Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 2

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 39. Fortsetzung; die Verleihung besonderer Nutzungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

204 Das öffentliche Sachenrecht. Für gewisse Fälle von besonderen Nutzungsrechten findet gleichwohl ein anstaltsmäßiger Betrieb der Verleihung statt; Beispiele: Kirchstühle, Erbbegräbnisse. Da pflegt auch ein Tarif für die zu erhebenden Gebühren aufgestellt zu sein, der durch die Einzelverleihung zur Anwendung und rechtlichen Wirksamkeit gebracht wird. Der Tarif wirkt nur als Programm und als An- weisung für die verleibende Behörde. Rechtssatzmäßige Regelung ist dadurch nicht ausgeschlossen. — Überall wo in solcher Weise Verpflichtungen dem Beliehenen anferlegt worden sind, hängen sie wieder an dem verliehenen Rechte und begleiten es, wenn es übergeht auf einen neuen Berechtigten. Es ist derselbe Fall des Wirksamwerdens eines Verwaltungsaktes gegenüber einem Dritten, den wir auch schon bei der Polizeierlaubnis mit Auflage zu beobachten hatten °*. 8 40. Auferlegte öffentlichrechtliche Dienstbarkeiten. Bei den zuletzt, 88 37 bis 39, besprochenen Rechtsinstituten handelte es sich darum, daß den Einzelnen gewisse Vorteile zu- kommen sollen an der öffentlichen Sache, an dem öffentlichen Unternehmen, das sich in dieser verkörpert. „die Verleihung eines regalen Nutzungsrechts“, und so ist die Sache in Ordnung. Der Empfänger hätte sich der Auflage entziehen können, wenn er die von der Domänenverwaltung unter dieser Bedingung angebotene Nutzungsverleihung ablehnte. In einem ähnlichen Gedankengange verbietet Preuß. Wasserges. $ 54 die Auferlegung „eines Entgeltes für die Benutzung des Wasserlaufes“ bei der Ver- leihung. Das Gesetz hat einseitig den Fall im Auge, wo die Behörde die Ver- leihung gewährt am Privatfluß, also zu fremden Lasten; das hat allerdings einigermaßen Verwandtschaft mit einer bloßen polizeilichen Anordnung. Allein nun ist doch in diesem Wassergesetz die Verleihung am öffentlichen Flusse, der dem Staate öffentlichrechtlicherweise gehört, ohne weiteres mit inbegriffen in dem Hilfsinstitut des Zivilrechts (vgl. oben Note 13). Da stimmt das Verbot nicht. Da hilft eben die Gleichstellung dieses Staates mit dem Bauern, dem der Bach gehört: er kann sich einen Wasserzins ausbedingen wie dieser: „Auch der Staat als Eigentümer der Wasserläufe erster Ordnung ist nicht gehindert, einen Wasser- zins zu erheben, wie er schon bisher als Inhaber der nutzbaren Regalien dazu befugt war“ (Holtz u. Kreutz, Preuß. Wasserges. I S. 327). Das geschieht „außerhalb des Verleihungsverfahrens“. Gerade als ob der Staat, der verleiht, ein anderer wäre als der, dem der öffentliche Fluß gehört! Die ganze Unnatur der vom Gesetze hier beliebten Außerachtlassung des Wesensunterschiedes von öffentlichen und nichtöffentlichen Gewässern tritt hier wieder zutage. » Vgl. oben Bd. I S. 262.

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