strickwaren. (86)
  • Ausführungsbestimmungen über die nach der Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Web-, Wirk- und Strickwaren vom 30. März 1916 zu errichtenden Schiedsgerichte. (87)
  • Richtlinien für die auf Grund der Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Web-, Wirk- und Strickwaren vom 30. März 1916 errichteten Schiedsgerichte (§ 4 Abs, 1 der Bekanntmachung). (88)
  • Erläuterungen zum Belegschein für die Verarbeitung von Baumwolle, Baumwollabgängen, Stripsen, Kämmlingen, Baumwollabfällen und Kunstbaumwolle zur Erfüllung von Heeres- und Marineaufträgen gemäß § 5 Absatz 1 des Spinn- und Webverbots vom 1. April 1916. (89)
  • Bekanntmachung, betreffend Beschlagnahme und Bestandserhebung von Altgummi, Gummiabfällen und Regeneraten. (90)
  • Bekanntmachung des Oberkommandos, betreffend Höchstpreise für Altgummi und Gummiabfälle. (91)
  • Bekanntmachung über den Verkehr mit Leimleder. (92)
  • Bekanntmachung, betreffend Beschlagnahme usw. von Nußbaumholz. (93)
  • Bekanntmachung, betreffend Ankäufe von Metallen. (94)
  • Bekanntmachung über Auskunftserteilung auf Grund der Verordnung, betreffend die private Schwefelwirtschaft, vom 13. November 1915. (95)
  • Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Bekanntmachung, betreffend die private Schwefelwirtschaft, vom 14. November 1915. (96)
  • Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für Schwefelsäure und Oleum. (97)
  • Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Bekanntmachung vom 15. November 1915 wegen Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Bekanntmachung, betreffend Ein- und Durchfuhr von Erzeugnissen feindlicher Länder, vom 12. Februar 1916. (98)
  • Bekanntmachung über die Außerkraftsetzung der Bekanntmachung, betreffend die Behandlung feindlicher Zollgüter, vom 15. Oktober 1914 hinsichtlich des besetzten Gebiets Rußlands. (99)
  • Bekanntmachung, betreffend Sperre und Anmeldung des Vermögens von landesflüchtigen Personen. (100)
  • Bekanntmachung, betreffend den Nachnahme- und Frachtverkehr mit dem Ausland. (101)
  • Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von der Verordnung, betreffend den Nachnahme- und Frachtverkehr mit dem Ausland, vom 16. März 1916. (102)
  • Bekanntmachung des Oberkommandos, betreffend Versammlungen politischer Vereine. (103)
  • Bekanntmachung des Oberkommandos, betreffend Feilhalten von ,,Schundliteratur". (104)
  • Bekanntmachung des Oberkommandos, betreffend Auszahlung des Arbeitsverdienst an jugendliche Personen. (105)
  • Bekanntmachung, betreffend Feldpostpaket- und Frachtsendungen. (106)
  • Bekanntmachung, betreffend das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. (107)
  • Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Kaiserlichen Patentamt. (108)
  • Bekanntmachung wegen der Amtsdauer der Mitglieder von Handwerkskammern. (109)
  • Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnung über Veräußerung von Kauffahrteischiffen an Nichtreichsangehörige vom 21. Oktober 1915. (110)
  • Bekanntmachung über die Vorverlegung der Stunden während der Zeit vom 1. Mai bis 30. September 1916. (111)
  • Preußen.
