Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 2

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 38. Fortsetzung; die Gebrauchserlaubnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 37. Die Gebrauchserlaubnis. 169 wenig wie an anderen umschlossenen Räumen. Beide aber werden zu gewissen Zeiten dem freien Eintritt geöffnet zu den entsprechenden Zwecken: Teilnahme am Gottesdienst, Besuch der Gräber. Beim Kirchhof verbindet sich mit der Anweisung eines Grabes zur Beerdigung immer zugleich die Erlaubnis für die Angehörigen, dieses Grab zu schmücken; auch die Errichtung eines Grabsteines und Umhegung des Grabes kann gestattet sein. Immer unter- scheidet sich ein solches Reihengrab rechtlich scharf von dem durch Verleihung erworbenen Erbbegräbnis; von Gemeingebrauch aber ist schon ohnehin keine Rede. II. Die Erteilung der Gebrauchserlaubnis ist immer ein Ausfluß des Rechts des Herrn der öffentlichen Sache. 1. Sofern die Befugnis, für diesen zu handeln, auf verschiedene Stellen, Ämter und Vertretungen verteilt ist, wird sich die Gebrauchs- erlaubnis mit den Tätigkeitszweigen verbinden, welche zur gewöhnlichen laufenden Verwaltunggehören. Es liegt nichts von einer Veräußerung in ihr®. ® Deshalb bleibt sie gleichwohl ein Ausfluß des Rechts an der Sache. Hawelka, Rechte an öff. Wegen S. 138 f., meint: „In der Mehrzahl der Fälle wird allerdings die Behörde, welche die Straßonnutzung gewährt, zugleich ein Organ jener Körperschaft sein, in deren Eigentum sich die Straße befindet.“ Er fügt auch ganz richtig hinzu: „Der obrigkeitliche Akt ist in diesem Falle Eigen- tumsausübung“. Vorber hat er aber ein „wichtiges Argument gegen die Lehre vom Öffentlichen Eigentum“ daraus ziehen wollen, daß häufig „Nutzungsrechte an öffentlichen Wegen von Organen einer Körperschaft verliehen werden, der die Sache nicht gehört“, und ebenso auch Gebrauchserlaubnisse: „die Bewilligung zur Aufstellung von Droschken auf Gemeindestraßen erteilt nicht die Gemeinde, sondern die (staatliche) Gewerbebehörde, und andererseits weist die gemeindliche Marktbehörde die Marktstandplätze auch auf Bezirksstraßen an“ (S. 138). Das ist eine Verkennung der Sachlage: das Zusammenwirken von Staat und Selbst- verwaltungskörpern führt in mannigfacher Weise dazu, daß die Behörden des einen zur Ausübung der Rechte des anderen berufen werden, namentlich auch kraft der Aufsichtsgewalt oder kraft übertragenen Wirkungskreises; vgl. unten $$ 60 u. 61. Die Straßenpolizei in größeren Städten ist vielfach staatlichen Polizeidirektionen, Polizeipräsidien anvertraut; diese üben dann auch die „laufende Verwaltung“ der der Stadt gehörigen Straßen aus und geben daher an deren Stelle auch die vor. kommenden Gebrauchserlaubnisse; die Begründung von Rechten an der Straße bleibt der Gemeinde selbst vorbehalten. Ein Beispiel in Wärtt. V.G.H. 9. Mai 1887 (Reger VIL S. 96): Die Privatpost wollte Briefkasten an der Hauswand an- bringen. Wenn das ein gesichertes „Privatrecht“ werden sollte, setzte es voraus „die privatrechtliche Zustimmung“ des Eigentümers der Straße, also „der Ge- meinde“, und „die polizeiliche Erlaubnis“; über die letztere entscheidet das Stadt- polizeiamt und an höherer Stelle die staatliche Aufsichtsbehörde. Wird sie ohne jene Zustimmung erteilt, so sind diese Behörden „jederzeit befugt, die nur als Vergünstigung eingeräumte Erlaubnis wieder zurückzuziehen“. Hier wird es also

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