Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 2

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 40. Auferlegte öffentlichrechtliche Dienstbarkeiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 41. Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung. 221 öffentlichen Sache stimmt es insofern überein, als auch die Einziehung, durch welche diese aufhört, den Untergang eines Öffentlichen Unternehmens bedeutet; nur daß dieses Unternehmen hier in der belasteten Sache selber sich verkörpert, bei der auferlegten Dienst- barkeit von außen her auf sie gewirkt hatte. Der Hauptunterschied besteht darin, daß die Dienstbarkeit der Öffentlichen Sache durch die Einziehung als solche wohl aufhört, dafür aber die entsprechende bürgerliche Wegegerechtigkeit, oder was es sei, übrigbleibt®®. Die auferlegte Dienstbarkeit, wenn sie in solcher Weise untergeht, läßt nichts übrig. Das öffentliche Unternehmen gab hier der Belastung nicht bloß ihre besondere rechtliche Natur als Öffentlichrechtliche Dienstbarkeit, sondern ihren ganzen Daseinsgrund überhaupt. S 4l. Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung. Wir knüpfen hier an an den Gegensatz zweier Rechtsinstitute, den uns das Bürgerliche Recht überliefert hat. Neben die Dienst- barkeit, welche ja ihrer Natur nach den Namen einer Eigentums- beschränkung wohl zu führen berechtigt wäre, stellt es eine Eigentumsbeschränkung im eigentlichen Sinne. Während jene ein bestimmtes für den Anderen begründetes Recht voraussetzt, das wirksam geworden ist an dem bestimmten Grund- stück und das Eigentum daran rechtlich zurückgedrängt hat, so daß nach der genauer bestimmten Seite hin seine Aus- übung unterlassen oder ein Eingriff geduldet werden muß, bedeutet die Eigentumsbeschränkung eine dem Eigentum allgemein und im voraus anhängende Schwäche. Sie erfaßt die Seite des Eigentums, wonach esdie rechtliche Machtenthält, andere von der Einwirkung auf die vonihmergriffene Sache auszuschließen, und verneint diese Macht in bestimmter Beziehung; in dieser Beziehung wirkt das Eigentum nicht, ist wehrlos. Auch das kommt dann dem Anderen zugute, der jeweils in die bestimmte Beziehung eintritt. Diesen rechtlichen Vorteil mag man ein Recht nennen, das ihm zustünde. Aber es ist ein Recht, das nur die Wirkung vorstellt der gegebenen Eigentums- beschränkung, nicht ist die Eigentumsbeschränkung eine Wirkung seines Rechts!. Hat nun das Vorausgehende uns öffentlichrechtliche Seitenstücke der bürgerlichrechtlichen Dienstbarkeit geliefert, so *®® Vgl. oben $ 36, III n. 3, S. 134. ! Windscheid-Kipp, Pand. I S. 862 Note 2.

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