  • Ministerial-Erlaß, betreffend Ausfuhr-, Durchfuhr- und Einfuhrverbote. (1)
  • Ministerial-Erlaß, betreffend Sicherung der Nahrungsmittel. (2)
  • Ministerial-Erlaß, betreffend Verpflichtung der Molkereien zu Angaben über Butter. (3)
  • Ministerial-Erlaß, betreffend Bereitung von Kuchen. (4)
  • Ministerial-Erlaß, betreffend Bereitung von Kuchen. (5)
  • Ausführungsanweisung über den Verkehr mit Zucker. (6)
  • Ausführungsanweisung zu der Bekanntmachung des Reichskanzlers über die Einfuhr von Kakao vom 3. März 1916. (7)
  • Bekanntmachung, betreffend Übertragung des Eigentums usw. der Kartoffelernte. (8)
  • Ministerial-Erlaß, betreffend Verkehr mit Saatkartoffeln. (9)
  • Anordnung der Landeszentralbehörden, betreffend Regelung der Kartoffelpreise. (10)
  • Anordnung der Landeszentralbehörden, betreffend die Einfuhr von Kartoffeln. (11)
  • Ausführungsanweisung zur Verordnung zur Regelung der Preise für Schlachtschweine und für Schweinefleisch vom 14. Februar 1916. (12)
  • Anordnung über das Schlachten von Schaflämmern. (13)
  • Anordnung der Landeszentralbehörden, betreffend Verkehr mit lebendem Vieh. (14)
  • Ministerialerlaß, betreffend Regelung der Fleischversorgung. (15)
  • Ausführungsanweisung zur Verordnung über Fleischversorgung vom 27. März 1916. (16)
  • Ministerialerlaß, betreffend Schlachtverbot für tragendes Rindvieh. (17)
  • Ministerialerlaß, betreffend Regelung der Fleischversorgung. (18)
  • Ministerial-Erlaß, betreffend Regelung der Preise für Schweine und Schweinefleisch. (19)
  • Anordnung über das Schlachten von Ziegenmutterlämmern. (20)
  • Anordnung der Landeszentralbehörden, betreffend Einfuhr von Ölen, fetten und Seifen. (21)
  • Ausführungsanweisung zu der Verordnung des Bundesrats über Käse vom 13. Januar 1916. (22)
  • Ausführungs-Anweisung zu der Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers über die Einfuhr von Käse vom 11. März 1916. (23)
  • Ausführungsanweisung zur Verordnung über Rohfette vom 16. März 1916. (24)
  • Ministerial-Erlaß, betreffend Verkehr mit Hafer. (25)
  • Ausführungsbestimmungen zur Bundesratsverordnung über künstliche Düngemittel vom 11. Januar 1916. (26)
  • Ausführungsanweisung zur Verordnung des Bundesrats über den Verkehr mit Leimleder vom 24. Februar 1916. (27)
  • Ministerialerlaß, betreffend Preisprüfungsstellen. (28)
  • Ministerial-Erlaß, betreffend Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Web-, Wirk- und Strickwaren. (29)
  • Ministerial-Erlaß, betreffend Arbeitsregelung in Web-, Wirk- und Strickstoffe verarbeitenden Gewerbezweigen. (30)
  • Ministerial-Erlaß, betreffend Handwerkskammerbeiträge. (31)
  • Ministerial-Erlaß, betreffend Veräußerung von Kauffahrteischiffen. (32)
  • Ministerial-Erlaß, betreffend Schulgeldbefreiung für kriegsinvalide Fachschüler. (33)
  • Ministerialerlaß, betreffend Schul- und Prüfungszeugnisse für Kriegsinvaliden. (34)
  • Ministerialerlaß, betreffend Schulgeldbefreiung für kriegsinvalide Schüler. (35)
  • Ministerial-Erlaß, betreffend Sparsamkeit im Papierverbrauch. (36)
  • Ministerial-Erlaß, betreffend Stellenvermittlergesetz. (37)
  • Verfügung, betreffend Merkblatt zu den Anträgen auf Rückführung der Leichen von gefallenen Kriegsteilnehmern in die Heimat. (38)
  • Verfügung zur Bundesratsverordnung vom 21. Januar 1916, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften. (39)
  • Ministerial-Erlaß, betreffend Fürsorgetätigkeit für heimkehrende Kriegsteilnehmer. (40)
  • Während der Drucklegung aufgenommen:
  • Sachregister.
  • Chronologisches Gesetzesverzeichnis.

Full text

Bollsernährung. 
ipridyt Die Tare Diefen Vorausjeßungen nicht, jo hat ein entiprechender PBreis- 
a einzutreten. 
eo oberfte SPreiögrenze gelten die ach $ 6 Abi. 1 der Verordnung ermittelten 
Aurhfämittäpreife, jomeit jie nicht Die in den Abjäßen 2, 3 und 4 feitgejeßten Höchit- 
et überfteiger. 
