Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Mayer, Otto

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 36. Fortsetzung; die Rechtsordnung des öffentlichen Eigentums.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 36. Die Rechtsordnung des öffentlichen Eigentums. 135 Rechte bestimmte. Es folgt seiner natürlichen Schwerkraft und unterliegt fortan der Beurteilung nach Zivilrecht. Der bisherige Eigentümer, Staat, Gemeinde, beliehener Unter- nehmer, bleibt Eigentümer. Aber die rechtlichen Beziehungen, in welche er als solcher zu anderen Rechtssubjekten tritt, regeln sich fortan nach den Bestimmungen des B.G.B. Das ist es, was wir zivilrechtliches Eigentum nennen *. Das darf man sich nicht vorstellen als ein Freiwerden zivil- rechtlichen Eigentums von einer öÖffentlichrechtlichen Last, die darauf ruhte: zivilrechtliches Eigentum hatte bisher niemand an der Sache, und der Eigentümer befreit sie durch die Einziehung nicht von einer Last, sondern ändert nur die Verwendung seiner freibleibenden Sache. Falsch ist auch die Auffassung des Vorganges als eines Eigen- tumserwerbsaktes. Vom einseitigen Standpunkte des Zivilrechts aus ist ja wirklich bisher nichts dagewesen, und aus dem Nichts entsteht durch die Einziehung der öffentlichen Sache ein Eigentum, welches es anerkennt und ordnet. Wenn das Öffentliche Recht die nämliche fesselnde Kraft der Einseitigkeit auf seine Wissenschaft übte, so würde diese den umgekehrten Satz aufstellen müssen: Eigentum geht unter durch die Einziehung der öffentlichen Sache. In Wahrheit bleibt das Wesen des Eigentums, die umfassende rechtliche Macht über die Sache, hier unverändert bestehen. Die Regeln für die fernere Ordnung der daran sich knüpfenden recht- lichen Beziehungen allein werden gewechselt. Daß das möglich ist, das ist die Folge der großen Tatsache, daß wir für alle diese Dinge jetzt zwei ebenbürtige Rechtsarten nebeneinander haben, bürgerliches Recht und öffentliches Recht. In der Idee des öffent- lichen Eigentums findet sie ihren klarsten Ausdruck #. # Vgl, oben $ 35, I. * Bekker, Syst. d. Pand.R. S. 335, der selbst nichts sehnlicher wünschte als von der alten unbefriedigenden halbzivilrechtlichen Lehre loszukommen (vgl. oben $ 35 Note 26), hat nur ein großes Bedenken, das ihm die rettende Idee des Öffentlichen Eigentums unzugänglich macht: „Der Privatrechtslehrer müßte doch auch anzugeben vermögen, welche anderen Rechte seinem eigenen Eigentum den Platz vorwegnehmen und wieder in sein eigenes Eigentum sich zu verwandeln vermögen.“ Das, meint er, sei das größte Hemmnis dieser Theorie: „wie aus einem anderen Rechte Eigentum werden kann, ist nicht genügend aufgeklärt . Das Sächsische Oberverwaltungsgericht spricht ihm nach, wenn es als Grund seiner Abwendung von meiner Lehre, außer dem Mangel einer „gesetzlichen Bestimmung“ (vgl. oben $ 35 Note 19}, hervorhebt, „daß noch niemand das Rätsel gelöst hat. wie sich ein derartiges Recht bei Widmung des ihm unterworfenen Grundstücks

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