Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Mayer, Otto

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 41. Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 41. Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung. 227 wir am besten ein nach der Verschiedenheit der tatsäch- lichen Einwirkung, die von dem öffentlichen Unternehmen aus auf das Privatgrundstück geübt wird. 1. Dem bürgerlichen Nachbarrecht (B.G.B. $ 906) stehen am nächsten die Fälle, wo die Tätigkeiten und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung von ihrem Grundbesitz aus hinübergreifen in das Nachbargrundstück; wir können sie als öffentlichrecht- liches Nachbarrecht bezeichnen. Was man sich nach bürger- lichem Rechte gefallen lassen muß, gilt selbstverständlich auch hier. Bemerkenswert ist nur, was darüber hinausgeht. Der Eisenbahndamm lenkt das Wasser dem Nachbargrund- stück zu, der Straßenkörper verhindert den natürlichen Ablauf, der hochgeführte Schiffahrtskanal macht durch sein Sickerwasser die Wiese versumpfen, die Tieferlegung der Straße, die Aus- schachtungen der städtischen Abzugskanäle gefährden die Häuser längs der Straße — überall keine Klage auf Beseitigung oder Unterlassung; Schadensersatzanspruch ist denkbar, aber das kann unter diesen Umständen nur unsere Billigkeitsentschädigung sein, wenn sie auch von den Gerichten meist nicht erkannt wird”. ı° O,Tr. 20. Juni 1871 (Str. LXXXII S. 37): Das Regenwasser fließt vom Eisenbahndamm auf Privatgrundstücke; die Klage auf Herstellung geeigneter Vorkehrungen, um das zu verhüten, wird abgewiesen; „nur die Regierung kann bestimmen, was geschehen soll“. — O.Tr. 25. Sept. 1877 (Str. LXXXXVIII S. 21): Die neuerbaute Kreischaussee bedroht die Angrenzer mit Überschwemmung und Versumpfung; nur Entschädigung kann verlangt werden. — C.C.H. 7. Juni 1873 (J.M.Bl. 1873 S. 239): Die Eisenbahnverwaltung schüttet nachträglich einen Damm auf zum Schaden der Nachbarn; Besitzstörungsklage für unzulässig erklärt, denn „durch die von dem Herrn Minister amtlich abgegebene Erklärung steht fest, daß die von der Verklagten bewirkte Anlage polizeilich geboten ist“. — Die Genehmigung von Eisenbahnen geschieht nach Pr. Eisenb.Ges. v. 3. Nov. 1838 $ 14 und Kleinbahnges. v. 28. Juli 1892 nach landespolizeilicher Prüfung der ganzen Anlage; daher ist Klage wegen geänderten Wasserablaufes gegen eine „polizeiliche Verfügung“ gerichtet und unzulässig: R.G. 22. April 1903 (Eger, Eisenb.Entsch. XX S. 15t); 22. Febr. 1908 (Eger, Eisenb.Entsch. XXV 8.51). R.G. 13. Mai 1893 (Entsch. XXXI S. 287) erläutert aber diese Fälle über- einstimmend mit den in R.G. 20. Sept. 1882 (Entsch. VII 8. 267) zur Geltung ge- kommenen Grundsätzen, wo gesagt ist: „In der Erteilung der Konzession zum Betriebe der Bahn liegt die allgemeine Anordnung der Staatagewalt, daß sich die benachbarten Grundbesitzer diejenigen nachteiligen Einwirkungen auf ihre Grundstücke gefallen lassen müssen, ohne welche der Betrieb nicht ausführ- bar ist.“ Das ist also die „polizeiliche Verfügung“! Man sieht, was es damit für eine Bewandtnis hat. Die „allgemeine Anordnung“ ist natürlich keine Verordnung, enthält keinen Rechtssatz. Es ist bei der „Konzession“ in der Tat an einen Ver- waltungsakt gedacht, an eine Verfügung. Aber die ergeht doch nicht über die 15*

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