Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Mayer, Otto

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 41. Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

238 Das öffentliche Sachenrecht. Grundbesitzer, sondern über den Konzessionär allein und gewährt ihm das öffent- liche Unternehmen oder, wo etwa der Staat selbst in F'rage wäre, erkennt förm- lich an, daß es sich hier um ein öffentliches Unternehmen handle dieser Art und dieses Umfangs. Daraus ergeben sich dann allerdings auch Folgen für die Dritten, denen nun das Unternehmen, dieses Stück öffentlicher Verwaltung, begegnet. Mit dieser allein haben wir es hier zu tun. Daß man von Polizei und polizeilicher Verfügung spricht, geschieht lediglich zu Ehren der alten preußischen Zuständig- keitsbestimmungen. — Im wesentlichen richtig und mit anerkennenswerter Freiheit gegenüber der überkommenen Idee der polizeilichen Verfügung wird die Frage für alle Arten solcher Einwirkungen behandelt bei Eger, Kleinbahnenges. S. 197: Die Genehmigung der Kleinbahn „hat den Charakter einer Eisenbahnkonzession“, man darf sie nicht „auf das Niveau der polizeilichen Genehmigung einer privatgewerblichen Anlage herabsetzen“. Sie geschieht „unter dem Vorbehalte der Rechte Dritter, die nur im Wege der Enteignung entzogen werden können“; aber auch ohne das erfahren diese Rechte wegen der „wirtschaftlichen Bedeutung der Bahnen als öffentliche Straßen- und Verkehrsanstalten“ eine „im Wesen der Sache liegende Modifikation“: gegenüber den durch den vorschriftsmäßigen Bau und Betrieb notwendig werdenden Eingriffen gibt es keinen Anspruch auf Be- seitigung der Änderung oder Schutzanlagen, sondern „nur auf Geldentschä- digung“. Das wäre ungefähr unser Rechtsinstitut. Die „wirtschaftliche Be- deutung“ ist nur ein matter Ausdruck für die geahnte Kraft des öffentlichen Unter- nehmens. Eger glaubt allerdings, es bedeute, „daß der Unternehmer zivil- rechtlich durch die Genehmigung unbedingt befugt wird, die Bahn zu bauen und zu betreiben“. Mir scheint das eine ausgeprägte öffentlichrechtliche Natur zu haben. Eine ähnliche Scheinrolle spielt die polizeiliche Verfügung auch noch bei anderen öffentlichen Einrichtungen, die über die Grenze greifen. So in C.C.H. 4. Febr. 1854 (J.M.Bl. 1854 S. 295): Die Klage eines Angrenzers auf Beseitigung einer von der Straßenbauverwaltung angelegten Pappelpflanzung, deren Wurzeln sein Grundstück durchwachsen, ist unzulässig; denn diese beruht auf „polizeilichen Anordnungen des Oberpräsidenten zur Sicherung der Passage“. Desgleichen in C.C.H. 13. Okt. 1860 (J.M.Bl. 1861 S. 269): Die Straßenrinne wird von der Gemeinde an die klägerische Mauer verlegt; das ist „rein polizei- liche Verfügung und die Klage auf Änderung unzulässig“. Selbstverständlich sind diese Dinge geradeso gedeckt, wenn sie einfach von der Straßenverwaltung in ihrem pflichtmäßigen Betrieb eingerichtet worden sind; schlimmstenfalls kann die polizeiliche Verfügung ja auch nachträglich erfolgen durch die zu erhebende amtliche Erklärung der Oberbehörde, daß die Anlage „polizeilich geboten ist“; vgl. oben den Fall C.C.H. 7. Juni 1873. Auf deutsch heißt aber doch auch das nichts anderes, als daß es sich hier um ein Zubehör eines richtigen öffentlichen Unternehmens handelt, Abweichend R.G. 7. Febr. 1906 (Entsch. LXII S. 370): Straßenkanalisations- arbeiten, Grundwasser dabei weggepumpt mit der Wirkung, daß ein angrenzendes Wohnhaus Risse kriegt; Klage gegen die Stadt wegen Verstoß gegen B.G.B. $ 909 und auf Ersatz des erwachsenen Schadens. Der wird auch zuerkannt, obwohl die Stadt dartut, es sei technisch gar nicht möglich gewesen, die Einwirkung zu ver- meiden. Das Gericht antwortet hart: „Sei eine genügende Befestigung des Bodens des Grundstücks des Klägers technisch nicht möglich gewesen, so habe die

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