Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 2

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 35. Das öffentliche Eigentum; Begriff und Umfang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

108 Das öffentliche Sachenrecht. Gemeingebrauch besteht an den Kirchhöfen sowenig wie an den Kirchengebäuden. Wie das Kirchengebäude unmittelbar eine Art Gottesdienst der Öffentlichen Religionsgesellschaft verkörpert, so der Kirchhof die öffentliche Fürsorge für die ungestörte Auf- bewahrung der Toten. Dabei soll nicht verkannt werden, daß wie dort so auch hier Erinnerungen an das alte kirchliche Recht noch fortwirken, dazu auch nach wie vor Gefühle frommer Ehrfurcht diese Stätten umgeben, die es erleichtern, dieses Stück öffentlicher Verwaltung wieder als besonders empfindlich anzusehen und als eines besonderen Schutzes der Erhaltung bei seinem Zweck be- dürftig. Die Zugehörigkeit des Kirchhofs zu den öffentlichen Sachen, wie das geltende Recht sie anerkennt, ist das Ergebnis °®. 8 36. Fortsetzung; die Rechtsordnung des Öffentlichen Eigentums. In Gemäßheit des aufgestellten Begriffs des öffentlichen Eigen- tums entfaltet sich nun die besondere Rechtsordnung, die es um- gibt, in ihren Einzelheiten. Anfang und Ende seiner Wirksamkeit, und worin diese selbst sich äußert, ist alles danach zu bestimmen. Diese Rechtsordnung findet dann entsprechende Anwendung auf die Fälle, wo die öffentliche Sache auf Grund bloßen Besitzes be- steht oder einer Dienstbarkeit. Die Abweichungen, die sich dabei ergeben, sind gelegentlich besonders hervorzuheben. I. Die Entstehung des öffentlichen Eigentums, d. h. der Beginn des rechtlichen Zustandes, den wir so nennen, tritt ein mit dem Augenblick, in welchem seine begriffsgemäßen Voraussetzungen erfüllt sind: Eigentum und öffentliche Verwaltung durch die damit beherrschte Sache in der ausgeprägten Weise, auf die es hier an- kommt, müssen zusammentreffen. 1. Der gewöhnlichste Fall, in welchem auch der ganze Vor- gang in der übersichtlichsten Weise sich abspielt, ist der, daß der Staat oder der sonstige berufene Träger öffentlicher Verwaltung die öffentliche Sache neu herstellt. ”* Meurer, Heil. Sachen II S. 18ff.; Hawelka, Österr. Friedhofsrecht S. 45. — R.G. 15. April 1909 (Entsch. LXXI S. 20) will die Bestimmung von E.G. z. B.G.B. Art. 133 über „öffentliche Begräbnisstätten“ sogar auf den Friedhof eines „eingetragenen Vereins“ anwenden. Hier ginge allerdings der Zusammenhang mit der öffentlichen Verwaltung verloren. Auch die res religiosa des römischen Rechts besitzt einen solchen nicht; sollte das hier nachwirken? Sachlich ließe sich übrigens die Entscheidung des R.G. sehr wohl auch ohne diesen etwas bedenklichen Exkurs aufrechterhalten.

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