He dem Lieferer der 'jo ermittelte Höchitpreis geboten, jo bedarf es, falls 
7 gleichwohl die Sejtjegung des Preijes durch Die höhere Vermaltungsbehörde 
hemtragt ($ 7), vor der Entiheidung einer materiellen Nachprüfung nicht. Vor 
der Entichetdung ift der Krieggausihuß für Erfabfutter zu hören. Gegebenenfalls 
iind Sacjverjtäntdige zuzuziehen. 
Minifterialerlaß, 
betreffend Preisprüfungsitellen. 
Som 20. März 1916. 
Das Abgeordrtetenhaug hat bei der Beratung des Ctat3 des Staatsminijteriums 
site dag Etatsjahr 1916 und der auf den Krieg bezüglichen allgemeinen Sragert wirt» 
ihaftliher Natur beichlojien, Die Staatsregierung zu erjucher, dafür zu jorgen, 
daß in dert Preisprüfungsitellen den Kleinhändlern in der Regel die gleiche Ver- 
tretung wie vem Großhandel und den Warerterzeugern eingeräumt und den Sleirt- 
bandelsorganifatiorren einer Gemeinde bzw. eittes Kommimalverbandes eirte Mit- 
wirkung für Die Berufung bon Vertretern ded Sleinhandels gemährt wird. Nach 
3 %bj. 4 der Bundesrat3verordriung vom 25. September 1915 jollen in den Preis- 
prüfungsitellerr der Gemeinden und Kommunalverbände die bon Den „oränden 
diejer Körperfchaften zu berufenden Mitglieder zur Hälfte aus dem Kreije der Waren- 
erzeuger, der Großhändler und der Kieinhärdler, zur andern Hälfte aus unbeteiligten 
Zachverftändigen und Verbrauchern entnommen werden. Die Verordnung trifft 
darüber, wie Die erjtere Gruppe auf die einzelner Erwerbajtände zu verteilen ift, 
feine Vorschrift. Auch) in der Ausführungsanweifung vom 6. Dftober 1915 ift von 
einer derartigen Negelung abgejehen tvorden, weil bei der VBerjchiedenheit der ört- 
lichen Verhältniffe ein einheitlicher Verteilungmaßjtab nicht aufgeltellt merden 
konnte und übirdies Darauf vertraut werden durfte, daß Gemeinden und Stom- 
munalverbände bei der Bildung von Preisprüfungöitellen die Gütererzeugung, 
den Großhandel und den Kleinhandel angemefjer berüdjichtigen würden. Ir der 
Grläuterung zu $ 3 ijt tur der Fall des Fehlens zur Berufung geeigrteter Waren: 
erzeuger und Großhändler vorgejehen und bejtimmtt, daß e3 in dDiefem Falle gerrüge, 
die auf die Erwerbäftände entfallende Hälfte der Mitglieder aus Streifen zu ent- 
nehmer, die zufolge ihrer Mitwirkung beim Abfah von Waren befondere Sachfennt- 
ms hinfichtlich der Vreisbiidung bejigen. Jr Gemeinden und Kommunalverbänden, 
in derten die Sittererzeugung und der Großhandel nur geringe Bedeutung haben, 
fteht nichts im Wege, Vertreter des Kleinhandels in größerer Zahl in die Preig- 
prüfungöftelfe zu berufen. Aber auch in größeren Gemeinden mit jtark entmidelter 
Sitererzengung und umfangreichem Großhandel wird dem befonderen Sinterejje, 
das der Kleinhandel an der Tätigkeit der Preisprüfungsitellen hat, dadurch Rechnung 
zu tragen fein, daß Diefem Ermerböitand — entjprecherid der Anregung des b- 
geordneterthaujes — in der Preisprüfungsitelle jedenfalls feine geringere Zahl 
von Vertretern zugebilligt wird wie jedem der beiden andern Ermerböitände. 
‚sm betreff ver Auswahl der zu berufenden Berjonen läßt die Verordnung 
und die Ausführungsanmweifung den Gemeinden und Kommunalverbänden eben- 
jall3 volle Freiheit. Auch hier dürfte erwartet werden, daß Die Vorftände diejer 
  
127
	        

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