Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Mayer, Otto

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 37. Gebrauchsrechte an öffentlichen Sachen; der Gemeingebrauch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

136 Das öffentliche Sachenrecht. & 37. Gebrauehsrechte an öffentlichen Sachen; der Gemeingebrauch. Die öffentlichen Sachen dienen der Verwaltung für Zwecke des allgemeinen Wohles. Solche Zwecke werden aber möglicher- weise gerade dadurch erfüllt, daß die Sache den einzelnen Menschen im Staate einen Nutzen und Vorteil gewährt. Auch wo diese Art der öffentlichen Dienstleistung nicht den Hauptzweck der Sache ausmacht, kann sie den Einzelnen wenigstens nebenher in solcher Weise zugänglich gemacht werden. Man mag dann von Rechten sprechen, welche den Einzelnen zustehen. | Diese Rechte würden ihnen immer zustehen gegenüber dem Herrn der öffentlichen Sache, dem .sie ja eigentlich angehört, dem Träger Öffentlicher Verwaltung, der durch sie seine Verwaltung führt. Dementsprechend würde das ganze Verhältnis sich aufbauen müssen auf dem Boden des öffentlichen Rechts; wir hätten an subjektive Öffentliche Rechte zu denken. Allein hier ist zweierlei vorweg in Betracht zu ziehen. Einmal können den Einzelnen Vorteile der öffentlichen Sache auch zugewendet werden in zivilrechtlichen Formen. Das ist dann der Fall, wenn es sich um Loslösung und Aneignung beweglicher Sachen handelt, die ihrerseits geeignet sind, Gegenstand privat- rechtlichen Eigentums zu werden!. Der Herr der öffentlichen Sache vollzieht die Überlassung solcher Früchte durch zivil- rechtlichen Kauf- oder Pachtvertrag, und der Einzelne, mit dem er solche Verträge schließt, soll nicht bloß Eigentum zivilrechtlicher Art erwerben, sondern erhält auch sofort einen zivilrechtlichen Forderungsanspruch gegen den Über- lassenden. In dieser Weise verfügt der Herr der öffentlichen Sache über die Grasnutzung an Wegen, Flußufern und Kanalböschungen, sogar an Festungswerken, wenn er nicht vorzieht, die freie Zeit geeigneter Mitglieder des Soldatenstandes dafür zu verwenden. zu Straßenzwecken ohne besondere gesetzliche Vorschrift plötzlich aus einem privatrechtlichen Institut in ein solches des öffentlichen Rechts verwandelt, und wie umgekehrt bei der Einziehung des öffentlichen Weges das ‚öffentliche‘ Eigen- tum ohne weiteres wieder zu einem Bestandteile des Privatrechts wird.“ — Wir scheiden ja Öffentlichrechtliches und Privatrechtliches scharf genug. Aber daß Berührungspunkte vorkommen und Umschläge vom einen in das andere, das ist uns eben deshalb nichts Unerhörtes; im Gegenteil: dafür soll ja hier gerade das Auge geschärft werden. ' Vgl. oben $ 36 S. 123,

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